…abgesprochen wurde. Es handelt sich damit nicht um eine Berufungsvorentscheidung sondern um einen Zurückweisungsbescheid. Ein Bescheid, mit dem eine Berufung durch die Abgabenbehörde 1. Instanz als unzulässig zurückgewiesen wird, ist mittels Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 273 Tz 28). Ein Vorlageantrag kann gem. § 276 Abs. 2…

…Dem § 276 Abs. 4 BAO zufolge ist § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Unzulässige oder verspätete Vorlageanträge sind somit zwingend mittels Bescheid zurückzuweisen, wobei sich aus der Wortfolge "Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ergibt, dass zur Erlassung eines solchen Zurückweisungsbescheides sowohl die…

…Urfahr vom 12. Oktober 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a iVm § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Aus der Aktenlage ergibt sich der nachfolgende Sachverhalt: Am 12. Oktober 2001…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Vorlageantrag vom 2. Mai 2005, wird, soweit er sich auf die Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2004 vom 12. Jänner 2005 bezieht, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den…

…August 2007 und vom 20. September 2007 wies das FA die oben unter a) bis f) angeführten Berufungen bzw. Vorlageanträge als unzulässig zurück, da diese mittels E-Mail eingereicht wurden. Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…

…Instanzenzug bekämpft werden (aber jedenfalls erfolglos, da die Eingabe mittels Papierantrages nach den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig unzulässig gewesen sei.) Mittlerweile sei auch ein Antrag für 2009 elektronisch gestellt worden und sei dazu nach der Aktenlage ein Vorlageantrag eingelangt. Das Verfahren für 2009 sei daher noch…

…dass die Wertfortschreibung nicht gerechtfertigt sei. Gegen die auf den oben zitierten Teil der Rechtsmittelbelehrung verweisende, abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass dieser Passus in der Rechtsmittelbelehrung auf keine rechtliche Grundlage gestützt werden könne, die einen Zurückweisungsbescheid rechtfertigen würde…

…am Vortag (in unzulässiger Weise) per E- Mail beim Finanzamt eingebracht wurde, was im Hinblick auf das rechtzeitige FAX jedoch keine Rechtsnachteile nach sich ziehen kann. Am 15. Juli 2009 (somit vor Ablauf der beantragten Berufungsfristverlängerung) wurden eine Berufung und ein Vorlageantrag per FAX beim…

…ein eine Abgabepflicht auslösender Tatbestand vorliege, sei auch der sich auf § 232 BAO gründende Sicherstellungsauftrag ungesetzlich und unzulässig. Im Übrigen werde bezüglich der Unzulässigkeit des bekämpften Sicherstellungsauftrages weiters auf den letzten Teilsatz des Art.204 Zollkodex ("...es sei denn, dass sich die Verfehlungen nachweislich auf…

…welche das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 erledigt hat. Ein Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber am 20. April 2006 eingebracht. Mit Bescheid vom 27. März 2006 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den mit der Berufung gegen…

…Antrag für den Zeitraum 01/2009 - 01/2010 (ist ein unzulässiger Zeitraum) noch nicht erledigt ist, wäre eine fristgerechte elektronische Einreichung noch möglich gewesen, zumal die Frist für 2009 auf den 31.3.2011 verlängert wurde." Im Vorlageantrag vom 16.2.2012 führte die Bw…

…erkennbare Amtshandlung bewerten würde, hätte sich die Verjährungsfrist allenfalls um ein Jahr verlängert, es wäre sohin die Verjährung der veranlagten Abgaben im Jahr 1997 eingetreten. Die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung durch das Finanzamt Salzburg-Stadt im Jahr 2005 war sohin unzulässig und rechtswidrig. Gem. § 304 BAO…

…auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Berufung gegen die Festsetzung der Steuer für die Zuwendung von Annemarie K wurde nicht entschieden. Im Vorlageantrag wird wiederum auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen und ergänzt: Bei - unzulässiger - Heranziehung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage liege dieser unter dem Kapitalwert des Wohnrechtes. Mit…

…Jahr 2001 sowie die Bemessungsgrundlagen dafür sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. III.) Der Vorlageantrag vom 4. Mai 2005 wird, soweit er die Einkommensteuer 1999 betrifft, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Vorbemerkung: Im Rahmen dieser Berufungsentscheidung wird gemäß …

…wobei des den angefochtenen Bescheid gleichzeitig insoweit abänderte, als es den Beitragszahlungen generell die Abzugsfähigkeit im Hinblick auf die später steuerfrei zu stellenden Pensionsbezüge versagte. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Standpunkt mit Vorlageantrag bzw Berufung. Unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des BMF (LStR…

…EG-Vertrages verboten. Für den EuGH sei es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht rezeptpflichtige Arzneimittel nur in Apotheken abgegeben werden sollten und so ein Gebietsschutz in unzulässiger Weise den freien Wettbewerb beschränke. Von einem Konzessionswert könne daher überhaupt nicht ausgegangen werden. Für den Fall, dass diese…

…das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage der Originalrechnungen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen wurde in einem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 30.10.2009 seitens der Bw. vorgebracht: Aufgrund der Tatsache, dass die Bw…

…dass dem Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2007 keine Originalbelege, sondern nur Rechnungskopien beigelegt worden seien. Dagegen brachte der Bw. ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Darin führte er aus, dass er die in seiner Buchhaltung vorliegenden Originalbelege samt Originalantrag fristgerecht per Einschreiben an das…

…Da diese nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt wurden, sei der Antrag abzuweisen. Gegen diese Entscheidung brachte sie einen Vorlageantrag ein und verwies auf eine später nachzureichende Begründung. In der weiteren Folge wurde die Berufung mit den Bezug habenden Aktenteilen dem UFS zur weiteren Entscheidung vorgelegt…