…23. Juli 2002 erfolgte beim Hauptzollamt Linz, Zweigstelle Stadthafen, Abfertigungsstelle Enns-Hafen die (verspätete) Gestellung der Ware unter Vorlage der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung. Da diese Zollstelle die Fristüberschreitung nicht als entschuldigt ansah, kam es zur Festsetzung der Zollschuld für die Bf. mittels…

…denen die Gestellungsfrist überschritten wurde. Werden in das Versandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle nachträglich innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes gestellt, wird das Überschreiten der Gestellungsfrist als eine Verfehlung gewertet, die sich nicht wirklich auf das Verfahren ausgewirkt hat. Unstrittig ist, dass die Waren verspätet aber…

…die in Rede stehende Verschlussverletzung der zuständigen Zollbehörde nicht sofort nach dem Erkennen gemeldet, sondern erst gemeinsam mit der verspäteten Gestellung bekannt gegeben. Dadurch war die Zollbehörde zeitweise am Zugang zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung fortdauernder Maßnahmen zur Kontrolle…

…März 2001 bis zum 11. Mai 2001 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…Mai 2001 bis zum 2. Oktober 2001 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…Classic,400 Stück Zigaretten dM Milde Sorte und 6.200 Stück Zigaretten dM. R1 ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese ´Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…vorgenannten Vorschriften anwendbar sind, wenn dieser Warenverkehr für steuerliche Zwecke wie eine Einfuhr oder Ausfuhr zu behandeln ist. Im Hinblick auf Artikel 7a des EG-Vertrages besteht jedoch keine Gestellungspflicht und sind Kontrollen in systematischer Form unzulässig. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine…

…vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren stehen unter zollamtlicher Überwachung. Eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung liegt in diesem Fall dann vor, wenn vor Ablauf der Gestellungsfrist die Waren aus den Beförderungsmitteln und Packstücken entfernt, verändert oder an Dritte übergeben werden…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…vom anhängigen Versandscheinverfahren in Kenntnis zu setzen. Fehle jedoch vorher genannter Aufkleber auf der Sendung, sei ein anhängiges gemeinschaftliches Versandverfahren nicht ersichtlich. Die Gestellung von Waren, die sich in einem gemeinschaftlichen Versandverfahren befunden hätten, sei bislang völlig formlos erfolgt. Daher könne auch ein Verschulden des…

…gewesen. Diese Gesellschaft sei beim Amtsgericht Passau im Handelsregister eingetragen. Die Fa. I GmbH habe die Fa. P GmbH mit der Gestellung von ausländischen Arbeitskräften für den Arbeitseinsatz in Österreich beauftragt. Derartige Arbeitskräftegestellungsleistungen unterlägen gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Sei…

…Brno die streitgegenständlichen Waren mit der oben erwähnten Versandanmeldung T1 in das gemeinsame Versandverfahren überführt. Die Abgangsstelle setzte die Frist zur (Wieder-) Gestellung bei der in Österreich gelegenen Bestimmungsstelle Zollamt Wien mit 10. März 2004 fest. Da das Zollamt Brno innerhalb der vorgesehenen Frist keinen…

…4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabepflichtige Waren, ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht habe oder einbringen lassen habe. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß …

…bzw. die Dosen als Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft (Code 1000 im Feld 37 der Anmeldung) an. Die Frist zur Gestellung war im genannten Versandschein mit 10. November 2004 angegeben. In der Folge setzte das Zollamt Feldkirch mit Bescheid vom 12. November 2004…