…Warenempfängers vom 5. Juni 2009 übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 54 Abs.1 Z.1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist. Gemäß Abs.3 leg. cit…

…Berufung, stattgeben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 54 Abs 1 Ziffer 1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel ) in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist. Gem. Abs 3 leg.cit…

…steht unbestritten fest, dass die Bf. nicht Inhaberin eines Steuerlagers war bzw. ist. Sie hat das für den Betrieb ihrer Flugzeuge verwendete Mineralöl versteuert von Lieferanten bezogen. Die Bf. war den einschlägigen Bestimmungen zufolge nicht Steuerschuldner und somit nicht berechtigt, einen Antrag gemäß § 5 Abs…

…Bw eine Steuerhinterziehung vermieden aber keine Vorauszahlung (Sicherheit) für eine nicht zu entrichtende Steuer geschaffen werden. Da § 40 Abs. 2 AlkStG eine Sicherheit in Höhe der Steuer verlange, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt, sei auch nicht notwendig, dass § 40 Abs…

…die Zukaufgrenze des § 30 Abs. 9 -11 Bewertungsgesetz von 25% der Wertes zugekaufter Erzeugnisse bezogen auf die Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf und Buschenschank) nicht überschritten, liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass es sich bei…

…2007 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., die Rückerstattung von Mineralölsteuer für eine Menge von 27.769 Liter 15 Grad Celsius versteuerten Luftfahrtbetriebsstoff für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2006. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2008, Zl…

…2008 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., die Rückerstattung von Mineralölsteuer für eine Menge von 36.477 Liter 15 Grad Celsius versteuerten Luftfahrtbetriebsstoff für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2007. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Februar 2009, Zl…

…Die Fa. F musste beim zuständigen Zollamt für die Lieferungen an die Fa. L eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten und es erfolgte ein versteuerter Versand. Für jede Lieferung wurden ein Vereinfachtes Begleitdokument und ein CMR-Frachtbrief erstellt. Die Fa. L hat den Erhalt…

…Die Fa. B musste beim zuständigen Zollamt für die Lieferungen an die Fa. F eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten und es erfolgte ein versteuerter Versand. Für jede Lieferung wurden ein Vereinfachtes Begleitdokument und ein CMR-Frachtbrief erstellt. Die Fa. F hat den Erhalt…

…Die Bf. habe die für die antragsgegenständlichen Mineralöle abzuführende Mineralölsteuer bereits bezahlt, indem sie versteuerten Treibstoff von einem hierzu befugten Mineralölhändler erworben habe. Der Bund habe daher die Steuern bereits erhalten, weshalb die im nationalen Mineralölsteuerrecht vorgesehene Einschränkung im Verhältnis zu den durch die Richtlinie…

…erfolgt seien. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft…

…Jänner 2002 habe 5.855,10 lA Obstdestillat versteuert umfasst) zu erhalten. Aktuell würde die Bf. auf einen ihr längst zugesagten Abfindungsbrand seit über zwei Wochen warten. Nach § 8 Abs. 1 Z 1 AlkStG entstehe eine Steuerschuld dadurch, dass Erzeugnisse aus einem Steuerlager weggebracht würden…

…der Anmeldefrist bei dem im Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Zollamt zu entrichten. Gemäß § 46 Abs. 1 MinStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten…

…der Anmeldefrist bei dem im Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Zollamt zu entrichten. Gemäß § 46 Abs. 1 MinStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten…

…Abweichend von § 11a Abs. 3 bis 6 kann bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 eine Nachversteuerung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorgenommen werden: - Es werden sämtliche bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 begünstigt versteuerten Beträge, die noch nicht nachversteuert worden sind, mit einem Steuersatz…

…keineswegs in Steuerhinterziehungsabsicht" erfolgt, weil die mit dem Reinigen beauftragten Arbeitnehmer irrtümlich angenommen hätten, dass der bei Erzeugung dem Teig beigemengte Alkohol auch zur Reinigung der Erzeugungsmaschinen verwendet werden dürfe. Durch diesen Irrtum sei jedoch kein Alkohol in den Konsum gelangt; es habe sich lediglich…

…In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers…

…In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers…

…In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers…

…In einem Leitfaden sei für den Fall, dass sich ein Bauernladen auf Betriebsflächen eines Supermarktes bzw. eines Lagerhauses einmietet oder ein Handelsgeschäft Abfindungsbrände gegen Spesenersatz im Namen und auf Rechnung des Erzeugers verkauft, geregelt, dass diesfalls der Geldfluss nicht über die Zentralkasse des jeweiligen Händlers…