…vertreten, dass das Entstehen einer klagbaren Forderung eines Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehenden Gesellschafter Geschäftsführers auf Abgeltung eines verjährten Urlaubsanspruches und der darauf folgende Verzicht gegenüber der Gesellschaft zunächst als Verfügung über diesen Anspruch zu sehen sei und die Verfügung einen lohnsteuerpflichtigen Bezug bewirke. Die…

…FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 25.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der selben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden ist. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden pauschal gemäß § 185 FinStrG mit S 2.500,-- bestimmt. In…

…53.680,00 | 53.680,00 | +/- Gewinn | 359.666,72 | 27.542,00 | 0,00 Mit Datum 20.9.2006 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 unter anderem - im wiederaufgenommenen Verfahren - Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003…

…diesem Zeitpunkt keine Einbringungsmaßnahmen mehr erfolgt. Auf Grund eines Zeitraumes vom 4. April 1997 bis zum Umbuchungsdatum 16. November 2006 sei für diesen Rückstand jedenfalls Verjährung eingetreten. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. November 2007, RV/3117-W/07, womit die Berufung als unbegründet…

…93 | 223.414,23 | 142.336,33 | Ausbuchung wegen Verjährung lt. Bw: | | 115.395,09 | Bei den im Wirtschaftsjahr 2004 (Verlustjahr) von der Bw. als verjährt ausgebuchten Kommunalsteuerverbindlichkeiten in Höhe von € 115.395,09 handelt es sich um…

…Mai 2010) wurde unter anderem beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und einen Freispruch zu fällen; wohl im Ergebnis gemeint: das anhängige Verfahren einzustellen. Der Amtsbeauftragte beantragte in seiner Berufung vom 28. Mai 2010 die Erhöhung der Strafen und den Ausspruch einer Haftung gemäß § 28 Abs…

…Normverbrauchsabgabe. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Bescheid vom 30. September 2004 als unzulässig zurückgewiesen, da die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage. In der Berufung vom 12. Oktober 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass auf Grund des Urteiles des EuGH vom 29.4…

…ersehen, dass die erste gegen den Bf. gerichtete Verfolgungshandlung der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 26. November 2008 gewesen ist. Da ein Finanzstrafverfahren erst mit der ersten Verfolgungshandlung anhängig wird, die Verjährungsfrist für Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG gemäß § 31 Abs. 2…

…17 KBGG die Verjährungsbestimmungen der BAO verändert oder lediglich ergänzend hinzutritt, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 10. Mai 2010, 2009/17/0277 verwiesen. In dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass durch die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG die allgemeine Verjährungsregelung des …

…Verordnung 1798/03 an die italienische Finanzverwaltung gerichtet habe. Durch diese Unterbrechungshandlung habe sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr und zwar bis zum Ablauf des Jahres 2006 verlängert. Nach der Aktenlage handelt es sich um ein "Einzelauskunftsersuchen nach Art. 5 der VO (EG) Nr.…

…Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt, weil die Auswirkungen von Nichtbescheiden auf das übrige Verfahrensrecht (insbesondere auf § 209 a Abs 2 BAO) in Schrifttum und Rechtsprechung wenig erörtert sind, und die Lösung derartiger Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten…

…Jahr 2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO bedurfte. Die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO wird sohin durch § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2002 um ein Jahr verlängert…

…6.901,78 samt Säumniszuschlag in Höhe von € 138,04 für das Jahr 2000. Dagegen wurde mit Berufung die Einrede der Verjährung eingebracht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der…

…resultieren. Gegen diese geänderten Feststellungsbescheide sei vom steuerlichen Vertreter der Gesellschaft zwischenzeitlich Berufung eingebracht worden, wobei es sowohl um verfahrensrechtliche als auch sachliche Berufungsgründe gehe. Die Berufung sei nach Information des steuerlichen Vertreters durchaus erfolgversprechend. Da sich bei positiver Berufungserledigung die angeführten Einkommensteuerrückstände sowie Anspruchs…

…Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt, weil die Auswirkungen von Nichtbescheiden auf das übrige Verfahrensrecht (insbesondere auf § 209 a Abs 2 BAO) in Schrifttum und Rechtsprechung wenig erörtert sind, und die Lösung derartiger Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten…

…Säumniszuschlages wurde mit Bescheid vom 9.6.1994 ein Säumniszuschlag in Höhe von 1.594,00 S festgesetzt. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 14.12.1994 das Verfahren zur Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages 1987 wieder auf, und setzte diesen mit 238.720,00 S fest…

…Berufungswerber, der dazugehörige Einreichplan und die Schlussrechnung der Baufirma S. vorgelegt. Auf Grund dieser Feststellungen und Unterlagen wurde vom Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Oktober 1999 gegenüber den Berufungswerbern die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO verfügt und die Grunderwerbsteuer neu festgesetzt. Die…

…II 405/2001, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen wären gegebenenfalls in einem - beim Finanzamt gesondert zu führenden - Verfahren vorzubringen. 3. Rückzahlung für das Jahr 2002: a) Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach: Aus dem unstrittig feststehenden Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Berufungswerber…

…hh, wurde - entsprechend der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juli 2005, Zahl: ii - der Bescheid vom 25. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006, Zahl: bb, wurde der Bf…

…dass in weiterer Folge mit Buchungstag 12.4.2006 im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens die ursprüngliche Umsatzsteuernachforderung 2004 von € 59.228,05 auf € 30.241,04 herabgesetzt wurde. Dieser Betrag wurde bis dato nicht entrichtet. Ihrem Antrag vom 17.3.2006 auf…