…mangels öffentlicher Verkehrsmittel sei jedenfalls unzumutbar und würde eine unerträgliche Beeinträchtigung des Privatlebens darstellen. Er sei jedenfalls dienstrechtlich verpflichtet, bei wichtigen Amtshandlungen spontan Überstunden mit unvorhersehbarem Ende zu leisten. Ein vorzeitiges Abtreten vom Dienst, weil er sonst keine Möglichkeit der Heimreise mit öffentlichen Verkehrsmittel habe…

… 308 BAO), Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt…

…dass die Einfuhrabgabe auch nach Ablauf der dreijährigen Frist erstattet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Das Vorliegen derartige Umstände wurde von der Erstattungswerberin im Antrag vom 10-04…

…Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben. Für diese Unwägbarkeiten kommt es nicht auf eine Unvorhersehbarkeit an sich, sondern darauf an, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen unvorhergesehen eintrat (VwGH…

…Steuerwesen?). Da der Mähdrescher für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen, jedoch auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse eine wirtschaftliche Unbrauchbarkeit eingetreten sei, könne auch nicht darauf abgestellt werden, dass das Wirtschaftsgut zu mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden müsse…

…der Tiere, zumal sie laut dem Veterinärkontrollorgan in gesundheitlich einwandfreiem Zustand dort ankamen. Nach alldem steht für den UFS fest, dass der Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar verletzt hat. Aus den drei "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639…

…den vorigen Stand einzig die Frage zu klären, ob die Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung an die Beschuldigte ohne Hinweis auf eine Zustellung trotz Postsperre durch den Zusteller für sie ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis gewesen ist. Durch die Verständigung von der Hinterlegung dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden…

…voraus. Der allgemeine Hinweis auf die Konkurrenz aus dem Osten ist nicht überzeugend, da auch diesbezüglich keine Unvorhersehbarkeit vorlag. Die EU-Osterweiterung war bereits bei Anschaffung des Aufliegers I publik. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen. Es…

…95. Da die Auftragslage 2005 unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis 2005 und auf dessen Absehbarkeit haben musste, und um auszuschließen, dass die Entwicklung einen unvorhersehbaren Verlauf genommen haben könnte, erging am 19.1.2009 das Ersuchen, unter Vorlage jeweils von Schriftverkehr und den gegenständlichen Verträgen…

…f), verwarf die belangte Berufungsbehörde das Berufungsbegehren. Der Berufungsbegründung seien keine Umstände ableitbar, die ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt als ein Hindernis zur rechtzeitigen Antragstellung erweisen könnten, weshalb eine Verlängerung der Antragsfrist nicht in Erwägung zu ziehen gewesen sei. Im Beschwerdeschriftsatz vom 11. Februar…

…dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, er sei infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder als Folge höherer Gewalt gehindert gewesen, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Art. 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von…

…der Vorführung zum Strafantritt entrichtet. Die Folgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe für den Bf. daher nicht etwas Unvorhersehbares sein kann, ist schlüssig und entspricht den logischen Denkgesetzen. Ebenso zutreffend ist die Begründung im angefochtenen Bescheid, dass dem Bestraften genügend Zeit…

…ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und…

…Art.239 Zollkodex, mehr zu stellen brauche, "ein unvorhersehbares Hindernis" und somit einen "durch einen besonderen Umstand begründeten Ausnahmefall" iSd Art.239 Abs.2 Zollkodex dar. Das Zollamt wies diese Berufung in seiner Berufungsvorentscheidung vom 2.4.2009, Zl.520000/00000/11/2007, unter Hinweis…

…kein überzeugendes, für ihr Begehren sprechendes Argument zu liefern, zumal Kostenersparnisgründe wohl kaum als tauglicher "Hinderungsgrund" (im Sinne eines "begründeten Ausnahmefall" als Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses) für das (rechtzeitige) Stellen eines Erstattungsantrages angesehen werden können. Überdies wäre - in Anbetracht der (diesbezüglich anwendbaren) Rechtslage des § 83…

…Berufungsfrist fast zur Gänze ungenützt verstreichen ließ, wie auch im Bereich seines steuerlichen Vertreters, der seine Kanzleiorganisation nicht den Umständen anpasste. Es war nämlich nicht unvorhersehbar und gänzlich auszuschließen, dass der Abweisungsbescheid in der Zeit des Kanzleiurlaubes ergehen würde. Für die Vorbereitung der in diesem…

…März 1993 in der Rechtssache C-50/92 bezieht. Der Europäische Gerichtshof definiert darin "höhere Gewalt" als ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Unzulänglichkeiten in der…

…vorhersehbar gewesen. Er hätte seine selbständige Tätigkeit als Zivilingenieur im abgelaufenen Jahr 2000 deshalb eingestellt und eine diesbezügliche Befugnis als ruhend gemeldet, weil ein wesentlicher Kostenfaktor in seinem Businessplan eine unvorhersehbare Änderung erfuhr. Die bisherige jahrzehntelange Regelung hinsichtlich der Altersversorgung hätte zum Inhalt, dass gleichzeitig…

…Oktober 2007 sei geklärt worden, dass die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Roamingleistungen für nicht im Inland ansässige Unternehmen möglich sei. Nunmehr sei die Rechtslage eindeutig geklärt und stelle der Wegfall dieser Ungewissheit ein unvorhersehbares Ereignis dar, dass eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 BAO rechtfertige…