…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe: Über schriftlichen Antrag der LL. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurden am 30. März 1995 durch das Zollamt Graz unter der Anmeldungsnummer 700/000/801.180/01/5 insgesamt 16 Ballen Wollteppiche mit einem Gesamtwert…

…nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der Einbauten) entgeltlich an eine andere Person zu übertragen. Lt VwGH aaO ist die umsatzsteuerlich eigenständige Lieferfähigkeit der Umbauten eindeutig gegeben. Die Frage der Bauherreneigenschaft…

…einer verdeckten Ausschüttung in Höhe der gesamten Mietzahlungen zu erfassen. Dass diese Zahlungen auf ein Familienkonto geflossen sind und deshalb auch von seiner über das Konto verfügungsberechtigten Ehegattin abgehoben werden konnten, stellt eine Zurverfügungstellung (= Weitergabe) an eine nicht an der Gesellschaft beteiligte Person dar…

…Verfügungsberechtigte ist zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28.1.1981, 2259/78, dargetan, dass es sich bei einem Abgabepflichtigen im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO um jene Person…

…Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig eine "Zuwendung" betreffend den oa. ausbezahlten Betrag…

…Mit Aufhebungsvertrag vom 4.12.2002 wurde vereinbart den Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 in vollem Umfang und mit allen Bedingungen, sowie allfälligen Nebenabreden aufzuheben, sodass die Verkäufer wiederum alleinige und uneingeschränkte Eigentümer und Verfügungsberechtigte über den seinerzeitigen Kaufgegenstand sind. In Pkt. V…

…weder selbst Bauleistungen erbracht, noch war sie Empfängerin von Bauleistungen. Wäre sie nämlich Empfängerin der Bauleistungen gewesen, wäre sie auch Eigentümerin oder zumindest Verfügungsberechtigte dieser Bauleistungen geworden. Die Summe der Bauleistungen der verschiedenen Firmen waren schließlich die beiden Häuser, welche die I................. nie empfangen hat…

…widerrechtliche Verwendung ergäbe sich daraus, dass Fahrzeuge, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland hier verwendet werden, als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland gelten würden und als solche im Inland nur mit einer inländischen Zulassung verwendet werden dürften. Der Bw sei als…

…über alle Aktiva allein verfügungsberechtigt gestellt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge auch bloß: Finanzamt) der Berufungswerberin gegenüber für den Erwerb der Eigentumswohnung - ausgehend vom dreifachen Einheitswert in Höhe von € 28.231,08 als Bemessungsgrundlage - Grunderwerbsteuer (GrESt…

…pfändbar. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde könnten Dritte ihre Einwendungen nicht durch Widerspruch geltend machen; die betroffenen dritten Personen hätten überhaupt keine Kenntnis von den Vollstreckungshandlungen. Der Umstand, dass die Bf. Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte sei, vermöge an der zivilrechtlichen Vereinbarung nichts zu ändern. Wenn…

…Verzinsung wurden ebenfalls erst durch die AP festgestellt. Dasselbe gilt für alle Feststellungen, die die AP im Zusammenhang mit der CAL getroffen hat (deren Eigenschaft als schottische Ltd. ohne eigenes Personal, ohne eigene Geschäftsräume, ohne Telefon- und Faxanschluss, c/o-Adresse am Sitz einer Treuhand…

…eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in objektiver Hinsicht neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person, wobei sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst sein muss. In subjektiver Hinsicht ist…

…Übergeberin das lebenslange und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht auch für mich zusichern lassen. Es handelt sich hiebei also nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern vielmehr nur um eine in Erfüllung der ihr als Verfügungsberechtigten auferlegten Unterhaltspflicht gegenüber mir als Ehegatten im Sinne des § 97 ABGB iVm …

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Spedition W. & S. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin, mit Vollmacht vom 21. April 1998 direkt vertreten durch die Spedition K., wurde am 22. August…

…genommenen Zollverfahrens) ist die verantwortliche Person die jeweils tatsächlich regelwidrig handelnde Person. Auch die MwStSysRL setze die Befähigung, im eigenen Namen mit dem eingeführten Gegenstand nach Belieben zu verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen, nicht voraus. Wer im Zeitpunkt der Einfuhr verfügungsberechtigt war…

…40 Abs. 1 KFG, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden würden, bis zum Gegenbeweis mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Das Verwenden solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß §…

…Der Eigentümer der Wohnung räumte mit diesem Vertrag seiner Ehefrau das Recht ein, die derzeit gemeinsam als Ehewohnung genutzte Wohnung unentgeltlich auf Lebenszeit zum persönlichen Bedarf zu benützen. Die fixen und variablen Kosten werden nach Punkt III des Vertrages gemeinsam getragen. Mit Vorhalt vom 16…

…eines PKW mit dem Kennzeichen D001 befragt werden solle und die diesbezüglichen Zulassungspapiere und Kauf- bzw. Leasingverträge mitbringen solle. Dass persönliche Erscheinen der Bw wäre erforderlich. Anlässlich Ihrer Vernehmung beim Finanzamt am 11. Jänner 2008 überreichte die Bw zunächst ein Schreiben vom 8. Jänner 2008…

…8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne…

…8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne…