…Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und die vermeintliche Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende neue Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige…

…Die GmbH dürfte als Zollschuldner herangezogen worden sein, weil sie als indirekter Vertreter die inhaltlich unrichtige - und daher ins Leere gehende - Zollanmeldung CRN abgegeben hat bzw als (vermeintlicher) Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK um "Richtigstellung" der Anmeldung und Vorschreibung der Abgaben ersucht hat…

…der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art. 202 bis 205 ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal betrifft den subjektiven Bereich…

…1 Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 erfüllt sind") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH…

…im Sinne des Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten…

…im Sinne des Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs-und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten…

…Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art. 202 bis 205 ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Nach Art. 212a ZK findet dann…

…Rest von Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Der Wortlaut des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss, gemeint ist wohl der Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Dabei ist das Gesamtverhalten des Beteiligten zu bewerten, nicht nur der konkrete…

…Rest von Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Der Wortlaut des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss, gemeint ist wohl der Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Dabei ist das Gesamtverhalten des Beteiligten zu bewerten, nicht nur der konkrete…

…Rest von Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Der Wortlaut des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss, gemeint ist wohl der Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Dabei ist das Gesamtverhalten des Beteiligten zu bewerten, nicht nur der konkrete…

…Rest von Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Der Wortlaut des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss, gemeint ist wohl der Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Dabei ist das Gesamtverhalten des Beteiligten zu bewerten, nicht nur der konkrete…

…gelegt wird. Der Wortlaut der Bestimmung des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss. Obwohl damit in erster Linie auf den Umgang mit Verfahrensvorschriften Bezug genommen wird, ist dabei aber auch das Gesamtverhalten zu bewerten, nicht…

…den Zollbehörden kein Zollschuldner zur Verfügung steht - die Inanspruchnahme des vermeintlich Vertretenen bleibt dem Zollamt ja verwehrt - ergibt sich, dass zumindest die Heranziehung eines Anmelders (im Gegenstande der Bf) als einzige Möglichkeit verbleiben soll, um überhaupt einen Zollschuldner in Anspruch nehmen zu können. Aus den…

…den Zollbehörden kein Zollschuldner zur Verfügung steht - die Inanspruchnahme des vermeintlich Vertretenen bleibt dem Zollamt ja verwehrt - ergibt sich, dass zumindest die Heranziehung eines Anmelders (im Gegenstande der Bf) als einzige Möglichkeit verbleiben soll, um überhaupt einen Zollschuldner in Anspruch nehmen zu können. Aus den…

…den Zollbehörden kein Zollschuldner zur Verfügung steht - die Inanspruchnahme des vermeintlich Vertretenen bleibt dem Zollamt ja verwehrt - ergibt sich, dass zumindest die Heranziehung eines Anmelders (im Gegenstande der Bf) als einzige Möglichkeit verbleiben soll, um überhaupt einen Zollschuldner in Anspruch nehmen zu können. Aus den…

…202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK genannten subjektiven Tatbestandselemente den vermeintlichen Auftraggeber in den Kreis der Zoll-schuldner einbezieht - mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht und die daher unangewendet zu bleiben hatte. Im vorliegenden Fall ging das Zollamt vom Vorliegen eines Auftragsverhältnisses aus. Laut…

…Khartsyzsk, Ukraine, stammten. Zur Entstehung der Zollschuld und zur Zollschuldnerschaft der Bf werde auf Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.2 Zollkodex verwiesen. In der Warenanmeldung angeführte falsche Angaben hätten dazu geführt, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben teilweise nicht erhoben worden seien. Tatsächlich…

… 108 ZollR-DG entstandene Abgabenerhöhung nachzuerheben, buchmäßig zu erfassen und mitzuteilen gewesen, wobei im Fall der indirekten Vertretung zufolge Art.201 Abs.3 Zollkodex auch die Person Zollschuldner sei, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Da im vorliegenden Fall die Bf als in der…

…der Antidumpingzoll bei der Einfuhr derartiger, von Herstellern aus der Ukraine stammender Waren (Stahldrahtseile mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm) in die Gemeinschaft 51,8%. Bezüglich der festgestellten Zollschuldnerschaft der Bf werde auf den Art. 201 Zollkodex, insbesondere dessen Abs.1 lit.a…

…versehen worden war, könne ein Verschulden der Zollbehörde an der vermeintlichen Zollschuldentstehung nicht ausgeschlossen werden. Selbst bei Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung, wären der österreichischen Zollverwaltung keine Eingangsabgaben vorenthalten worden, da die Sendung nachweislich ins Ausland verbracht worden wäre. Mit der im Spruch…