Artikel 104 Abweichungen und Formfehler in Erklärungen zum Ursprung und verspätete Vorlage von Erklärungen zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung…

… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…November 2011 endete. Dieser Umstand vermag aber nichts daran zu ändern, dass das Formular NeuFö 3 nicht gleichzeitig mit der rechtzeitigen Antragstellung vorgelegt wurde. Da die Vorlage des Formulars NeuFö 3 verspätet erfolgte, lag eine Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG nicht…

…beeinspruchte die Berufungswerberin (Bw.) den angefochtenen Bescheid und behauptete die Rechnungen fristgerecht eingereicht zu haben, weil die Originalrechnungen unmittelbar nach der Antragstellung dem Finanzamt nachgereicht wurden. Für die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen sei in § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG 1994 keine Frist bestimmt…

…Richtlinie sei vorgeschrieben, dass dem Antrag die Originalbelege beigefügt sein müssen und ein Antrag ohne beigefügte Originalbelege als nicht rechtzeitig gestellt gelte. Zwar sei die Vorlage der Originalbelege vorgesehen, jedoch nicht als antragsbegründend und nicht als Antragsvoraussetzung. Im Übrigen sei das Verhalten der Behörde des…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2008 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren vollinhaltlich ab, weil die Originalbelege erst mit der Überreichung der Berufung am 8. August 2008 vorgelegt wurden. Im Vorlageantrag verwies die Bw. auf ihren bereits erwähnten Irrtum, sowie darauf dass am 13. Mai 2008 vom…

…den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…von Zweitanträgen, beim Finanzamt vorgelegt. Dies wurde im Akt mittels Aktenvermerken dokumentiert. Wenn im Vorlageantrag ohne weitere Nachweise behauptet wird, dass ein Teil der Belege im Original vorgelegen sei ohne zu konkretisieren, welche Belege dies gewesen sind und wann genau diese vorgelegt wurden, ist diesem…

…und Passiva. Im Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG und des NeuFöG in Anspruch genommen werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. September 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Teilwerte-Bilanz, welche am 12. Dezember 2006 erfolgte. Mit Schreiben vom 3. Juli…

…bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Strittig ist ausschließlich, ob die mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erfolgte Vorlage des Vordrucks NeuFö3 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl…

…verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098) lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage…

…IPrämG, ebenso ist im § 108e EStG 1988 das "Verzeichnis" an die "Steuererklärung des betreffenden Jahres" gekoppelt. Wenn somit die "gleichzeitige Vorlage" anspruchsbegründend wirkt, ist eben bei verspäteter Abgabe des Verzeichnisses kein Anspruch gegeben. Hält man sich vor Augen, dass bei der IPr im Falle, dass…

…VwGH (zB Erkenntnis vom 12.11.2019, Ra 2019/16/0153) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, wonach die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG begünstigungsschädlich ist. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass der VfGH die unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Einheitswert bei nahen Angehörigen, ansonsten gemeiner Wert) bei der…

…erst am 22. Dezember 2012 gelesen, ist zu entgegnen, dass auch ein verspätetes Lesen einer Nachricht in die Verantwortung des Empfängers der Nachricht fällt und ihn nicht vor etwaigen Konsequenzen schützt. Im Vorlageantrag bringt der Bw. noch vor, dass die Feststellung des Finanzamtes, die Verspätung…

…Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst im Rechtsmittelverfahren bringen die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr zum Wegfall. Die nachträgliche Vorlage des…

…Einspruch erhoben. Die MA 67 ersuchte in der Folge Frau Bf. (Beschwerdeführerin, kurz: Bf.) mit Schreiben vom 22. Juli 2019 um Vorlage einer Vertretungsvollmacht und verwies auf § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben…

…13. Mai 2009, ohne Beilage der Originalbelege erfolgte. Die Vorlage der Originalbelege erfolgte erstmals mit der Berufung vom 7.9.2009. Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr…

… VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011). Mit Eingabe vom 14.12.2018 brachte der Bf. einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ein. Er führt darin aus, dass die in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen steuerlichen Ergebnisse durchaus neu hervorgekommene Tatsachen darstellten, da diese ihm vorher eben…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

…181). Der am 15.6.2023 eingebrachte Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Keine Revision zulässig Gegen…