…in voller Höhe geltend gemacht, was nach Ansicht des Berufungssenates eindeutig auf Abgabenhinterziehung schließen lässt. Entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung wurden mit Umsatzsteuerausweis an die Kunden ausgestellten Rechnungen vom Bw. als Geschäftsführer unvollständig in die Belegsammlung und in die Buchhaltung aufgenommen. Der Berufungssenat hegt insoweit…

…seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 2006, der Bw habe in Befolgung des Ergänzungsersuchen lediglich die bereits im Prüfungsverfahren präsentierten Unterlagen, nämlich eine unvollständige Belegsammlung, nicht chronologisch geführte Paragon-Blöcke, diverse Bankkontoauszüge und ein Buchungsjournal für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2001 vorgelegt, blieb unwidersprochen und…

…2007 [gemeint: UVA-Prüfung zu ABNr. 225056/07] nur eine unvollständige Belegsammlung bekommen und er habe den Beschuldigen ständig wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er mit den unvollständigen Belegen keine Buchhaltung machen könne und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen könne. Trotz seiner Ermahnungen sei der Beschuldigte…

…folgende Mängel festgestellt: - keine tauglichen Losungsaufzeichnungen - keine Schwundaufzeichnungen - keine Eigenverbrauchsaufzeichnungen - keine nachvollziehbaren erklärten Erlöse bei Mixgetränken - unvollständige Belegsammlung. Auf Grund dieser Mängel würden für die Jahre 2004 und 2005 Sicherheitszuschläge in Höhe von 10 % der erklärten 20 %-igen Umsätze festgesetzt. Es werde daher folgende Zuschätzung…

…sondern ausschließlich "Nullmeldungen" abgegeben wurden. Laut Textziffer 1 der Prüfungsfeststellungen wurde keine laufende Buchhaltung geführt und lediglich eine unvollständige Belegsammlung vorgelegt, sodass für die Monate Jänner bis Oktober 2001 in Anlehnung an das Jahr 2000 ebenfalls eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb…

…angestrebt habe. Es wäre für ihn belastender gewesen, hätte er Unklares belassen und insoweit unvollständige Belegsammlungen der Steuerberatungskanzlei vorgelegt. Im Ergebnis habe er also zwar zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten um seine grundsätzlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Entrichtung bzw. zur Veranlassung der zeitgerechten Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen gewusst…

…im Jahr 2006 keinerlei Einnahmenaufzeichnungen geführt. Die vorgelegte Belegsammlung war unvollständig und mangelhaft (keine Bankauszüge, fehlende Ausgangsrechnungen für die Monate 1-6 und 8-11/2006). Die im Abgabenverfahren festgestellten und im Erkenntnis des Spruchsenates dargestellten Mängel zeigen von einer sehr weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen…

…er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 (unvollständige Erfassung der Entgelte und unrichtige Gewinnermittlung wegen Verkürzung des Wareneinkaufes und dadurch bedingter Erlösverkürzungen) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1995 und 1996 in…

…namentlich genannten Firmen als Gesellschafter auf. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung sei zutage getreten, dass die Belegsammlung und die dazu vorgelegten Buchungsjournale und Saldenlisten in keiner Weise nachvollziehbar gewesen seien. Sowohl Aufwendungen als auch Erlöse seien im Soll verbucht worden, wobei bei der Erlösverbuchung die Ausgangsrechnungen…

…gem. § 4/3 EStG Die Beilagen für die Gutschriften auf das Bawag Konto wurden bis dato trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise vorgelegt. Die vorgelegte Belegsammlung und die dazu vorgelegten Buchungsjournale und Saldenlisten sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Belege sind weder nummeriert noch kontiert, und…

…und ausgedruckt. Die ausgedruckten Abrechnungen der Tagesumsätze, getrennt nach Warengruppen, nicht jedoch nach Kellnerabrechnung (Steckschlüssel) wurden als belegmäßiger Nachweis in der Belegsammlung abgelegt. Seitens der Betriebsprüfung wurden die Daten der Registrierkasse für den Zeitraum 1998 - 2000 in Form von Druck- oder Exportdateien auf Datenträger, gem §…

…der Abgabenbehörde keinen Hinweis auf einen konkret zuständigen Organwalter enthalte und derart unsubstantiiert sei, dass ein bestimmtes Nachweisbegehren nicht erkennbar sei. Die Übermittlung der gesamten Belegsammlung könne wohl nicht Sinn und Zweck eines derartigen Schreibens sein. Unter Hinweis auf Rombold in SWK 2005, S 910…

…den Rohaufschlag von 5 bis 12 Prozent, die zu entrichtende Miete sowie die anteilig verrechneten Betriebskosten seitens der Firma Lieferant unrealistisch. Die Betriebsprüfung nahm zur Berufung wie folgt Stellung: "In der Belegsammlung waren aus dem Computerkassensystem ausgedruckte Tagesabrechnungsblätter abgelegt. Diese bildeten die Basis für die…

…aufgelistet, die das Finanzamt auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges und/oder auf Grund der oben dargestellten Verschränkung sowie der Art der eingekauften Artikel dem Berufungswerber zugeordnet hat. Entscheidungswesentlich für die Frage, ob der Berufungswerber den Wareneinsatz in seinem Betrieb nur unvollständig erfasst hat, ist, ob…

…Zahlungen an € 1.250,00 lediglich eine Zahlung geleistet, dann sei über ihn der Konkurs eröffnet worden; wären die Angaben der befragten Kellnerinnen über die erzielten Maximalumsätze unvollständig, als diese nur ganz vereinzelt vorgekommen seien; wären die bei der Nachschau aufgelisteten Getränkezulieferungen nicht alle…

…161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für…

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt. Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge einer beim Beschuldigten…

…die Ausgangsrechnungen mit Ausfuhrnachweis vorzulegen. Diese Belege seien bis Prüfungsabschluss nicht nachgereicht worden. Zu 5: Die in der Niederschrift vom 15.2.2006 angeführten Ausgangsrechnungen (waren in der Belegsammlung vorhanden) seien in der Buchhaltung nicht erfasst worden. Die verbuchten Ausgangsrechnungen seien jedoch trotz mehrmaliger mündlicher…

…eine objektive Sorgfaltswidrigkeit dar, weil von ihm billigerweise verlangt werden könne, dass er auch als Einnahmen-/Ausgaben-Rechner eine vollständige Belegsammlung führe und seinem steuerlichen Vertreter sämtliche erzielten Umsätze bekannt gebe. Der Beschuldigte habe beim Spruchsenat einen durchaus intelligenten Eindruck hinterlassen, weshalb seine Befähigung zu…

…die im Jahr 1999 allerdings liquidiert wurde. Nach seiner Pensionierung im Jahr k zog sich der Beschuldigte aus diesen Funktionen de facto zurück. Die Belegsammlung und die Aufzeichnung von Erlösen im Zusammenhang mit der Hausgemeinschaft nahm seine Ehegattin vor; diese hat auch Kontakt mit dem…