…217 Abs. 7 BAO fallender Sachverhalt vor. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO betrifft nur eine verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August…

…grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Einwand der Bw. hinsichtlich der zum Fälligkeitstag nicht im Hause befindlichen Buchhalterin und der Tatsache der bloß um einen Tag verspäteten Einreichung des Zahlungserleichterungsansuchens geht ins Leere, da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt…

…in der Berufungsvorentscheidung gehe ins Leere. Der Begriff der Säumnis erfasse nur eine verspätete Tilgung, nicht aber ein verspätetes Zahlungserleichterugnsansuchen. In den letzten sechs Monaten vor der Säumnis seien alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden. Die positive Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10. Juli bereits am 13…

…ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, weil zu den jeweils verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen noch die Zession sämtlicher Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Bank hinzukommt, weshalb bereits grobes Verschulden anzunehmen ist. Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld und Verletzung des Grundsatzes von…

…€ sei am 17. April 2010 elektronisch eingebracht und am 20. April 2010 am Abgabenkonto verbucht worden. Am 5. Mai 2010 sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, das mit Bescheid vom 11. Mai 2010 positiv erledigt worden sei. In der Folge seien am 11. Juni 2010…

…Engagement, welches bis zum Verlust seiner Gesundheit geführt hätte, hingearbeitet. Der Bw. hätte auch in Bezug auf die Zahlungserleichterungsansuchen an das Finanzamt nach seinem besten Wissen und Gewissen gehandelt. Tatsächlicher Grund dafür, dass die Abgaben uneinbringlich geworden wären, wäre die - überraschende und vom Bw. nicht…

…dann gegeben sein, wenn die zugrunde liegende Abgabenschuld nicht mehr als 5 Werktage verspätet entrichtet wird. Im gegenständlichen Fall wurde die am 30. Juli 2012 fällige Einkommensteuer 2010 nicht innerhalb von fünf Tagen, also bis 6. August 2012, sondern aufgrund eines verspäteten Zahlungserleichterungsansuchens, welchem gemäß…

…ein Zahlungserleichterungsansuchen (vom 7. April 2006) eingereicht, über welches laut Aktenlage noch nicht entschieden wurde. Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und daher in der Regel schriftlich einzubringen. Dass und aus welchem Grunde das Finanzamt das - ohnehin auch verspätete…

…der Begriff der "Säumnis" im § 221 Abs. 1 BAO (nunmehr § 217 Abs. 5 BAO) die verspätete Tilgung erfasst, nicht aber Fristverstöße anderer Art (zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen). Sofern die Bw. das Fehlen eines groben Verschuldens einwendet, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass der Antrag gemäß § 217 Abs…

…auf € 35.730,00 herabgesetzt) endete. Die Überweisung der € 20.000,00 ist erst am 26. Mai 2006 (um 11 Tage verspätet) erfolgt. Das erst am 7. Juni 2006 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vermochte daher die Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO nicht zu hemmen…

… 217 Abs. 7 BAO nur auf den Grundtatbestand und somit auf die Nichtentrichtung von Abgaben beziehen kann. Ob den Bw an der verspäteten Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein grobes Verschulden trifft fällt somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO. Insgesamt kommt der Berufung…

…Die Abweisung wurde damit begründet, dass am 26. März 2009 verspätet ein elektronisches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei und ein solches Ansuchen nur dann einbringungshemmende Wirkung habe, wenn es spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werde. Mit Bescheid vom 28. April 2009 wurde zudem der Antrag auf Wiedereinsetzung…

…nunmehr § 217 Abs. 5 BAO) die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen erfasst. Demgemäß können auch innerhalb von fünf Tagen nach dem Eintritt der Säumnis eingebrachte Ansuchen um Aussetzung der Einhebung nicht die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO…

…bis 29. Oktober 2012 entrichtet würden bzw. innerhalb der genannten Frist ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werde. Ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212BAO sei allerdings erst verspätet am 8. November 2012 eingebracht worden. Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 7…

…nach rechtlichen Ausführungen festgestellt, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für März 2009 nicht vorliege. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO betreffe nur eine verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Dazu sei auf den Grundtatbestand des § 217 Abs…

…dass die Abgabenbehörde auch im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO verspäteten Zahlungserleichterungsansuchen vollstreckungsaufschiebende Wirkung zuerkennen kann; Von der Anwendung dieser Bestimmung wurde berufungsgegenständlich aber aktenkundig nicht Gebrauch gemacht. Damit sind der Zulässigkeit der Vollstreckungshandlung vom 2. Dezember 2003 für den vollstreckbaren Abgabenrückstand von €…

…das Vorliegen sämtlicher maßgeblichen Umstände darzulegen. Darauf, dass sowohl Abs. 5 als auch Abs. 7 leg.cit. an den Terminus "Säumnis" im Sinne einer verspäteten Tilgung, nicht aber an andere denkmögliche Fristverstöße, wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, anknüpft, wird hingewiesen (vgl. zB VwGH vom 22. Jänner 1997…

…jedweden Zweifels das Vorliegen sämtlicher maßgeblichen Umstände darzulegen. Darauf, dass sowohl Abs. 5 als auch Abs. 7 leg.cit. an den Terminus "Säumnis" im Sinne einer verspäteten Tilgung, nicht aber an andere denkmögliche Fristverstöße, wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, anknüpft, wird hingewiesen (vgl. zB. VwGH vom 22…

…entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt, kommt hier nicht zur Anwendung, da der Begriff der Säumnis nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Anträge gemäß § 217 Abs. 7…

…um einen Tag verspätet, eingebracht worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 27. April 2007 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Mitarbeiter der am Tagesende zum Postamt fährt, am 15. Jänner 2007 früher nach Hause gegangen und das Zahlungserleichterungsansuchen daher liegen geblieben…