…28. März 2011) ist als verspätet zurückzuweisen, dann ist eine Rechtswidrigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht zu erkennen. Soweit der Bw. in der Berufung ausführt, die deutsche Sprache sei nicht seine Stärke und er habe einen Bekannten in Wien, der ihm beim Verfassen des Vorlageantrages geholfen habe…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

…der maßgeblichen Frist eingebracht wird. Der Vorlageantrag des Bw. wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen und auch begründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist weder aktenkundig noch wurde die Einbringung eines solchen eingewendet (vgl. die Eingabe vom 3.12.2012, wonach gegen diesen mit E-Mail vom30.11.2012 vorgehaltenen Sachverhalt keine Einwendungen bestehen). Der Vorlageantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Es…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) dem steuerlichen Vertreter fernmündlich mitgeteilt, dass laut Rückscheinen die angefochtenen Bescheide und die Begründung dazu am 27.2.2002 zugestellt worden seien und damit die Einbringung des Vorlageantrages als verspätet anzusehen sei. Über den Inhalt des Gespräches hat die Referentin einen Aktenvermerk…

…2004 jedenfalls vor dem 31. Dezember 2004, mit überragender Wahrscheinlichkeit aber bis zum Montag dem 29. November 2004 zugegangen ist. Dementsprechend ist der am 31. Januar 2005 eingebrachte Vorlageantrag verspätet und war der Antrag auf Vorlage der Berufung gemäß § 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs…

…5.2011 wurde ein (verspäteter) Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 eingebracht, der mit rechtskräftigem Bescheid vom 27.6.2011 zurückgewiesen wurde. In diesem Bescheid wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass selbst bei Berücksichtigung der im Vorlageantrag zusätzlich geltend gemachten Werbungskosten das…

…seinen Vorlageantrag datiert vom 31. August 2013 (also bereits nach Ablauf der Frist!) erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung (nachweislich zugestellt am 23. Juli 2013) eingebracht hat, musste das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet…

…Sachverhalt zugrunde gelegt: Im Rahmen des Einbringungsverfahrens wird der Berufungswerber (Bw) nach ausgewiesener Aktenlage abgabenrechtlich von der Steuerberaterin Mag. PB seit 24.08.1995 vertreten. Infolge verspäteter Einbringung des Vorlageantrages betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 14. April 2006, beantragte die Vertretung am 9…

…Absicht des Gesetzgebers nicht erreicht werden, einerseits inländischen Konsum/Gebrauch zu besteuern, andererseits aber Exportgeschäfte unbelastet und konkurrenzfähig zu lassen. Wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages wies das Finanzamt diesen mit Bescheid vom 8. August 2006 zurück. Mit Bescheid vom 27. November 2006 wurde der Antrag…

…wie oben dargestellt, zwar Berufung gegen den gleichzeitig mit Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen neuen Sachbescheid bezüglich Einkommensteuer 2005 erhoben, es jedoch wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages verabsäumt, die Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9…

…wie oben dargestellt, zwar Berufung gegen den gleichzeitig mit Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen neuen Sachbescheid bezüglich Einkommensteuer 2005 erhoben, es jedoch wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages verabsäumt, die Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9…

…1999 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…2003 (§ 205 BAO) entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in…

…Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Anträge waren daher wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen, da die fünfjährige Antragsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Buchung bereits abgelaufen war. Bei Zurückweisung eines Antrages ist…

…BGBl. 279/1995 idF BGBl. 222/2009 und auf die verspätete Eingabe zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und begründend ausgeführt: Wenngleich die Zurückweisung unter Hinweis auf die Verspätung formal richtig sei, werde dennoch eine Ausnahmeregelung für den Bw. beantragt…

…April 2009 wies die belangte Behörde den Antrag vom 12. Februar 2009 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07 als verspätet zurück. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 14. Mai 2009 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf…

…NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG" beantragte und die im Spruch dieser Entscheidung angeführten Eckdaten darstellte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde (gem. …

…gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 sei damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt worden, womit dieses Anbringen auch aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen sei. Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht…