…3665/87 zu verweisen, der im Abs 3 bestimme, dass das Einfrieren der Erzeugnisse während der (60 Tage) Frist die Einhaltung des Abs 1, somit den unveränderten Zustand, nicht verändere. Es zeige sich demnach, dass nach dieser Regelung - unabhängig von einer allfälligen anderen Einordnung unter…

…3665/87 zu verweisen, der im Abs 3 bestimme, dass das Einfrieren der Erzeugnisse während der (60 Tage) Frist die Einhaltung des Abs 1, somit den unveränderten Zustand, nicht verändere. Es zeige sich demnach, dass nach dieser Regelung - unabhängig von einer allfälligen anderen Einordnung unter…

…a. festgelegt, dass die in Art. 28 Abs. 4 genannten Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse in unverändertem Zustand nur dann möglich seien, wenn dadurch das Erzeugnis nicht unter eine andere Position der Erstattungsnomenklatur einzureihen sei, für die eine andere als die beantragte Erstattung gelte. Eine…

…Aufgrund der von der Bf. in ihrer Berufung in den Raum gestellten "Einsparung" der Körperschaftssteuer durch die X indem diese mit der Y lediglich Scheingeschäfte durchgeführt hätte, ersuchte das Zollamt Wien das zuständige Finanzamt, mit Schreiben vom 24.2.2005, um die Durchführung einer gesamtsteuerlichen…

…Zinsenfestsetzung als ungerechtfertigt empfinde, weil er sich schon vor Aufnahme seiner unselbständigen Beschäftigung in Deutschland ausdrücklich mehrfach telefonisch beim inländischen Wohnsitzfinanzamt, beim zuständigen deutschen Finanzamt und auch beim Steuerberater der deutschen Arbeitgeberin erkundigt hätte, wo die künftigen deutschen Lohnbezüge zu versteuern seien, und ihm dabei…

…und Einkommensteuer 2004 bis 2008, Anspruchszinsen 2004 bis 2008 sowie betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen 2004 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Bescheid vom 18. Juli 2012, RV/0134-F/11 die…

…einer neuen Abwicklungsstruktur im Bereich Vertragserrichtung durch Installation eines EDV-Systems (keine Vernetzung vorhanden, bisher nur vier veraltete Einplatz-PC); b) Neuausrichtung der Organisation durch Schaffung von konkreten Zuständigkeiten und damit Erhöhung der Effizienz; c) Schaffung neuer Büroräumlichkeiten wegen Platzmangels; d) Suche nach neuen Räumlichkeiten…

…auf § 295 BAO gestützte Anpassung seiner Einkommensteuerveranlagung für 1997. Das für die Veranlagung seiner Einkommensteuer zuständige Finanzamt habe bislang keinen Einkommensteuerbescheid erlassen, welcher die Einkünfte aus seiner Beteiligung an der "B-AG & atypisch stille Gesellschaft" entsprechend der nunmehr gültigen Berufungsentscheidung des UFS vom 21. September…

…?????, zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende angefochtene Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 51 Abs. 2 iVm. 21 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf 500,00…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften (vor Übergang der Zuständigkeit auf das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien) betreffend die Wiederaufnahme des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

… 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Verbuchung der von der berufungsführenden Gemeinde selbst berechneten Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 auf dem Abgabenkonto, hat das Finanzamt…

…denn ein Jahr mit einem bloßen "Zufallsgewinn", der etwa durch eine - untechnisch als "Zufall" bezeichnete - Zusammenballung von Einnahmenzuflüssen in einem Jahr (trotz jahresübergreifender Leistungserbringung) oder ähnliche Effekte zustandekäme, spräche weniger für eine Einkunftsquelle: Im Jahr 2000 erzielte der Bw eine Einnahmensteigerung auf ca das Doppelte…

…GmbH, des Amtsbeauftragten AD Erwin Pühringer sowie der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: A ist schuldig…

…295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 durch das zuständige Finanzamt Linz entschieden: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 30.06.2009 (eingelangt am 2.07.2009) stellte der Devolutionswerber (im Folgenden kurz als Dw. bezeichnet…

…Bescheide aufgehoben worden seien und daher die Situation wieder in den Zustand wie vor Entscheidung durch den UFS zurückgesetzt worden sei. Es sei daher unmöglich, dass die Anspruchszinsen für den gleichen Zeitraum und unveränderter Situation mit einem höheren Betrag belastet würden als ursprünglich gutgeschrieben worden…

…vom 2. Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt mehrere Krankenanstalten. Für die Jahre 2005 bis 2007 stellte sie…

…Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat für das Jahr 2005 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht. Vom Arbeitgeber des Bw…

…Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde 2. Instanz eingebracht, der den Übergang der Zuständigkeit auf die damalige FLDWNB bewirkte. Mit FLD-Bescheid vom 19.12.2002 wurde der Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) als unzulässig zurückgewiesen. Der Spruch lautete: "Der Antrag des ... auf Übergang der Entscheidungspflicht…

…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. August 2007 setzte das zuständige Finanzamt (FA) die Investitionszuwachsprämie (IZP) für das Jahr 2004 mit Null statt mit € 3,301.540,00 fest und verwies in der Begründung auf Tz. 2 des Berichts der Außenprüfung vom 27…