…Reisenden gemäß Art. 563 ZK-DVO eingeführt werden. Art. 563 ZK-DVO sieht die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände' vor. Die Abgabenfreiheit des Art. 563 ZK-DVO hat ihre Grundlage im Istambuler Übereinkommen vom 26. Juni 1990…

…und darin die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht beansprucht wird. Im Hinblick auf die oben dargelegte, restriktiv formgebundene Rechtsprechung des VwGH kommt gegenständlich eine von Seiten der Bw angesprochene "wirtschaftliche Betrachtungsweise" insofern nicht zur Anwendung. Lediglich bei einer im Vorhinein vorgelegten vollständigen Erklärung werden dann…

Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Für das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ist somit ausschlaggebend…

…Der Einheitswert der Vertragsliegenschaften wurde im Vertrag mit € 67.949,10 bekannt gegeben. Weiters wurde im Übergabsvertrag festgehalten, die Begünstigungen des NeuföG und die Befreiung nach § 15 a ErbStG in Anspruch zu nehmen. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Nachforderungsbescheides (Bescheid I) zugrunde. Darüber hinaus kam das Zollamt im Rahmen der angesprochenen Betriebsprüfung zum Schluss, dass in allen 76 Fällen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorlagen. Diese Feststellungen führten schließlich zur Abgabenfestsetzung gemäß Bescheid II. Zur Nachforderung laut Bescheid I: …

…NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw. jeder Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls…

…worauf es jedoch nicht ankomme. Durch die Übertragung der Kompetenz für die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung vom Bund auf die Länder, in deren Zuge die Befreiung von der Rechtsgeschäftsgebühr ins Gebührengesetz aufgenommen wurde, sollte sich nichts ändern. So finde sich auch in den…

…nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist, - die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit…

…auch aus der Aktenlage nicht erschließen. Damit steht fest, dass sich der Bf. bei seinem Begehren auf vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben nicht erfolgreich auf die erwähnten Normen stützen kann. Selbst eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer kommt nicht in Betracht, weil die in § 6 Abs…

…Bezüglich der Höhe der beantragten Steuerbefreiung schränke ich allerdings die beantragte Befreiung gegenüber meinem Schreiben vom 13.6.2005 wie folgt ein (im Hinblick auf die Begrenzung der Steuerfreiheit mit 10% des realisierten Vorteils pro Jahr der Laufzeit der Optionen): | | | € |…

…wird. Der Befreiungstatbestand will daher nur sicherstellen, dass die Umsätze durch ein sachangemessenes steuerliches Regelungsregime erfasst werden. Die maßgebliche Bestimmung der 6. EG-RL so zu interpretieren, dass er eine vollständige Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz gebiete, ist mit dem Sinn und Zweck der Befreiung…

…Heimatländern unzulässig sind. Typisch ist dabei, dass diese Regelungen meist nur für Nichtansässige ("non-residents") gelten. Den Ausländern werden Steuervergünstigungen oder gar -befreiungen auf Vermögenserträge und Firmengewinne gewährt. Gleichzeitig ist den ansässigen Banken häufig auch die anonyme Kontoführung erlaubt (Hans-Lothar Merten, Steueroasen für jedermann…

…anderen Mitgliedstaat besteuert werden können. Vielmehr fördert die Richtlinie 69/335 punktuelle Befreiungen von der Gesellschaftsteuer (Artikel 7 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 8 und 9) sowie deren vollständige Abschaffung (Artikel 7 Absatz 2) und regt die Mitgliedstaaten hierzu an. Die Richtlinie kann daher…

…anderen Mitgliedstaat besteuert werden können. Vielmehr fördert die Richtlinie 69/335 punktuelle Befreiungen von der Gesellschaftsteuer (Artikel 7 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 8 und 9) sowie deren vollständige Abschaffung (Artikel 7 Absatz 2) und regt die Mitgliedstaaten hierzu an. Die Richtlinie kann daher…

…Unter Harmonisierung ist allerdings nicht Vereinheitlichung zu verstehen. Es wird keine vollständige Steueridentität angestrebt. Eine Harmonisierung der indirekten Steuern in diesem Sinn wird - nach Aufhebung der Zollgrenzen durch die Vorschrift über die Zollunion - auch die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen. Wichtigste Rechtsquelle des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems…

…oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen…

…Neugründung ist der Juli 2007. Unter Punkt 3. ist die Rubrik Nichterhebung der "Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten" angekreuzt und durchgestrichen und wird auch ansonsten keine der dortigen Befreiungen von Abgaben und Gebühren mangels Ankreuzens beansprucht. Auch unter Punkt 4. ist keine der genannten…

…der Förderungen begründet ist. Die Inanspruchnahme der Förderung setzt somit eine entsprechende Mitwirkung und Sorgfalt der Förderungsnehmer voraus. Die Auswahl des zutreffenden Formblattes und die befreiungsbegründende Vorlage des vollständig und richtig erstellten Formblattes, erforderlichenfalls unter Beratung durch die gesetzlichen Berufsvertretungen bzw. der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

…für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT 000000/00000/2007 als zusätzliche Angabe angeführt. Da keine gesetzlichen Ausnahmen oder Befreiungen von der übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens…

…August 2000 erfolgte Selbstberechnung nicht richtig bzw. unvollständig sei. Es sei irrtümlich der Befreiungsgrund der Neugründung gemäß Neugründungsförderungsgesetz nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer…