…ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. In Ihrem Fall liegt ein Asylbescheid vom 11.01.2005 vor. Für Ch. und A. wurde Ihnen daher ab Jänner 2005 die Familienbeihilfe gewährt. Für Ar. ( geb. 07.08.2005) beziehen Sie seit Geburt des Kindes Familienbeihilfe. Eine…

…Letztbegünstigten TL und WL im Sinne der Bestimmung des § 11 Absatz 4 der Stiftungserklärung gleichteilig übertragen." Dieser Beschluss wurde dem Finanzamt am 28. Juli 1998 angezeigt. Herr WA hat zu diesem Auflösungsbeschluss nie seine Zustimmung erteilt (siehe Niederschrift über das Erörterungsgespräch vom 8.5.2007)…

…das Faktum der auf einem privaten Entschluss des Bw. basierenden Veräußerung der Liegenschaft. Zumal der Verkauf vor Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses der Ertragsfähigkeit einer Tätigkeit nicht entgegenstehen muss, ist der Verkauf allein nicht geeignet, den "abgeschlossenen Zeitraum" zu begründen (vgl. VwGH vom 3. 7. 2003…

…MWSt- Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (6. MWSt-RL) ist die Erhebung von Grunderwerbsteuer neben der Umsatzsteuer zulässig (vgl. auch VwGH 30.4.2003, 2000/16/0086). Darüber hinaus folgt aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 7.5…

…reproduzierende Künstler oder Vortragende, die sich sowohl zeitlich als auch räumlich an ein vom Veranstalter vorgegebenes Programm halten müssen; vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0110). c. Unternehmerrisiko Das Unternehmerrisiko besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darin, dass der Steuerpflichtige die Höhe seiner Einnahmen…

…auf Grund der Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Gläubiger durch die Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159)…

…bezahlt hat, der Ehemann aber keine neuen Rechnungen ausstellte und daraus folgend irrtümlich die Beantragung der Internetkosten unterblieben ist, wird vom Unabhängigen Finanzsenat auf die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0209 verwiesen, die - auszugsweise zitiert - wie folgt lauten: " ... Bei…

…spätestens 10.11.2004 beim Masseverwalter zu erlegen ist, die Gläubiger mit einer Forderungssumme bis max. Euro 4.000,00 erhalten eine Quote von 10%, mit den selben Erlags- und Zahlungsfristen. Mit Beschluss vom Nov.2004 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes aufgehoben…

…Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Hofrat Mag. Franz Zaussinger, 1. vom 26. Juni 2008 gegen die Bescheide vom 28. April 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 4-6/2006, 7-9/2006 und 10-12/2006 sowie 2. vom 25…

…des E VwGH 28.1.2005, 2000/15/0123 mit dem Ergebnis dass auch eine Kinderrente einzubeziehen sei, bleibt folglich kein Raum. Soweit die Berufung sich auch auf weitere Unterhaltspflichten bezieht, wird wiederum festgehalten, dass die Höhe der Unterhaltsverpflichtungen in Zusammenhang mit dem Existenzminimum vom…

…Z 2 lit a UStG folgt aufgrund der Verweistechnik daher erstragsteuerlichen Grundsätzen (vgl. hiezu VwGH 19.11.1998, 96/15/0051; so auch in der viel zitierten Entscheidung des VwGH vom 28.05.2009, 2009/15/0100). Nach ertragssteuerlichen Vorgaben ist diese Aufteilung dann nicht…

…Beschluss des VwGH v 20.9.2001, Zl 98/15/0116 und 98/15/0146, handelt es sich bei der NoVA von ihrem Konzept her um eine Lenkungsabgabe, die den Erwerb von verbrauchsarmen Fahrzeugen begünstigen soll. Sie wird im Regelfall (§ 1 Z 1 NoVAG) vom…

…bis März 2005) geltend gemacht. Er hat zwar den Freibetrag für das Behinderten - Kfz in seinem Schreiben bereits thematisiert, aber nicht beantragt. Die Verstorbene und ihre Erbin haben sich hier die Kenntnis des Sachwalters vom Sachverhalt und seine Antragstellung zurechnen zu lassen (vgl. VwGH 12…

…noch aus PSK." Der Bw reichte daraufhin eine Bestätigung über die Nichtauszahlung des betrieblichen Altersguthabens, einen Beschluss des BG Wo vom 24.1.2002 über die Übertragung der Obsorge hinsichtlich seiner Tochter sowie einen 1996 abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf einer Liegenschaft (und zwar einer…

…24. April 2002 eingelangten Änderungsantrags. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems vom 11. Jänner XXXX, 9 S 50/04 g, wurde der Anschlusskonkurs über die in Rede stehende GmbH eröffnet; die Gesellschaft ist aufgelöst. Seit 12. Jänner 2004 war der Masseverwalter der Firma Rechtsanwalt Dr. Edmund…

…der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der…

…noch bis August 2005, also bis zur Ehescheidung aufrecht gewesen sei. Doch habe die Mieterin, die später in Konkurs gegangen sei, die vereinbarte Miete nicht mehr bezahlen können. (Anmerkung: Der Beschluss über die Konkurseröffnung erfolgte im Februar 2008). Mit Vorhalt des UFS vom Jänner 2011…

…dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass "ihm sicher bewusst gewesen ist, dass er Voranmeldungen einreichen muss und wann er Voranmeldungen einreichen muss." Laut Erinnerung des Beschuldigten wurden die Voranmeldungen direkt vom Steuerberater an…

…eine verdeckte Ausschüttung liege nicht vor. Zu Tz 28 des Bp-Berichtes: Das Softwarepaket sei im Eigentum der Bw gestanden und von dieser an MD veräußert worden. Erst im Schreiben vom 5.1.2000 (Beilage zu Beilage 8) sei von der MD nach rechtlicher Beratung…

…kann dabei nicht erfolgen (VwGH 24.9.2002. 2000/16/0737; OGH 28.10.1986, 11 OS 132/86; UFS 02.08.2004, FSRV/0140-W/03). Eine Aufrechnung von verkürzten Zahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Gutschriften ist - entgegen der Forderung des Beschuldigten - jedenfalls…