…legen: Der im Jahr 2001 55-jährige Bw. arbeitet schon viele Jahre in Österreich als Bauarbeiter. Dabei musste er jedoch immer wieder seine Dienstgeber wechseln und wurde zumindest einmal im Jahr arbeitslos. Da er nur über eine befristete Arbeitsbewilligung verfügte, konnte er nie sicher sein…

…Der Bw. hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im September 1996 erfolgte erstmals ein stationärer Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt für ca. 2 Monate. Berufstätigkeit von Jänner 2004 bis November 2008; wechselnde Dienstgeber, kurze Dienstverhältnisse, dazwischen immer wieder Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe…

…aus Wirtschaftlichkeitsgründen direkt zu den Kunden bzw auf die jeweilige Baustelle. Strittig ist daher, ob dem Bw bei Verwendung des arbeitgebereigenen PKW und wechselnden Einsatzorten das Pendlerpauschale im Jahr 2006 zusteht. Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

…geändert habe. Zudem wäre durch den enormen Unterschied der Lebenshaltungskosten eine Verlegung des Familienwohnsitzes mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Außerdem könne eine Bestätigung über die wechselnden Arbeitsstellen in Österreich im Jahr 2006 nicht mehr vorgelegt werden, da der ehemalige Dienstgeber des Bw., die Fa. B…

…abgesetzt werden, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Bei ständig wechselnder Arbeitsstätte sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort dann unzumutbar, wenn eine häufige Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitsstellen gegeben sei. Da bei…

…ausschließlich im Interesse des Dienstgebers in Anspruch nehmen muss. Bei einem Hotelzimmer sei jedoch zu hinterfragen, ob überhaupt eine Wohnung vorliege. Im Sinn von VwGH 26.11.1991, 91/14/0041, und VwGH 24.1.1996, 95/13/0150, könne das wechselnde Hotelzimmer nicht als…

…Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann (siehe Rz 345). RZ 345: Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist zB unzumutbar: 1. Bei ständig wechselnder Arbeitsstätte (zB bei einem Bauarbeiter oder bei Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung). Dies ist insbesondere dann der Fall…

…dass AN-1 nahezu ausschließlich für die Bw., somit für einen einzigen Auftraggeber, nicht aber für eine unbegrenzte, oftmals wechselnde Zahl von Auftraggebern, wie dies bei einer typischen selbständigen Tätigkeit der Fall wäre, tätig geworden sei. Zwar schließe das Tätigwerden für nur einen Auftraggeber das…

…die kollektivvertraglichen Bestimmungen anders auslegen würden, als das Finanzamt und der UFS. Der Unternehmer als Dienstgeber stehe somit zwischen den Fronten und müsse die Folgen des unterschiedlichen Rechtsmeinungen trage, was nach Meinung der Berufungswerberin in großem Maße ungerechtfertigt sei. Aus der weiteren Entwicklung der gesetzlichen…

…95/13/0220). Ein Konkurrenzverbot dient nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes primär der Hintanhaltung jenes Nachteiles, der für den Dienstgeber darin liegt, dass eine weitere Beschäftigung (Tätigkeit) die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in unzumutbarer Weise beeinträchtigen kann, sodass dieser seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis…

…in seiner Stellungnahme zu den drei Berufungspunkten aus: ad Beitragsabfuhrdifferenzen: Die Bemessungsgrundlagen wurden nicht vom Prüfer berechnet, sondern wurden der Höhe nach von den Lohnkonten des Dienstgebers übernommen. Die Berechnung der Abgaben erfolgte anhand dieser Bemessungsgrundlagen. ad Umqualifikation der Taxilenker mit freiem Dienstvertrag in steuerliche…

…die B.- GmbH tätig. Zuvor hatte sie dieselbe Tätigkeit am selben Einsatzort als Leiharbeitskraft ihres späteren Dienstgebers verrichtet. Nach den Angaben der Bw. im Verfahren liegt deren Dienstort zwischen 43,6 und 46,5 Straßenkilometer vom Wohnort entfernt und ist mit dem Pkw innerhalb von…

…nach Beendigung der Arbeitszeit die Möglichkeit bestand, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Im Vorlageantrag erklärte er, wechselnde Dienstzeiten zu haben. Auf Grund dieser Erklärung wurde er im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert genau aufzugliedern, welche Dienstbeginn- und Dienstendezeiten er im Jahr…

…Lohnsteuer | 9.339,21 | 5.784,50 | 4.311,03 | 5.614,22 | 5.248,38 | Dienstgeberbeitrag | 1.170,56 | 644,08 | 1.150,06 | 1.099,39 | 599,61 | Zuschlag zum DB…

…Über Vorhalt des Finanzamtes gab der bevollmächtigte steuerliche Vertreter in der Folge bekannt, dass der Berufungswerber in der Regel sein vom Dienstgeber zur Verfügung gestelltes Quartier am Beginn der Arbeitswoche aufgesucht habe, von dort täglich zu den Baustellen gefahren sei und am Ende der Arbeitswoche…

…Über Vorhalt des Finanzamtes gab der bevollmächtigte steuerliche Vertreter in der Folge bekannt, dass der Berufungswerber in der Regel sein vom Dienstgeber zur Verfügung gestelltes Quartier am Beginn der Arbeitswoche aufgesucht habe, von dort täglich zu den Baustellen gefahren sei und am Ende der Arbeitswoche…

…Gewährung von Auslagenersätzen sei ein Indiz für ein Dienstverhältnis, jedoch kein zwingendes Merkmal. Werden Fahrtkosten durch den Dienstgeber nicht ersetzt und habe diese der Dienstnehmer zu tragen, stelle dies für sich kein Argument für das Nichtvorliegen eines Dienstverhältnisses dar. Eine tatsächliche Haftung der "Subunternehmer" habe…

…11. August 2003 setzte das Finanzamt wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Lohnsteuer 5/2003 in Höhe von 25.121,00 € und des Dienstgeberbeitrages 5/2003 in Höhe von 6.070,53 € erste Säumniszuschläge im Ausmaß von jeweils 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Abgaben…

…folgenden Fällen Anspruch auf eine Entfernungszulage. ..." Punkt 6. des Dienstzettels lautet wie folgt (Anmerkung: kursiv = handschriftlich eingesetzt): "Gewöhnlicher Arbeits- (Einsatz-)Ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits- (Einsatz-)Orte: Arbeitsort: Ybbsitz (wechselnde Einsatzorte)" Sowohl § 26 Z 4 EStG 1988 als auch § 1 der Dienstreiseverordnung verweisen…

…in Y domizilierten Dienstgeber zu ihrem in K gelegenen Wohnsitz im Ausmaß von 26 Km zurücklegen habe müssen. Aus einer weiteren Aufstellung betreffend die in den Monaten November und Dezember 2007 unternommenen Heimfahrten von der in 1220 Wien gelegenen Adresse der Arbeitsstätte nach K mit…