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48 483 Treffer2006 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 650–6524.3.2.4.3 Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (§ 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum insoweit vorzunehmen, als der Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben kann. Die Nichtberücksichtigung von Zu- oder Abschlägen…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…die über den auf das Streitjahr 2015 entfallenden Betrag hinausgehen könnte, erscheint nicht zulässig, da das Streitjahr 2015 jedenfalls nicht das erste bei Bescheiderlassung (11.4.2017) noch nicht verjährte Veranlagungsjahr ist (§ 209 Abs 1 BAO). Bemessungsgrundlagen, Körperschaftsteuer: 423.148,82 €…..Einkommen lt…

UFSW RV/0045-W/05Ist im Verzicht auf einen verjährten Urlaubsanspruch eine Verfügung über diesen Anspruch zu sehen, die einen lohnsteuerpflichtigen Bezug bewirkt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012

…vertreten, dass das Entstehen einer klagbaren Forderung eines Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehenden Gesellschafter Geschäftsführers auf Abgeltung eines verjährten Urlaubsanspruches und der darauf folgende Verzicht gegenüber der Gesellschaft zunächst als Verfügung über diesen Anspruch zu sehen sei und die Verfügung einen lohnsteuerpflichtigen Bezug bewirke. Die…

UFSL FSRV/0092-L/05Verjährte Abgabenhinterziehungen eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 25.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der selben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden ist. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden pauschal gemäß § 185 FinStrG mit S 2.500,-- bestimmt. In…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige war in den strittigen Jahren bei der Unternehmen_A in Liechtenstein nichtselbständig beschäftigt. Der Beschwerdeführer verfügte sowohl in Ort_A_Österreich, Österreich, als auch in Ort…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 2/2

…erbringen müssen und ihren Verdacht nicht ausschließlich auf Vermutungen stützen dürfen. Das bloße abstrakte Abstellen auf eine "Parallwertung in der Laiensphäre" eines Abgabepflichtigen ist jedenfalls im strittigen Verfahren für die Annahme eines Vorsatzes als Schuldform nicht ausreichend, zumal von dem Finanzamt auch nicht dargelegt wurde…

BFG RV/2300005/2014Absolut verjährte Finanzvergehen infolge abgewarteter Erledigung im korrespondierenden Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015

…Umsatzsteuer und betreffend die Veranlagungsjahre 2001 und 2003 hinsichtlich Einkommensteuer Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG in seiner Eigenschaft als Kommanditist der B-GmbH-CoKG und als Geschäftsführer der B-GmbH zu verantworten, wird wegen absoluter Verjährung gemäß § 82 Abs.3 lit.c letzte Alternative, …

BFG RV/2101351/2018Die KESt verjährt nicht vor der ESt, da die KESt eine Erhebungsform der ESt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…da die Bescheide wegen des falschen Bescheidadressaten nicht rechtswirksam waren. Aufgrund der inzwischen eingetretenen absoluten Verjährung konnte nur mehr für die von der Außenprüfung festgestellte verdeckte Ausschüttung 2008 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.01.2018 Kapitalertragsteuer festgesetzt werden. Laut Bescheid betrugen die Kapitalerträge…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahren vor der Abgabenbehörde Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf.“, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der KZ 450 (Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder…

UFSW RV/2497-W/07Ausbuchung einer möglicherweise verjährten Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…53.680,00 | 53.680,00 | +/- Gewinn | 359.666,72 | 27.542,00 | 0,00 Mit Datum 20.9.2006 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 unter anderem - im wiederaufgenommenen Verfahren - Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003…

UFSW RV/1672-W/12Keine Umbuchung auf verjährte Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…diesem Zeitpunkt keine Einbringungsmaßnahmen mehr erfolgt. Auf Grund eines Zeitraumes vom 4. April 1997 bis zum Umbuchungsdatum 16. November 2006 sei für diesen Rückstand jedenfalls Verjährung eingetreten. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. November 2007, RV/3117-W/07, womit die Berufung als unbegründet…

UFSG RV/0823-G/08Ausbuchung einer verjährten Verbindlichkeit (hier: Kommunalsteuerschuld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…93 | 223.414,23 | 142.336,33 | Ausbuchung wegen Verjährung lt. Bw: | | 115.395,09 | Bei den im Wirtschaftsjahr 2004 (Verlustjahr) von der Bw. als verjährt ausgebuchten Kommunalsteuerverbindlichkeiten in Höhe von € 115.395,09 handelt es sich um…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde (bB) erließ im Gefolge einer Betriebsprüfung der Jahre 2012, 2013 und 2014 am 10. Mai 2019 neue Körperschaftsteuerbescheide für die genannten Jahre (Zustellung: 16. Mai 2019)…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 14.06.2018 wurde vom Finanzamt beim Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) aufgrund eines im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung geänderten Feststellungsbescheides 2008 bei der OG (in weiterer Folge kurz OG) ein gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid…

UFSL FSRV/0060-L/10Einstellung eines absolut verjährten Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Mai 2010) wurde unter anderem beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und einen Freispruch zu fällen; wohl im Ergebnis gemeint: das anhängige Verfahren einzustellen. Der Amtsbeauftragte beantragte in seiner Berufung vom 28. Mai 2010 die Erhöhung der Strafen und den Ausspruch einer Haftung gemäß § 28 Abs…

UFSF RV/0169-F/05Keine Rückzahlung eines verjährten Abgabenerhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Normverbrauchsabgabe. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Bescheid vom 30. September 2004 als unzulässig zurückgewiesen, da die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage. In der Berufung vom 12. Oktober 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass auf Grund des Urteiles des EuGH vom 29.4…

BFG RV/1100080/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

BFG RV/7102124/2013Ist das Recht zur Festsetzung von Anspruchszinsen verjährt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…im Wesentlichen begründend aus, dass betreffend der Festsetzung der Einkommensteuer zumindest teilweise Verjährung eingetreten sei und seitens des Finanzamtes 1 keine Bescheide über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen worden seien. Das Finanzamt 1 habe die Prüfungsergebnisse des Finanzamtes 2 herangezogen, welches nicht zuständig…

UFSW FSRV/0002-W/12Einleitung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verjährt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2012

…ersehen, dass die erste gegen den Bf. gerichtete Verfolgungshandlung der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 26. November 2008 gewesen ist. Da ein Finanzstrafverfahren erst mit der ersten Verfolgungshandlung anhängig wird, die Verjährungsfrist für Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG gemäß § 31 Abs. 2…