… 2. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr Verbringungen von Waren im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr unter Verwendung eines "vereinfachten Begleitdokuments" (VBD - VSt 2) sind von EMCS nicht betroffen. Das Papierverfahren gilt hier weiterhin. Kleine Weinerzeuger: Für kleine Weinerzeuger (siehe dazu Punkt I.1.) gelten folgende Vereinfachungen: Gemäß…

…durchgeführten Kontrolle des auf die Bf zugelassenen Lastkraftwagens festgestellt worden, es seien für den verfahrensgegenständlichen Wasserpfeifentabak keine verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente, weder ein begleitendes Verwaltungsdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 noch ein vereinfachtes Begleitdokument oder Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92…

…allgemein) Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaates befinden in der jeweils geltenden Fassung (außer Kraft mit 13. Februar 2023 unter Berücksichtigung einer Übergangsregelung…

…und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung), BGBl. Nr. 194/1961 | BegleitdokumentVO | Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden, ABl. Nr…

…Rust Cleaner" verkauft. Die Fa. F hat den Erhalt der steuerfrei bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. B aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte (ausgenommen…

…Cleaner" verkauft. Die Fa. L hat den Erhalt der steuerfrei (ohne MinSt) bezogenen Ware jeweils am Vereinfachten Begleitdokument oder am CMR-Frachtbrief bestätigt. Die von der Fa. F aus den Ausgangsprodukten unter Zollaufsicht erzeugte Ware wurde damit nicht in einer Raffinerie nachbehandelt (manipuliert). Die Ausgangsprodukte…

…VwGH ebd., drittletzter Absatz - was bei den "Vereinfachten Begleitdokumenten" mit dem Exemplar 3 geschehen ist, dessen Rücksendung vom Empfänger an den Versender laut Feld 15 in Exemplar 2 (angekreuzt ist jeweils "ja") begehrt wird und eine verbrauchsteuerliche Behandlung bestätigen würde. Aus diesen Gründen war das…

…in X. hatte sich dazu in der Weise verantwortet, dass zwar die "Vereinfachten Begleitdokumente" an die Steuerberatungskanzlei übersandt worden waren, die Bearbeiterin aber nach Rücksprache mit ihren Kolleginnen diese als erledigt ansah und keine weiteren Schritte setzte. Diese Vorgänge wurden daher für Zwecke der Umsatzsteuer…

…dass bei den laufend übermittelten, insgesamt 215 Rechnungen und 207 Begleitdokumenten, deren Bedeutung schon aus der Formularüberschrift "Europäische Gemeinschaft - Vereinfachtes Begleitdokument - Verbrauchsteuern - Innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs" erkennbar war, dennoch über Jahre hinweg eine bei einer ordentlichen Kanzleiführung zu erwartende verbrauchsteuerrechtliche Behandlung…

…eine vorherige Anzeige iSd § 49 Abs 3 AlkStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem Zeitpunkt…

…in das Steuergebiet vorgeschriebene Verfahren (vorherige Anzeigepflicht, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) nicht eingehalten hat. Auf der Basis dieser Feststellungen kam es zur Erlassung der angefochtenen Bescheide. Beweiswürdigung: Die Richtigkeit der eben erwähnten sachverhaltsrelevanten Feststellungen ergibt sich zweifellos aus der Aktenlage, aus den Angaben der Bf…

…Einklang stehe und daher unzulässig sei. Ihm sei daher die in Österreich entrichtete Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Aufgrund der Unkenntnis der komplexen Rechtslage sei im Zuge der Verbringung des Mineralöls das vereinfachte Verfahren (Begleitdokument) nicht eingehalten worden. Er stelle daher den Antrag, die von ihm entrichtete Mineralölsteuer…

…verbracht, hat der Beförderer bei der Beförderung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments oder des entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die…

…Antwort: Nein. Ich war im guten Glauben, dass alles in Ordnung ist. […] Frage: Wird von den Versendern bei den Lieferungen ein vereinfachtes Begleitdokument eröffnet und die Exemplare 2 und 3 der Sendung beigelegt? Antwort: Ich habe keine Ahnung, von was sie da reden. (Es…

…national anfallende Mineralölsteuer leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. Die D verkaufte das Mineralöl Rust Cleaner der Unterposition 2710 1999 KN an das deutsche Unternehmen BHKW (Blockheizkraftwerk) K (F), Adresse3. …

…die Pflicht eine Sicherheit zu leisten, die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung, die Pflicht die Steuer zu entrichten und ein vereinfachtes Begleitdokument zu verwenden, sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere der Rechtskraft fähige isolierte…

…seinen Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Beim Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten ist gemäß § 50 AlkStG ein vereinfachtes Begleitdokument mitzuführen. Der Steuerschuldner hat für das Erzeugnis, für das die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich beim Zollamt…

…in Polen. Die C musste beim Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. JoK hat den Erhalt der Ware darauf bestätigt…

…in Polen. Die B musste beim Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. JoK hat den Erhalt der Ware darauf bestätigt…

…die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses "Bestimmungsmitgliedstaates" erneut zu erheben. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen werden durch eine Steuererstattung im "Abgangsmitgliedstaat" ausgeglichen. Der Transport der Waren hat grundsätzlich unter Verwendung eines vereinfachten Begleitdokuments zu erfolgen. Den Warenempfänger treffen Anzeigepflichten und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit…