RIS AI
10 Treffer1636 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0081-Z1W/02Abweisung der Beschwerde gegen eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise, Unzuständigkeit der Zollbehörde als Abgabenbehörde für die Verhängung einer Ordnungsstrafe, welche ein abgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2005

…auf. Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen…

UFSL RV/0758-L/04Rechtmäßigkeit einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche, Anspielungen und dgl.…

UFSW FSRV/0014-W/12Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche…

UFSW FSRV/0013-W/12Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche…

UFSL RV/0081-L/08Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche…

UFSL RV/0186-L/08Beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…die Rechtsprechung eine Schreibweise auch dann als beleidigend, wenn sie ein unsachliches Vorbringen solcher Art enthält, dass dies ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Schließlich ist das Tatbestandserfordernis der beleidigenden Schreibweise der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend auch immer dann verwirklicht, wenn ein Parteivorbringen unpassende Vergleiche…

UFSS RV/0367-S/06Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006

…vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. Eine…

UFSW RV/1315-W/04Mutwillensstrafe, Abgabenartenbezeichnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe. Über die Berufung wurde erwogen: Vollständigkeitshalber darf zunächst erwähnt werden, dass der im Vorlageantrag nicht mehr aufrecht erhaltene Berufungsantrag vom 23. April 2004 auf Gutschrift des Betrages von S 12.000,00 von der Abgabenbehörde erster Instanz offensichtlich als neuerlicher…

UFSW RV/1317-W/04Mutwillensstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen. Abs.2 Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen…

UFSW RV/0309-W/12Kosten einer Studienreise eines Richters nach Jordanien sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…Tage der Hin- und Rückfahrt im Rahmen einer gemischt veranlaßten Reise stünden hingegen keine Tag- und Nachtgelder zu. Die Fahrtkosten für die An- und Rückreise könnten im Verhältnis der beruflich genutzten Tage zu den privat genutzten Tagen abgesetzt werden. Der VwGH führte ergänzend dazu aus…