…erfolgten Grunderwerbsteuervorschreibung für den gegenständlichen Rechtsvorgang ("Anwartschaftsvertrag vom 29. Mai 2004 mit D.H.") im Wesentlichen mit folgendem Vorbringen: "Da sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Rücktrittsrecht des Berufungswerbers eine Bedingung aufschiebender Art darstellt, zudem der Vorvertrag und auch der später abzuschließende Hauptvertrag der…

…haben der Bw. und seine Gattin am 28. Dezember 1999 den Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag erklärt. Mittlerweile befinde sich der Bauträger in Insolvenz. Nach anwaltlicher Auskunft scheine eine Schadenersatzklage wegen der Kosten für die Bankgarantie als nicht zielführend, sodass ihm und seiner Gattin ein Schaden in…

…nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst…

…die Form, in der eventuelle Ergänzungs- und Abänderungsverträge abzuschließen sind. Ein vertraglich bedungenes Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung bestimmter Vertragsbedingungen wurde damit nicht fixiert. Es besteht andererseits aber auch kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages im Sinne der Z 2, weil diese Bestimmung verlangt, dass sich…

…die Form, in der eventuelle Ergänzungs- und Abänderungsverträge abzuschließen sind. Ein vertraglich bedungenes Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung bestimmter Vertragsbedingungen wurde damit nicht fixiert. Es besteht andererseits aber auch kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages im Sinne der Z 2, weil diese Bestimmung verlangt, dass sich…

…Zweck einer Tippgemeinschaft in Zusammenhang stehen. 2. Spielteilnahme Mit dem von Herrn A übergebenen Antragsformular beantragt der Spielteilnehmer die Aufnahme in eine Spielgemeinschaft und die Entstehung vertraglicher Beziehungen zwischen ihm und Herrn A entsprechend den Teilnahmebedingungen. Die Verträge zwischen den Mitspielern untereinander und den Mitspielern…

…Steuernummer 063/4729, beim Finanzamt Graz-Umgebung überwiesenen Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 119.479,00 S unter Hinweis auf den Rücktritt der H.E. vom Kaufvertrag im Zuge einer Streitverhandlung. Eine Organwalterin des Finanzamts Graz-Umgebung sei so freundlich gewesen und habe ihm mitgeteilt…

…l. darauf hingewiesen worden, dass man mit Nichtlieferung der Restmenge rechnen müsse, aber schriftlich sei vom Rücktrittsrecht nicht Gebrauch gemacht worden. E Konformitätsbestätigungen im April 2007 Von Seiten des geprüften Unternehmens seien irrtümlich "Konformitätsbestätigungen" über weitere zu liefernde Auflieger an B. S.r.l. geschickt…

…Für an die M-GmbH herangetragene, aber - aus welchem Grund auch immer - abgelehnte Abschlüsse, sowie im Falle von Rücktritten, entsteht kein Provisionsanspruch. Die vom Bw. getätigten Abschlüsse erfolgten im Namen und auf Rechnung der M-GmbH . Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw…

…einerseits durch die Zustimmung zur grundbücherlichen Belastung der Liegenschaft mit dem Fruchtgenussrecht und andererseits durch die zweiseitig bindende vertragliche Vereinbarung hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums (siehe Punkt Zehntens des Vertrages vom 13. April 1995). Eine Verwertung der Liegenschaft ohne Verzichts- bzw. Rücktrittserklärung von Herrn Johann M…

…dem Vertragswerk gewesen. Dieser Beitritt ändere nichts daran, dass die AG ebenfalls Vertragspartner geblieben sei und vertragsgegenständliche Korrespondenz geführt und den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Weiters seien die Feststellungen wie "umfangreiche Projektvorarbeiten seitens der AG", "Kontrollbankmitarbeiter im Projekt" und "die Bw. verfüge über keine…

…wird: Die [Berufungsführerin] ist weder Zwischenhändlerin noch hat sie eine dritte Person als Käuferin namhaft gemacht. Sie steht in keinerlei vertraglicher oder vorvertraglicher Beziehung zu Frau c. Frau c hat vielmehr bereits vor Abschluss des berufungsgegenständlichen Kaufvertrages einen rechtsgültigen mündlichen Vertrag mit der a über…

…Ferner wurde der Bw. darum gebeten, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er trotz gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung meine, dennoch das Kostenrisiko getragen zu haben. Mit Schreiben vom 11. November 2012 legte der Bw. die angeforderten Unterlagen betreffend die Finanzierung der Eigentumswohnung sowie die vorvertraglichen Verhandlungen mit der Firma…

…nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst…

…84/14/0077). Zur Frage der Betätigung im Prüfungszeitraum wurde vom Unternehmer praktisch nichts vorgebracht. Mit vertraglicher Vereinbarung ("2 Lizenzhändlerverträge") vom 23.12.1998 zwischen der "A.AG" - nachfolgend kurz "A." genannt - erwarb der Unternehmer das Recht auf Bezug von zeitgenössischen Kunstwerken aus dem Programm…

…B. geliefert. Von dieser wurde - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen - erst im Februar 2007 bezahlt, wobei eine Überzahlung von 233.785,43 € vorgenommen worden ist. Die Zahlung wurde von der Berufungswerberin weder schriftlich eingemahnt, noch wurde von einem allfälligen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Firma B…

…Begriff "Vertragsvereinigung" subsumiert worden. Bedingt durch die Vertragsauflösung sei es aber zwangsläufig wieder zur Trennung der von Seiten des Finanzamtes unterstellten vertraglichen Verknüpfung und somit zu einer Abspaltung der Gegenleistung für die Errichtungskosten des Hauses durch Entfall des Verpflichtungsgrundes gekommen. Dieser Entfall ziehe folglich die…

…Begriff "Vertragsvereinigung" subsumiert worden. Bedingt durch die Vertragsauflösung sei es aber zwangsläufig wieder zur Trennung der von Seiten des Finanzamtes unterstellten vertraglichen Verknüpfung und somit zu einer Abspaltung der Gegenleistung für die Errichtungskosten des Hauses durch Entfall des Verpflichtungsgrundes gekommen. Dieser Entfall ziehe folglich die…

…die GrESt-Selbstberechnung durchgeführt wurde. Da die Käufer mit der Kaufpreiszahlung säumig sind, wurde zunächst die Ausübung des vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes durch die Verkäuferin oder allenfalls eine einvernehmliche Vertragsauflösung ins Auge gefasst, weshalb die GrESt-Selbstberechnung von mir am 11. Februar wieder storniert und nicht…

…die GrESt-Selbstberechnung durchgeführt wurde. Da die Käufer mit der Kaufpreiszahlung säumig sind, wurde zunächst die Ausübung des vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes durch die Verkäuferin oder allenfalls eine einvernehmliche Vertragsauflösung ins Auge gefasst, weshalb die GrESt-Selbstberechnung von mir am 11. Februar wieder storniert und nicht…