…November 2011 endete. Dieser Umstand vermag aber nichts daran zu ändern, dass das Formular NeuFö 3 nicht gleichzeitig mit der rechtzeitigen Antragstellung vorgelegt wurde. Da die Vorlage des Formulars NeuFö 3 verspätet erfolgte, lag eine Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG nicht…

…beeinspruchte die Berufungswerberin (Bw.) den angefochtenen Bescheid und behauptete die Rechnungen fristgerecht eingereicht zu haben, weil die Originalrechnungen unmittelbar nach der Antragstellung dem Finanzamt nachgereicht wurden. Für die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen sei in § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG 1994 keine Frist bestimmt…

…Richtlinie sei vorgeschrieben, dass dem Antrag die Originalbelege beigefügt sein müssen und ein Antrag ohne beigefügte Originalbelege als nicht rechtzeitig gestellt gelte. Zwar sei die Vorlage der Originalbelege vorgesehen, jedoch nicht als antragsbegründend und nicht als Antragsvoraussetzung. Im Übrigen sei das Verhalten der Behörde des…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2008 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren vollinhaltlich ab, weil die Originalbelege erst mit der Überreichung der Berufung am 8. August 2008 vorgelegt wurden. Im Vorlageantrag verwies die Bw. auf ihren bereits erwähnten Irrtum, sowie darauf dass am 13. Mai 2008 vom…

…den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…von Zweitanträgen, beim Finanzamt vorgelegt. Dies wurde im Akt mittels Aktenvermerken dokumentiert. Wenn im Vorlageantrag ohne weitere Nachweise behauptet wird, dass ein Teil der Belege im Original vorgelegen sei ohne zu konkretisieren, welche Belege dies gewesen sind und wann genau diese vorgelegt wurden, ist diesem…

…und Passiva. Im Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG und des NeuFöG in Anspruch genommen werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. September 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Teilwerte-Bilanz, welche am 12. Dezember 2006 erfolgte. Mit Schreiben vom 3. Juli…

…bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Strittig ist ausschließlich, ob die mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erfolgte Vorlage des Vordrucks NeuFö3 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl…

…verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098) lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage…

…IPrämG, ebenso ist im § 108e EStG 1988 das "Verzeichnis" an die "Steuererklärung des betreffenden Jahres" gekoppelt. Wenn somit die "gleichzeitige Vorlage" anspruchsbegründend wirkt, ist eben bei verspäteter Abgabe des Verzeichnisses kein Anspruch gegeben. Hält man sich vor Augen, dass bei der IPr im Falle, dass…

…erst am 22. Dezember 2012 gelesen, ist zu entgegnen, dass auch ein verspätetes Lesen einer Nachricht in die Verantwortung des Empfängers der Nachricht fällt und ihn nicht vor etwaigen Konsequenzen schützt. Im Vorlageantrag bringt der Bw. noch vor, dass die Feststellung des Finanzamtes, die Verspätung…

…13. Mai 2009, ohne Beilage der Originalbelege erfolgte. Die Vorlage der Originalbelege erfolgte erstmals mit der Berufung vom 7.9.2009. Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

…Sachverhalt zugrunde gelegt: Im Rahmen des Einbringungsverfahrens wird der Berufungswerber (Bw) nach ausgewiesener Aktenlage abgabenrechtlich von der Steuerberaterin Mag. PB seit 24.08.1995 vertreten. Infolge verspäteter Einbringung des Vorlageantrages betreffend die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 14. April 2006, beantragte die Vertretung am 9…

…b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Verspätete Vorlageanträge sind (ebenso wie unzulässige) mit Bescheid zurückzuweisen. Nach § 276 Abs. 4 zweiter Satz ist …

…Der Berufungswerber gestand über Vorhalt des Referenten vom 19. November 2010 im Schreiben vom 7. Dezember 2010 eine verspätete Einreichung des Vorlageantrages beim Finanzamt ein, begehrte jedoch auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes bis 23. Juli 2010 und der Notwendigkeit eines Rollstuhles bis Ende August 2010 dessen…

…nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG von vornherein - bei den in Betracht kommenden Behörden, das ist im gegebenen Fall das FAG, noch vor dem Entstehen der Steuerschuld vorlegen können. Die verspätete Vorlage geht zur Lasten der Bw. (siehe VwGH 23. 10. 2008, 2006/16…

…Unstrittig ist im Berufungsfalle, dass das Formular NeuFö 3 durch Vorlage erstmals mit der Berufung sohin erst im Nachhinein, dh. nach den Bestimmungen des NeuFöG verspätet vorgelegt wurde. Allerdings vertritt der Bw nunmehr die Ansicht, dass die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes gemäß § 295a BAO…

…Befreiung, zum Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst im Rechtsmittelverfahren bringt die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr zum Wegfall (VwGH 18.9.2003, 2000…

…an der rechtzeitigen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Vorhinein, dann ist bereits aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt wurde, das im Nachhinein - gegenständlich durch die verspätete Vorlage erstmals mit der…