…zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von einer natürlichen Person ein- bzw. wiederausgeführt werden. Durch die Abgabe der Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung iSd. Art. 230 f ZK-DVO wird die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Gegenständen des persönlichen Gebrauchs in sachlichem und…

…Gesetzgeber die Verknüpfung des Eigenverbrauches mit dem Vorsteuerabzug nur beim Verwendungs- und beim Aufwandstatbestand vorgenommen hat, muß bereits in richtlinienkonformer Auslegung davon ausgegangen werden, dass der Verwendungstatbestand weiterhin auch die bloß vorübergehende Verwendung von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke abdeckt und diese nicht unter den Tatbestand…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung - BMR) ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, wenn sie vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Im vorliegenden Fall waren die eingeführten Gegenstände jedoch zur Ausführung einer Werklieferung (vorübergehende Verwendung) im Sinne des Art…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung - BMR) ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, wenn sie vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Im vorliegenden Fall waren die eingeführten Gegenstände jedoch zur Ausführung einer Werklieferung (vorübergehende Verwendung) im Sinne des Art…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktrichtlinie - BMR) ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, wenn sie vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Im vorliegenden Fall waren die eingeführten Gegenstände jedoch zur Ausführung einer Werklieferung (vorübergehende Verwendung) im Sinne des Art…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktrichtlinie - BMR) ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, wenn sie vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Im vorliegenden Fall waren die eingeführten Gegenstände jedoch zur Ausführung einer Werklieferung (vorübergehende Verwendung) im Sinne des Art…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktrichtlinie - BMR) ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, wenn sie vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden. Im vorliegenden Fall waren die eingeführten Gegenstände jedoch zur Ausführung einer Werklieferung (vorübergehende Verwendung) im Sinne des Art…

…in jahrelangen Geschäftsbeziehungen mit der G. AG gestanden, von welcher Waren zur Bearbeitung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden. Dabei sei es immer wieder zu einer Zerstörung oder einem Verschwinden von Gegenständen gekommen. Dieser natürliche Schwund stelle ein zufälliges, unwiederbringliches Verlorengehen der Ware dar…

…Die restriktiven Bewilligungsvoraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels durch die Bf. waren nicht erfüllt. Zu prüfen war, ob allenfalls eine mündliche Zollanmeldung angenommen worden sein könnte, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Der Inhalt der mündlichen Zollanmeldung ist von der Zollstelle auf dem…

…Z 1 UStG 1994 ist das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt und unter denselben Voraussetzungen wie diese von der Umsatzsteuer befreit (Art…

…558 Abs. 1 ZK-DVO ist die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nur dann zu bewilligen, wenn dieses Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen eines außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen ist. Das…

…Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität…

…mit gewöhnlichem Wohnsitz in H. gewesen. Damit sei die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung von nichtgemeinschaftlichen Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch gemäß den zollrechtlichen Bestimmungen unzulässig gewesen. Es sei ferner festgestellt worden, das gegenständliche, eingangsabgabenpflichtige Beförderungsmittel sei von der Bf. am 4. September 2000 über den Grenzübergang…

…zu testen. Vielmehr verständigten sich die zuständigen Personen der Presse, welche Fahrzeuge einem Test unterzogen würden. Diese Serviceleistung könne nur unter Verwendung von Fahrzeugen erfolgen. Somit komme kein Leistungsaustausch zwischen der Presse und dem Fahrzeughändler zustande. Die Presse könne Fahrzeuge anschaffen, inkognito Vorführwagen testen, sich…

…ein Fahrzeug zu verstehen, welches grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist, wobei der Gesetzgeber eine vorübergehende Verwendung für Vorführzwecke als für die Vorsteuerabzugsberechtigung (hier Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben) unschädlich betrachtet. Demnach muss ein Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veräußerung noch erkennbar sein. Für die Qualifikation als…

…nicht anzuwenden. Beim EU-Beitritt habe Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs 6 zweiter Unterabsatz der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Gebrauch gemacht. Danach habe Österreich bestehende innerstaatliche Vorsteuerausschlüsse beibehalten können. Im gegenständlichen Fall sei der vermietete Anteil des Gebäudes mit 8,22% berechnet worden, das…

…vorliegen (UFS 4. 3. 2008, RV/1774-W/07 ). Stellt der Auftraggeber das gesamte Arbeitsmaterial zu Verfügung und wird dieses vom Auftragnehmer unter Verwendung von auftragnehmereigenem Kleinwerkzeug (Spachtelzeug) auf vom Auftraggeber bestimmten Baustellen verarbeitet, spricht das für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit (UFS 14. 12…

…allgemeine Verkehrsauffassung an, also auf die nicht bloß vorübergehende, sondern auf die typische wirtschaftliche Verwendung von Gegenständen für Zwecke eines Grundstückes. Gemäß § 294 ABGB ist unter Zugehör dasjenige zu verstehen, was mit einer Sache (im Sinne des ABGB) in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören…

…also auf die nicht bloß vorübergehende, sondern auf die typische wirtschaftliche Verwendung von Gegenständen für Zwecke eines Grundstückes. Gemäß § 294 ABGB ist unter Zugehör dasjenige zu verstehen, was mit einer Sache (im Sinne des ABGB) "in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der…

…also auf die nicht bloß vorübergehende, sondern auf die typische wirtschaftliche Verwendung von Gegenständen für Zwecke eines Grundstückes. Gemäß § 294 ABGB ist unter Zugehör dasjenige zu verstehen, was mit einer Sache (im Sinne des ABGB) "in fortdauernder Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der…