…im bereits anhängigen Berufungsverfahren getätigt, nicht aber ein weiteres - gesondertes - (Berufungs)Verfahren eröffnet. Im vorliegenden Fall erweist sich daher die Zurücknahmeerklärung der B-Stb-KG vom 29. Oktober 2010 als unwirksam: Sie beruht auf einem wesentlichen Irrtum, der aus den oa. Gründen zweifelsohne vom Finanzamt…

…Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO des Kalenderjahres 1999 sei daher mangels Zustellung unwirksam und damit rechtlich nicht existent. Die Stellungnahme des DS sowie der Schriftsatz der Parteienvertreterin wurden der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt. Über die Berufung wurde erwogen:   A)…

…wurde, andernfalls die Berufungen als zurückgenommen gälten. Auf diesen Mängelbehebungsauftrag wird hier nicht weiter eingegangen, da er nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) jedenfalls unwirksam ist, schon weil eine Bescheiderlassung über Telefax abgabenverfahrensrechtlich nicht vorgesehen ist und daher nicht wirksam sein kann (vgl Ritz, BAO3…

…der seit 20. Dezember 2003 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 124/2003 ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Da die Berufungsvorentscheidung mangels Zustellung unwirksam und damit rechtlich nicht existent geworden ist, ist daher der Vorlageantrag des Bw gemäß § 276 Abs. 4 iVm …

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen bzw die Vorlageanträge des Dr.P_ als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S._ GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für…

…erlassen, weil der Masseverwalter, und nicht die Gemeinschuldnerin als Partei zu behandeln ist. Der Mängelbehebungsauftrag sowie die angefochtenen Bescheide betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung sind somit unwirksam. Richtet sich die Berufung jedoch gegen einen nicht wirksamen Akt, so ist sie gemäß 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen. …

…keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024). Die gegen diese (im Spruch angeführten) unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren…

…keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024). Die gegen diese (im Spruch angeführten) unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren…

…gemäß § 101 Abs. 3 BAO und ist daher als unwirksame Erledigung anzusehen. Die Erledigungen des Finanzamtes vom 29.11.2006 über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO für das Jahr 1998 an die Bw. und an…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 11. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw.1, des Bw.2 und des Bw.3, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 4320 Perg, Linzerstraße 36, vom 11. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. April 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. April 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Mag. Eva Bernroider, Dr. Othmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler über die Berufung des Bw., vom 17. Februar 2003 gegen den an die X-KG gerichteten Bescheid des Finanzamtes…

…voraus (Ritz, BAO³; § 188 Tz 20). Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (Wirkung des Bescheides gegen alle Beteiligten) ergibt sich nach Ansicht des VwGH die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam sein kann (Ritz, aaO, §…

…war die KG noch parteifähig und es konnten an sie noch im Jahr 2008 wirksam der Einkünftefeststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid erlassen werden. Von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit dieses Einkünftefeststellungsbescheides (in der Fassung durch den gleichermaßen wirksamen oder unwirksamen Berichtigungsbescheid) hängt die Berechtigung zu der auf …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 3. Mai 2004 gegen den an die L GmbH & Co KG gerichteten Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vom 31. März 2004 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des…