…ihm jedoch nicht vor). Es sei bis heute kein Insolvenzverfahren bzw. Schuldenregulierungsverfahren durchgeführt worden. Verjährte Schulden würden zudem als Naturalobligationen bestehen bleiben. Über die Berufung wurde erwogen: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2…

…rechtlichen oder sonstigen objektivierbaren Gründen nicht mit einer Verjährungseinrede zu rechnen ist. So fuhren die Einkommensteuerrichtlinien wie folgt aus: Eine verjährte Schuld ist weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, wenn der Steuerpflichtige zB aus geschäftlichen Rücksichten von einer möglichen Verjährungseinrede nicht Gebrauch machen will (VwGH 21…

…12.1971, Zl 285/69, aus, dass es verfehlt sei, eine unbestritten verjährte Verbindlichkeit des Beschwerdeführers einer bezahlten oder erlassenen Schuld gleichzusetzen. Dies sei nicht nur zivilrechtlich, sondern auch - jedenfalls dann- wenn keine Feststellungen darüber getroffen werden, ob der Steuerpflichtige sich entschlossen hat, von der…

…daher zwischenzeitig absolut verjährt, weshalb spruchgemäß einerseits das Verfahren betreffend das Faktum der versuchten Hinterziehung an Einkommensteuer hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1987 einzustellen war und im Übrigen aber auch infolge eines nunmehr gegebenen Strafausschließungsgrundes die Verhängung einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe - trotz im Übrigen rechtskräftigem Schuldspruch - zu…

…dem damaligen Bundesminister für Finanzen bereinigt werden können. Eine solche den Steuerzahler jahrzehntelang vorsätzlich schädigende Vorgangsweise der Behörde führe jedenfalls zu keiner Verlängerung der Verjährungsfrist. Die nunmehr behaupteten Rückstände seien jedenfalls verjährt, unabhängig von ihrer Unrichtigkeit. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…eingetretene Verjährung der Strafbarkeit jedenfalls zu berücksichtigen, zumal ein Strafanspruch des Staates wohl nur für nicht verjährte Straftaten bestehen kann. Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen…

…1. Quartal 2001. Die Geltendmachung der Haftung beziehe sich daher unzulässiger Weise auf bereits verjährte Abgabenforderungen. Hinsichtlich der Vorgänge in dieser Stiftung seien folgende Ausführung zu treffen und entsprechende Erklärungen übersehen worden. Der Treuhänder HT habe ohne Vollmacht und Rechtsgrund Beträge an Herrn MB ausgezahlt…

…Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist, dass sich der…

…Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist, dass sich der…

…Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist, dass sich der…

…des Hauptzollamtes Wien vom 22. Mai 2002 wie folgt zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch wie folgt gefasst: a) Herr PR ist schuldig, vorsätzlich im Zeitraum Mai 1993 bis Jänner 1999 in Wien Sachen, die zugleich Gegenstände des…

…Anspruch zu nehmen. Sie hafte als Vertreterin dieser Gesellschaft neben der durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der der Vertreterin auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Dabei sei insbesondere der Nachweis zu erbringen, dass das…

…Bilanz zum 31. März 2004 "in dieser Form dargestellt" worden. Eine Schuld - so die weiteren Berufungsausführungen - verjähre nun nicht kraft Gesetzes, sondern müsse die Verjährung von Schulden eingewendet werden. Folglich sei auch eine bereits verjährte Verbindlichkeit weiterhin als solche in der Bilanz auszuweisen, wenn der…

…vom 23. Ferbuar 1995 und gegen den Bw. eine persönliche Schuld aus dem Konkursverfahren vom 5. Juli 2001 bestehe. Beides sei unrichtig, weil der Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 bereits verjährt sei und nicht der Bw., sondern die Firma B-KG im Konkurs sei. Dieser…

…nicht, so darf die Abgabenfestsetzung hinsichtlich des hinterzogenen Teiles von der bisherigen Festsetzung abweichen. Der bereits verjährte Teil darf zwar nochmals festgesetzt werden, aber nur in unveränderter Höhe (vgl. Ritz, BAO4, § 209a Tz 12). Der Schuldspruch des Urteils des Landesgerichtes A vom 5. Oktober 2011…

…die Berufungswerberin (Bw.) nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, sie habe 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatz - und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2002, Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen gewesen wäre und zwar Umsatzsteuer…

…2012 wurde noch ausgeführt, der Bw habe es als selbstverständlich empfunden, nicht nur für das Begräbnis seiner Mutter, sondern auch für deren Schulden beim Altersheim aufzukommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 34 Abs.1 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines…

…Die bezahlten Beträge für die KU I betragen für die noch nicht verjährten Jahre 2003 bis 2008: | Jahr | | 2003 | 8.618,43 | 2004 | 7.072,43 | 2005 | 12.430,39 | 2006 | 9.661,16 |…

…dem damaligen Bundesminister für Finanzen bereinigt werden können. Eine solche den Steuerzahler jahrzehntelang vorsätzlich schädigende Vorgangsweise der Behörde führe jedenfalls zu keiner Verlängerung der Verjährungsfrist. Die nunmehr behaupteten Rückstände seien jedenfalls verjährt, unabhängig von ihrer Unrichtigkeit. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…Tat keine Gewerbsmäßigkeit angenommen worden. Er würde über einen Nettogehalt zwischen € 900,00 und € 1.400,00 monatlich und darüber hinaus über kein weiteres Vermögen verfügen; sondern er wäre seinem Vater Geld schuldig, welches dieser ihm zur Bezahlung der gerichtlichen Strafe geliehen hätte…