…Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen. [...] § 54 AlkStG idgF (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1…

…Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen. [...] § 54 AlkStG idgF (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1…

…Überschrift lautet (auszugsweise): „Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer § 54. (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder 2…

…Warenempfängers vom 5. Juni 2009 übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 54 Abs.1 Z.1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist. Gemäß Abs.3 leg. cit…

…Berufung, stattgeben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 54 Abs 1 Ziffer 1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel ) in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist. Gem. Abs 3 leg.cit…

…3, Abs. 4 und Abs. 6 AlkStG (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…3, Abs. 4 und Abs. 6 AlkStG (auszugsweise): (1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) 1. in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder [...]. (3) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…versteuert (Bestimmungslandprinzip), wird die Steuer auf Antrag für eine nachweislich im Steuergebiet versteuerte vstW erstattet oder vergütet. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren eingehalten und dem Zollamt eine Eingangsmeldung vorliegt oder im Einzelfall auf andere Weise nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis…

…bliebe somit nur die Möglichkeit, versteuertes Mineralöl von einem der Mineralölsteuerlager mit einem Tankfahrzeug nach ***X*** zu bringen und die Motorflugzeuge dort zu betanken. Die von der Bf eingesetzte Cessna 172 hat beispielsweise eine Kraftstoffkapazität von 40 bis 56 Gallonen, was ungefähr 151 bis 212…

…seiner Angaben durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein. Im Beschwerdefall liegt zusätzlich eine Bestätigung des Lieferanten vor, dass die Betankung des Flugzeuges am 19.04.2017 versteuert erfolgt sei, die Mineralölsteuer an den Kunden weiterverrechnet und seitens der Bf. abgeführt worden sei. Das Zollamt kann…

…Lieferscheine der ***12*** an die ***7***.) ergibt sich, dass das ursprünglich versteuert bezogene Mineralöl zu entgeltlichen Luftfahrtdienstleistungen verwendet wurde. Dem Erstattungsantrag war daher hinsichtlich der Firma ***7***. im folgenden Ausmaß stattzugeben: | Zeitraum | Menge in Liter | Mineralölsteuer in Euro | 06/2015 |…

…299 BAO ergangenen Einkommensteuerbescheid 2005 bestätigt, wonach "gerade der Bf.“ der Nutznießer einer Entnahme wäre, indem die Berater und deren Versicherungen für den Schaden aufkommen müssten und er ein versteuertes Privatvermögen erhält". Dies spreche gegen das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit. Auch eine sachliche Unbilligkeit liege…

…Zollamtes Wien ein. Aus diesen beiden Gründen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es sich auch beim beschwerdegegenständlichen Bier um versteuerte Erzeugnisse gehandelt hat. Das Zollamt Wien wird nunmehr eingeladen, zu diesen Feststellungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Vorhaltes Stellung…

…2 MinStG betankt. Weiters ist aus der Aufstellung Rückerstattungsantrag Mineralölsteuer der Fa D ersichtlich, dass vom Steuerlager der Fa A in dem in Frage kommenden Zeitraum insgesamt 73.460 Liter versteuertes Mineralöl bezogen wurden, wovon 42.365 Liter Mineralöl in Deutschland verbraucht wurden. Bei dem…

…Rechnung gestellt. Da das österreichische Mineralölsteuergesetz die Steuerfreiheit von Luftfahrtbetriebsstoff nur Luftfahrtunternehmen gewähre und die Verwenderin eine derartige Zulassung nicht nachweisen könne, sei bis dato der für das Geschäftsflugzeug benötigte Luftfahrtbetriebsstoff versteuert bezogen worden. Die Verwenderin habe die Beschwerdeführerin um Erstattung der Mineralölsteuer ersucht, weil…

…steht unbestritten fest, dass die Bf. nicht Inhaberin eines Steuerlagers war bzw. ist. Sie hat das für den Betrieb ihrer Flugzeuge verwendete Mineralöl versteuert von Lieferanten bezogen. Die Bf. war den einschlägigen Bestimmungen zufolge nicht Steuerschuldner und somit nicht berechtigt, einen Antrag gemäß § 5 Abs…

…Bw eine Steuerhinterziehung vermieden aber keine Vorauszahlung (Sicherheit) für eine nicht zu entrichtende Steuer geschaffen werden. Da § 40 Abs. 2 AlkStG eine Sicherheit in Höhe der Steuer verlange, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt, sei auch nicht notwendig, dass § 40 Abs…

…die Zukaufgrenze des § 30 Abs. 9 -11 Bewertungsgesetz von 25% der Wertes zugekaufter Erzeugnisse bezogen auf die Einnahmen aus dem Betriebszweig Weinbau (Einnahmen aus Weinverkauf und Buschenschank) nicht überschritten, liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass es sich bei…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…2007 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., die Rückerstattung von Mineralölsteuer für eine Menge von 27.769 Liter 15 Grad Celsius versteuerten Luftfahrtbetriebsstoff für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2006. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2008, Zl…