…ist allein der Zeitraum strittig, für den Anspruchszinsen zu entrichten sind. Nach Auffassung des Berufungswerbers würde der Bemessungszeitraum in verfassungskonformer Interpretation des § 205 BAO mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen beim Finanzamt enden. Zur Frage der Auslegung von Verwaltungsvorschriften, zu denen auch die Bundesabgabenordnung…

…von Einkünften aus selbständiger Arbeit verwehrt werde, läge zudem eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums vor. § 11a EStG 1988 sei in verfassungskonformer Interpretation teleologisch zu reduzieren und so zu verstehen, dass auch natürliche Personen, die den Gewinn aus selbständiger Arbeit durch…

…ausgesprochen, dass an sich klare gesetzliche Bestimmungen, die verfassungswidrig wären, nicht als verfassungswidrig betrachtet werden müssen, wenn eine verfassungskonforme Interpretation der Gesetzesstelle möglich sei. Im Ergebnis laufe dies darauf hinaus, dass die verfassungswidrige gesetzliche Bestimmung von welcher gegenständlich zweifelsfrei auszugehen sei, nicht angewendet werde. Vgl…

…gesetzlichen Bestimmungen zu Recht. Die Bw. vermeint, dass in verfassungskonformer Interpretation der Fall der Auflösung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes dem Fall der Auflösung einer Privatstiftung wegen Widerrufs gleichzuhalten sei und demgemäß die inhaltliche Regelung des § 27 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auch bei einer…

…des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG. Für die ins Treffen geführte "verfassungskonforme Interpretation" dieser Gesetzesbestimmung besteht keine Veranlassung, denn eine solche Auslegung ist auf Zweifelsfälle beschränkt und kommt nur dann in Frage, wenn der Wortlaut des Gesetzes mehrere Auslegungen ermöglicht (siehe Fellner, Gebühren und…

…Freibetragsbescheid nach § 63 Abs. 4 EStG 1988 ist jedoch die Glaubhaftmachung entweder zusätzlicher Werbungskosten von mindestens 900 € oder außergewöhnlicher Belastungen infolge Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden erforderlich. Unstrittig liegt keiner dieser im Gesetz genannten Tatbestandsvoraussetzungen vor. Eine verfassungskonforme Interpretation von § 63 Abs. 4 EStG…

… 26 Z 4 EStG nicht geteilt. Beide Höchstgerichte gehen in ihrer Judikatur allerdings davon aus, dass eine verfassungskonforme Interpretation des Dienstreisebegriffes nach § 26 Z 4 EStG eine Abgeltung tatsächlich erwachsener Reisekosten erfordert. Nur unter dieser Voraussetzung liegt nach Ansicht des VwGH einer steuerfreien Auszahlung von…

…J.P. gegen das Vereinigte Königreich - einstimmige Entscheidung der Großen Kammer mit 17 Richtern). Die vorstehend genannte Rechtslage ermögliche daher auch eine verfassungskonforme Interpretation im Falle des Wiederaufnahmeantrages. Mit weiterem Vorhalt vom 7. März 2007 wurde dem Bw das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12…

…§ 3 und 3a StVG wird vor allem ausgeführt, die Entscheidung des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei falsch, da eine verfassungskonforme Interpretation zu keinem anderen Ergebnis führen könne, als dass § 3a StVG auch in Finanzstrafverfahren vor den Spruchsenaten Anwendung zu finden habe. Es sei…

…dass die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG durch verfassungskonforme Interpretation bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuerten Vermögen zur Geltung kommen muss (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Weiters führte er darin aus, dass die Erbschaftssteuer insoweit abgegolten…

…Nutzungsmöglichkeit oder in betriebsbereitem Zustand befänden, seien auch prämienbegünstigt. Eine verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmung könne nur ergeben, dass die Anschaffung eines bereits betriebsbereiten Wirtschaftsgutes nicht schlechter gestellt sein könne als die Anschaffung eines (notwendigerweise nicht betriebsbereiten) Wirtschaftsgutes über mehrere Jahre. Diese beiden Sachverhalte müssten zumindest…

…Prämissen wäre eine Nichtanwendung des Rechtsschutzinstrumentariums des § 293 b BAO auf Grund des gleichförmig gegebenen Rechtsschutzinteresses bereits aus dem Gesichtspunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes bedenklich und muss somit bereits unabhängig von den zuvor getätigten Ausführungen auch eine verfassungskonforme Interpretation des § 293 b BAO - wie sie…

…P. gegen das Vereinigte Königreich - einstimmige Entscheidung der Großen Kammer mit 17 Richtern). Die vorstehend genannte Rechtslage ermögliche daher auch eine verfassungskonforme Interpretation im Falle des Wiederaufnahmeantrages. Mit weiterem Vorhalt vom 7. März 2007 wurde dem Bw das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2006…

…den Sachverhalt nochmals zu überprüfen, gegebenenfalls eine verfassungskonforme Interpretation der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen vorzunehmen und im Sinne der gestellten Berufungsanträge zu entscheiden. Mit Berufungsentscheidung vom 6.7.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat mit Erkenntnis vom…

…Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder vorliegen würden. Dies gebiete bereits eine verfassungskonforme Interpretation der maßgebenden Bestimmungen. Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Verfahren vom Finanzamt Linz nicht erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Sowohl die Bw. als auch ihr Gatte sind nicht österreichische Staatsbürger…

…1 Z. 17 ErbStG durch verfassungskonforme Interpretation bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung kommen müsse. Im konkreten Fall würde das endbesteuerte Vermögen das den Erben verbleibende Vermögen übersteigen und hätte die Berufungswerberin bei rechtlich richtiger Anwendung…

…Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Staat in Ausübung seines Strafverfolgungsmonopoles einen Beschuldigten dadurch in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte behindere, dass er für die Ausübung dieser Rechte dem Beschuldigten Gebühren abverlange. Eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmungen des Gebührengesetzes, insbesondere aber des §380 StPO könne daher…

…vor, diesbezüglich gesetzliche Regelungen beim VfGH anzufechten. III) Es werde ersucht, den Sachverhalt nochmals zu überprüfen, gegebenenfalls eine verfassungskonforme Interpretation der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen vorzunehmen und im Sinne der gestellten Berufungsanträge zu entscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen…

…dar. Die Kosten sind daher bei der Ermittlung der Einkünfte abzugsfähig. Der bezeichnete Abschnitt in den EStR 2000 ist eine Reaktion des BMF auf die Judikatur des VwGH vom 27.5.1999, 98/15/0100: Eine verfassungskonforme Interpretation des § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

…2000 unter Hinweis auf das VfGH-Erkenntnis GZ B 1285/00 berufen und die Berufungskommission um eine verfassungskonforme Auslegung ersucht habe. Die Berufungskommission habe den bekämpften Bescheid nicht behoben, sondern einzelne Passagen einiger VfGH-Erkenntnisse völlig aus dem Zusammenhang gerissen und dies als verfassungskonforme Interpretation…