…Zwangsstrafe nicht festzusetzen ist. Ein Fristverlängerungsansuchen wäre daher nur dann rechtzeitig gewesen, wenn es bis längstens 15. Mai 2002 eingebracht worden wäre. Das Finanzamt hätte daher ein am 2. August 2002 eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen als verspätet zurückweisen müssen (siehe VwGH 8.4.1992, 91/13/0116…

…2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Berufungsfrist bereits abgelaufen gewesen. Die L. Johannes…

…18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Einkommensteuer 2003 und 2006 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 2008 fand bei ihm eine auch die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt…

…Rechtswidrigkeit geltend. Im Rahmen einer am 5. Mai 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf im Wesentlichen an, die mit Fristverlängerungsersuchen vom 5. Juni 2009 beantragte und auch gewährte (Nach)Frist 30. September 2009 zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 nicht…

…Berufungsfrist bis zum 31.10.2010 hinsichtlich des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom 2.4.2010. Wie im damaligen (an das Finanzamt Wien gerichtete) Fristverlängerungsansuchen ist der Fristverlängerungsantrag bis 31.10.2010 angegeben. 2. Erlassung von Gruppenfeststellungsbescheiden an den Gruppenträger und das betroffene Gruppenmitglied: Für den Fall…

…Die Bw. erhob in der Folge mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid über die Festsetzung von Forschungsprämien für die Jahre 2005 bis 2007. Die Bescheide seien zwar im Fristverlängerungsansuchen vom 5. August 2010 nicht näher angeführt worden, dass sich…

…Der gestellte Konkursantrag sowie die entsprechende Abweisung mangels Vorhandenseins eines die Verfahrenskosten deckenden Vermögens und die vergeblichen Versuche, Kapitalgeber zu finden, würden die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden bei der zwischenzeitlich im Firmenbuch gelöschten Primärschuldnerin belegen. Nach Stellung von Fristverlängerungsersuchen, zuletzt bis zum 30. April 2005…

…19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein…

…BAO nach der am 29. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die bevollmächtigte Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.) hat bezüglich des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5. Mai 2008 in der Eingabe vom 6…

…Die Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen mit Androhung der Zwangsstrafe sei am 13. April 2011 erfolgt. Ein verspätetes Fristverlängerungsansuchen sei mit Bescheid vom 26. Mai 2011 zurückgewiesen worden. Auf Grund der nicht fristgerechten Einbringung der Erklärungen sei die Zwangsstrafenfestsetzung daher rechtmäßig erfolgt. VIII. Dagegen richtet…

…für sich allein im Regelfall nicht als Entschuldigungsgrund für die Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten geltend gemacht werden. Davon abgesehen ist die Verhinderung des Bürgermeisters und die damit verbundene Übernahme dieser Agenden offensichtlich (siehe verspätetes Fristverlängerungsansuchen vom 8. Oktober 2009) erst im September 2009 akut geworden…

…vom 26. November 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 sowie Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurück gewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 26. November 2009 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2009 des…

…ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10…

…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…

…24. August 2006 über die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Kammerrätin Ingrid Brunner über die Berufungen der mittlerweile verstorbenen Bw, seinerzeit vertreten durch Dr. Walter Kossarz, Rechtsanwalt, 3500 Krems an…

…das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem. § 273 Abs. 1 lit b BAO verspätet und daher zurückzuweisen…

…31.12.2001 entstanden. Das Recht, die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 festzusetzen, ist sohin am 31.12.2007 abgelaufen, weshalb sich der am 9.7.2010 beim Finanzamt eingelangte Änderungsantrag als verspätet erweist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juni 2011