…durchgeführten Kontrolle des auf die Bf zugelassenen Lastkraftwagens festgestellt worden, es seien für den verfahrensgegenständlichen Wasserpfeifentabak keine verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente, weder ein begleitendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 noch ein vereinfachtes Begleitdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92…

…Rust Cleaner" verkauft. Die Fa. F hat den Erhalt der steuerfrei bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. B aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte (ausgenommen…

…Cleaner" verkauft. Die Fa. L hat den Erhalt der steuerfrei (ohne MinSt) bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. F aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte…

…VwGH ebd., drittletzter Absatz - was bei den "Vereinfachten Begleitdokumenten" mit dem Exemplar 3 geschehen ist, dessen Rücksendung vom Empfänger an den Versender laut Feld 15 in Exemplar 2 (angekreuzt ist jeweils "ja") begehrt wird und eine verbrauchsteuerliche Behandlung bestätigen würde. Aus diesen Gründen war das…

…in X. hatte sich dazu in der Weise verantwortet, dass zwar die "Vereinfachten Begleitdokumente" an die Steuerberatungskanzlei übersandt worden waren, die Bearbeiterin aber nach Rücksprache mit ihren Kolleginnen diese als erledigt ansah und keine weiteren Schritte setzte. Diese Vorgänge wurden daher für Zwecke der Umsatzsteuer…

…dass bei den laufend übermittelten, insgesamt 215 Rechnungen und 207 Begleitdokumenten, deren Bedeutung schon aus der Formularüberschrift "Europäische Gemeinschaft - Vereinfachtes Begleitdokument - Verbrauchsteuern - Innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs" erkennbar war, dennoch über Jahre hinweg eine bei einer ordentlichen Kanzleiführung zu erwartende verbrauchsteuerrechtliche Behandlung…

…die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses "Bestimmungsmitgliedstaates" erneut zu erheben. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen werden durch eine Steuererstattung im "Abgangsmitgliedstaat" ausgeglichen. Der Transport der Waren hat grundsätzlich unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments zu erfolgen. Den Warenempfänger treffen Anzeigepflichten und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit…

…die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses "Bestimmungsmitgliedstaates" erneut zu erheben. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen werden durch eine Steuererstattung im "Abgangsmitgliedstaat" ausgeglichen. Der Transport der Waren hat grundsätzlich unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments zu erfolgen. Den Warenempfänger treffen Anzeigepflichten und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit…

…Steueraussetzung durch das österreichische Steuergebiet befördert werden. Der Transporteur hat gemäß §§ 28 und 28a ein so genanntes vereinfachtes Begleitdokument mit sich zu führen, mit dem er belegen kann, dass es sich nur um vorübergehend im Steuergebiet befindliche und verbrauchsteuerfrei zu belassende Tabakwaren handelt. Die gemäß …

…54 AlkStG für 336,43 Liter Alkohol. Der Alkohol wurde von der Bf. versteuert im Steuergebiet bezogen, verarbeitet und in der Folge in neun Lieferungen mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 zur Firma A.,Deutschland,, verbracht. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2009, Zl…

…Kroatien eingeführt. Die dabei entrichtete Biersteuer belief sich auf € 2.773,65. Ein Teil der Ware, nämlich 4.332 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen, wurde mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 vom Bf. zur Firma A., verbracht und dort am 29. Jänner 2009…

…von ATS 108.000,--. Am 23. Jänner 2001 versandte die Bf.1.200 Kartons mit 7.200 Flaschen zu 0,75 Liter Moet & Chandon Champagner mit einem vereinfachten Begleitdokument in die Niederlande an die K per LKW, wo sie am 26. Jänner 2001 auch ankam…

…Walker Red Label 40 vol% zu einem Nettopreis pro Flasche von ATS 96,00. Am 24.Jänner 2001 versandte die Bf. die gesamte Ladung Whisky mit einem vereinfachten Begleitdokument in die Niederlande an die K per LKW, wo sie am 29. Jänner 2001 auch ankam…

…aus denen der Bw. die verbrauchsteuerlichen Belange erahnen konnte, was bisher nicht aktenkundig sei. Bei den verbrauchsteuerlichen Begleitdokumenten ist zu bemerken, dass zwar im Akt jeweils eine Ablichtung der Ausfertigung 2 des vereinfachten Begleitdokumentes aufscheint, nicht aber von Ausfertigung 3, welche Auskunft darüber geben könnte…

…jeweils zur Ausfuhr unter Steueraussetzung angemeldet. Die Ausfuhr der unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfolgte im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entweder aus Belgien oder Deutschland, damit aus einem Mitgliedstaat über einen andere Mitgliedstaat (über Österreich) unter Verwendung eines Begleitdokumentes. Dieser Sachverhalt kann ohne Zweifel unter § 18 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…