…mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…abgesehen werden müssen. Aber selbst ein Wertersatz wäre im gegenständlichen Fall aus den oben dargelegten Gründen und in Ansehung der Relation zwischen dem Wert der verfallsbedrohten Ware (€ 11.290,00) und dem strafbestimmenden Wertbetrag (€ 2.319,62) sowie unter Bedachtnahme auf den § 19…

…mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…dass die gesuchten Gegenstände vom Verfall bedroht sein müssten (und deshalb die genannten Fahrzeuge nicht durchsucht hätten werden dürfen): Erstens wurde auch nach Beweismitteln gesucht und zweitens wurde angeordnet, in den Fahrzeugen zu suchen, und nicht, nach (verfallsbedrohten) Fahrzeugen zu suchen. Ein Verdacht kann immer…

…dass die gesuchten Gegenstände vom Verfall bedroht sein müssten (und deshalb die genannten Fahrzeuge nicht durchsucht hätten werden dürfen): Erstens wurde auch nach Beweismitteln gesucht und zweitens wurde angeordnet, in den Fahrzeugen zu suchen, und nicht, nach (verfallsbedrohten) Fahrzeugen zu suchen. Ein Verdacht kann immer…

…dass die gesuchten Gegenstände vom Verfall bedroht sein müssten (und deshalb die genannten Fahrzeuge nicht durchsucht hätten werden dürfen): Erstens wurde auch nach Beweismitteln gesucht und zweitens wurde angeordnet, in den Fahrzeugen zu suchen, und nicht, nach (verfallsbedrohten) Fahrzeugen zu suchen. Ein Verdacht kann immer…

…Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände - verfallsbedrohte Gegenstände und solche, die als Beweismittel in Betracht kommen - auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt…

…Überwachung entzogen und dadurch ein vorsätzliches Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen sowie verfallsbedrohte Gegenstände mit Bescheid zu beschlagnahmen. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 leg. cit…

…und dadurch ein vorsätzliches Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen sowie verfallsbedrohte Gegenstände mit Bescheid zu beschlagnahmen. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 leg. cit…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…wurden bzw. im Finanzstrafverfahren unter Straflisten-Nr. 1234 ein Werterlag für verfallsbedrohte Gegenstände (§ 89 Abs. 7 FinStrG) hinterlegt wurde. Die im Gegenstand eingeforderte Sicherheitsleistung hingegen ist eine Bedingung einer Aufschiebung der Vollziehung von im Grunde sofort vollstreckbaren Abgabenforderungen aus dem Abgabenverfahren zu Zl. 1000, wenn…

…Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen zu dem Zweck zu verstehen, eine eines Finanzvergehens (mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit) verdächtige Person oder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände aufzufinden (siehe dazu ua VfGH 12.10.1971, B 143/70; VfGH 27.10.1971…

…Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen zu dem Zweck zu verstehen, eine eines Finanzvergehens (mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit) verdächtige Person oder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände aufzufinden (siehe dazu ua VfGH 12.10.1971, B 143/70; VfGH 27.10.1971…

…zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen zu dem Zweck zu verstehen, eine eines Finanzvergehens (mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit) verdächtige Person oder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände aufzufinden (siehe dazu u.a. VfGH 12.10.1971, B 143/70…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…