…23. Juli 2002 erfolgte beim Hauptzollamt Linz, Zweigstelle Stadthafen, Abfertigungsstelle Enns-Hafen die (verspätete) Gestellung der Ware unter Vorlage der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung. Da diese Zollstelle die Fristüberschreitung nicht als entschuldigt ansah, kam es zur Festsetzung der Zollschuld für die Bf. mittels…

…denen die Gestellungsfrist überschritten wurde. Werden in das Versandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle nachträglich innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes gestellt, wird das Überschreiten der Gestellungsfrist als eine Verfehlung gewertet, die sich nicht wirklich auf das Verfahren ausgewirkt hat. Unstrittig ist, dass die Waren verspätet aber…

…Bestimmungszollstelle), oder aber die verspätete Gestellung wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften akzeptiert. Im Zuge des betreffenden Versandvorgangs erfolgte keine Gestellung bei einer Bestimmungszollstelle, die Waren wurden aber bei einer Durchgangszollstelle gestellt: Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes stellt keine Gestellung bei der Bestimmungszollstelle, aber eine…

…es sich um eine zollrechtliche Entscheidung, es sind daher die allgemeinen Bestimmungen betreffend zollrechtlicher Entscheidungen gemäß Art. 22 ff UZK anzuwenden. Durch jede (verspätete) Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Täuschungsversuch handelt. Eine nachträgliche Verlängerung der Verwendungsfrist ist…

…Nichterfüllung einer Verpflichtung wären die Nichteinhaltung der Frist für die Abgabe der Zollanmeldung, Nichteinhaltung einer Verwendungspflicht bei abgabenfreier Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, verspätete Gestellung von Versandwaren bei der Bestimmungsstelle, nicht fristgerechte Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen, nach dem jeweiligen Zollverfahren unerlaubte Warenbehandlungen usw. Nicht von Art…

…die in Rede stehende Verschlussverletzung der zuständigen Zollbehörde nicht sofort nach dem Erkennen gemeldet, sondern erst gemeinsam mit der verspäteten Gestellung bekannt gegeben. Dadurch war die Zollbehörde zeitweise am Zugang zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung fortdauernder Maßnahmen zur Kontrolle…

…März 2001 bis zum 11. Mai 2001 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…Mai 2001 bis zum 2. Oktober 2001 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…habe, die Dokumente könnten auch erst verspätet eingelangt sein, zumal es auch in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit den Zügen bzw. Waggons aus Rotterdam gegeben habe. Dem sei allerdings entgegenzuhalten, dass zwischen dem 6. Februar 2011 (= Ablauf der Gestellungsfrist) und dem 8. März…

…Classic,400 Stück Zigaretten dM Milde Sorte und 6.200 Stück Zigaretten dM. R1 ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese ´Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung…

…vorgenannten Vorschriften anwendbar sind, wenn dieser Warenverkehr für steuerliche Zwecke wie eine Einfuhr oder Ausfuhr zu behandeln ist. Im Hinblick auf Artikel 7a des EG-Vertrages besteht jedoch keine Gestellungspflicht und sind Kontrollen in systematischer Form unzulässig. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine…

…vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren stehen unter zollamtlicher Überwachung. Eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung liegt in diesem Fall dann vor, wenn vor Ablauf der Gestellungsfrist die Waren aus den Beförderungsmitteln und Packstücken entfernt, verändert oder an Dritte übergeben werden…

…1 ZK-DVO gestellt worden wären. Durch die erfolgte verspätete Stellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…

…10. Juni 2011. Die Bf. brachte vor, der Zollbehörde sei mittels Gestellung mitzuteilen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinde. Dabei sei nicht das tatsächliche Verbringen entscheidend, sondern die Mitteilung…