…Arbeitgeber erhält er vereinbarungsgemäß eine Teilvergütung der laufenden Prämie einer privaten Krankenversicherung (Gruppenkrankenversicherung). Der Bw ist unwiderruflich Begünstigter dieser Versicherung. Das Finanzamt erließ auf Grund einer Einkommensteuererklärung des Bw einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. In dieser Einkommensteuererklärung hatte der Bw folgende Angabe gemacht: "bezugs- bzw…

…Versicherungsleistung aus Lebensversicherung Pol. Nr. Nummer in Höhe von 21.696,48 Euro an den Bw. als unwiderruflich Begünstigtem erbracht. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt hie für Erbschaftssteuer fest. Der Bw. brachte Berufung ein und führte aus, er habe dem Verstorbenen…

…Falle der Kündigung oder bei Nichtzahlung der Prämie durch die Bw. können Vertragsänderungen dahingehend vorgenommen werden, dass die Arbeitnehmer in die Verträge als versicherte Personen unwiderruflich begünstigt werden. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in jenen Stand zu versetzen, der ohne Abschluss der Vereinbarungen bestehen würde…

…| | 35.090,77 | abz durchschn Zugänge 3 J Vgl-Zeitraum | -85.477,33 | -85.477,33 | Begünstigter Investitionszuwachs 2004 | 935.746,67 | 0,00 | IZP 2004 | 93.574,67 | 0,00 | Differenz bzw…

…Jänner 1971 bei der W Versicherung abgeschlossen. Später sei die Versicherung bei gleichbleibenden Bedingungen von der Versicherungs-AG übernommen worden. Die Bw sei unwiderruflich als begünstigte Person eingesetzt gewesen. Die Versicherung sei ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen worden, um der Bw einen angemessenen Unterhalt für…

…zurückerhaltene Grundstück weitergab. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete seine Entscheidung damit, dass Schenkungen nach den Bestimmungen des ABGB unwiderruflich seien und nicht rückabgewickelt werden könnten. Daher stelle ein Aufhebungs- und Rückabwicklungsvertrag einen weiteren steuerpflichtigen Rechtsvorgang dar. Der Bw…

…in dem ihr eine betriebliche Pension zugesagt wurde. Dieser Vertrag betreffend die rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesicherte Pensionszusage lautet in seinen für das Rechtsmittelverfahren relevanten Bestimmungen wie folgt: " ... § 1 Firmen - Alterspension In Anrechnung Ihrer Leistungen für die Gesellschaft wird Ihnen die in dieser Vereinbarung geregelte Firmenpension…

…Dritte entweder Begünstigter im Versicherungsvertrag ist oder die Versicherungssumme aufgrund der Tatsache der Innehabung dieses Wertpapiers bezieht (VwGH 23.1.1992, 88/16/0139). Nur wenn die Bezeichnung des Begünstigten - gegenüber dem Versicherer - unwiderruflich erfolgt und alle Ansprüche aus dem Vertrag dem Begünstigten abgetreten werden…

…Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. Ist der Überbringer (Inhaber) der Polizze anspruchsberechtigt…

…Erfüllung abgegolten sind. Die erbliche Witwe verpflichtet sich, den oben genannten Barbetrag auf das Notaranderkonto des Gerichtsabgeordneten bei der Raiffeisenbank M. Land zu überweisen. Ausdrücklich und unwiderruflich anerkennt hiermit Herr C.R. die Schenkungen des Erblassers an die erbliche Witwe Bw. laut Schenkungssteuererklärung vom 20…

…an. Der Management Incentive Plan ist durch eine Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin und der Sparkassen Versicherung AG mit Einverständnis der Dienstnehmer eingerichtet worden und besteht in einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Berufungswerberin ist Versicherungsnehmerin und Begünstigte aus dem Vertrag, der jeweilige Dienstnehmer ist die versicherte Person…

…an. Der Management Incentive Plan ist durch eine Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin und der A AG mit Einverständnis der Dienstnehmer eingerichtet worden und besteht in einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Berufungswerberin ist Versicherungsnehmerin und Begünstigte aus dem Vertrag, der jeweilige Dienstnehmer ist die versicherte Person. Es…

…an. Der Management Incentive Plan ist durch eine Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin und der B AG mit Einverständnis der Dienstnehmer eingerichtet worden und besteht in einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Berufungswerberin ist Versicherungsnehmerin und Begünstigte aus dem Vertrag, der jeweilige Dienstnehmer ist die versicherte Person. Es…

…A-B GmbH wurden (ebenfalls im Dezember 2000) an Herrn Dr. M.N. zu den Anschaffungskosten abgetreten (vgl Schreiben vom August 2002). Auf dem als "unwiderruflicher Zessionsvertrag" überschriebenen, nicht datierten Vertrag findet sich ein Stempel des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern: "Angezeigt am 4. JAN…

…gegenüber dem Verstorbenen bzw. gegenüber der Verlassenschaft vollständig abgefunden und daher in dieser Hinsicht keinerlei weitere Forderungen - aus welchem Rechtsgrund auch immer - geltend zu machen und daher auf allfällige sonstige Forderungen vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten ..." Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2006 wurde wie…

…welche eine wirkungsvolle, direkte oder indirekte Rolle bei der Verbesserung der Gewinnsituation spielen würden. Erst ab Ende 1998 - das heißt lange nach Einräumung von Optionen an den Bw. - hätten sich die meisten Begünstigten außerhalb von X. befunden, da erst ab diesem Zeitpunkt "current and future…

…Beträge, stellten tatsächlich Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 dar, da er zu 100% der Begünstigte im Fall einer Ausschüttung wäre und die Gründerrechte an ihn zediert worden seien. Bei Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften werde angenommen, dass diese ihre Tätigkeit am Sitz der Gesellschaft ausüben…

…mit dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen (vgl. VwGH 16.6.1983, 82/15/0028). Räumt ein Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich das Bezugsrecht an einer Kapitalversicherung ein und erhält der Begünstigte bei "Eintritt…

…Bei einer - alternativ oder ausschließlich - auf den Erlebensfall gestellten Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten wird die dem unwiderruflich Begünstigten vom Versicherungsnehmer zugedachte freigebige Zuwendung nicht schon mit dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen…

…Bei einer - alternativ oder ausschließlich - auf den Erlebensfall gestellten Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten wird die dem unwiderruflich Begünstigten vom Versicherungsnehmer zugedachte freigebige Zuwendung nicht schon mit dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen…