… VwGH 4.3.1986, 85/14/0133; VwGH 16.12.1991, 90/15/0030). Bestellen Eltern ihren Kindern den Fruchtgenuss an einem Grundstück, das der Vermietung dient, ist dies unter folgenden Voraussetzungen wirksam: - Zu Gunsten der Kinder wird ein bürgerlichrechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet; - die Beteiligten…

…im Wege der Erlassung eines Erstbescheides - bedingt durch die Nichtanerkennung der unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der im Eigentum des Vaters der Bw. stehenden Eigentumswohnung Nr. 5 in L., S. 5 an die beiden minderjährigen Kinder wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Laut Vertrag vom 7…

…zu tragen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung des Fruchtgenusses wurde verzichtet. Die steuerliche Vertretung legte den Fruchtgenussvertrag dem FA mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 vor (AB Seite 37). Im Begleitschreiben vom 4. Oktober 2001 zur Vorlage (AB Seite 40) gab die Bw. an, dass aus…

…Erlangung einer Gegenleistung". Dieser Auffassung ist zu folgen, zumal der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen die Bedachtnahme auf den Willen der Parteien nicht ausgeschlossen hat; gerade hier, wenn der Vater einen Teil seines Anteils an seine Kinder überträgt, kann keinesfalls angenommen werden, dass der Fruchtgenuss…

…vorgenannten Wohnungsaufwendungen betrage etwa S 4000,00. Dazu wären noch die von den Bw. an ihre Eltern zu leistenden Honorare für die Verwaltung der Fruchtgenussrechte in Abzug zu bringen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 12. September 2005 brachten die Bw. durch ihren Vertreter noch vor…

…des Fruchtgenusses an den Sohn der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangte. Die Erklärung der Einkünfte durch den Sohn ab 1997 reiche nicht aus, um die Abgabenbehörde über die gewählte Gestaltung zu informieren und damit der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht zu genügen. Der Vertrag hätte dem Finanzamt in einer…

…mit einer Gesamtfläche - und zwar Bauflächen - von 1.714 m² von ihrem Vater mit Übergabsvertrag vom 14. Juni 1989; den weiteren Hälfteanteil erhielt mit demselben Übergabsvertrag die Mutter der Bw. Der Übergeber behielt sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht vor und wurde das…

…nach einem objektiven Maßtab zu ermitteln. Er muss also jenem Betrag entsprechen, den ein beliebiger Verbraucher an dem betreffenden Ort aufwenden müsste, um sich die jeweilige Sachleistung zu verschaffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. März 1972, 929/71, festgehalten, dass Wohnungsrecht und Fruchtgenuss…

…Begriff der Dienstbarkeit nach § 472 ABGB das Recht an einer fremden Sache wesentlich, da nach allgemeinen Regeln niemand Rechte gegen sich selbst begründen und haben kann (VwGH vom 6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre…

…gemäß § 512 und § 513 ABGB obliegenden Lasten im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses (insbesondere Erhaltungsaufwand, Abgaben, Hypothekarzinsen usw.) trägt (vgl. VwGH 27.01.2009, 2006/13/0166, mwN). Betreffend die Fruchtnießung an einem Gebäude, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fließen, bedeutet dies…

…Der Vertrag über den Fruchtgenuss [der Tochter] vom 25.4.2005 hält unter 2) fest: "Mj. [Tochter] hat dafür Sorge zu tragen, dass die vierteljährlichen Rückzahlungen an die Sparkasse [...] pünktlich geleistet werden". § 154 Abs. 3 ABGB bestimmt: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen…

…schriftlicher Vertrag vor, aus dem der detaillierte Umfang der Aufgaben hervorgeht. Es ist für den Senat außerdem nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltungstätigkeit für eine Vermietung einem Installationsbetrieb übergeben wird. Tatsächlich wurde die Verwaltungstätigkeit jedenfalls bis Juli 2008 von der Gattin des Bw. ausgeführt. Der Senat…

…Bw. vom 2. Februar 2013 genannte "mündliche Vereinbarungen" mit dem Vater entsprechen zumindest mangels nachprüfbarer Schriftlichkeit (Publizität) und mangels eines klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes (der Bw. gibt an, er werde "voraussichtlich" den landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters bei dessen Erreichen des Pensionsalters antreten…

…Begriff der Dienstbarkeit nach § 472 ABGB das Recht an einer fremden Sache wesentlich, da nach allgemeinen Regeln niemand Rechte gegen sich selbst begründen und haben kann (VwGH vom 6. Dezember 1990, Zl. 89/16/0003). Auch der Fruchtgenuss stellte eine Last dar, die abzulösen wäre…

…eines Wohnrechtes entspricht dem Mietpreis, den der Begünstigte anlässlich des Neuabschlusses eines Mietvertrages zu entrichten hätte. Das Fruchtgenussrecht an der von der Berufungsführerin selbst bewohnten Wohnung wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung mit 350,00 € pro Monat bewertet (in der selben Höhe wie eine…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 21. Dezember 2006 schenkte und übergab Herr E., geb.1 dem Berufungswerber (Bw.) 1330/19050 Anteile samt Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung…

…vom 13.4.2009 (Einräumung eines sog. Nettofruchtgenusses) wurde die Vereinbarung "vorerst auf die Dauer von fünf Jahren" abgeschlossen. Hiezu ist festzuhalten, dass die Zurechnung von Vermietungseinkünften an Fruchtgenussberechtigte nur rechtlich zulässig ist, wenn der Fruchtgenuss für eine ausreichende Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt…

…Schenkungssteuer wird mit 221,28 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 21.6.2005 räumte ML ihren Töchtern K und der damals minderjährigen - mittlerweile volljährigen - BL (in der Folge kurz Bw. genannt) an der ihr allein gehörigen Liegenschaft EZKG zu gleichen Teilen das Fruchtgenussrecht ein…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw schloss mit seinem Vater…

…des vorstehend angeführten Punktes VIII des Kaufvertrages vom 2. Mai 2005, im Context zum übrigen Vertragsinhalt, davon ausgegangen, dass die Vereinbarung der Übernahme des Fruchtgenussrechtes im Willen der Vertragsparteien gelegen ist und somit hinsichtlich dieses Fruchtgenusses der Tatbestand einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden sonstigen Leistung im…