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UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…dass das FA der am 29. Juli 1997 eingebrachten Berufung gegen den F-Bescheid 1994 wegen Auflösung der Mietzinsreserve 1985 ohne Begründung mit BVE vom 16. April 1998 stattgegeben habe und die Überlegungen hierzu nicht nachvollziehbar seien. Mittlerweile hat der VwGH in einer "Grundsatzentscheidung" (VwGH…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…habe. Die Behörde habe ihm die Nachweispflicht zur Gänze und in einer unzumutbaren Weise überantwortet. Dies sei auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nicht statthaft. Ohne Durchführung weiterer Erhebungen hatte das FA in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) mit der Begründung erlassen, der Bw. habe…

UFSW RV/3877-W/10Festsetzung einer Zwangstrafe - Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

… 111 BAO festgesetzt worden. Im Zuge der neuerlichen Festsetzung wurde die Bw. aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis zum 12. August 2010 nachzuholen. Sollte dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werden, werde eine weitere Zwangstrafe iHv Euro 5.000,00 festgesetzt werden. Mit Bescheid vom gleichen…

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…23. August angedrohte Zwangstrafe iHv Euro 2.000,00 nicht festzusetzen. Die angedrohte, weitere Zwangstrafe iHv Euro 2.000,00 wurde mit Bescheid vom 13. September 2010 festgesetzt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 5. November 2010, zugestellt am 9. November 2010…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/12Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art 220 Abs 2 Buchst b) ZK mangels Gutgläubigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.01.2013

…b ZK normierten Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorliegen. Nach weiteren Ermittlungen und der niederschriftlichen Einvernahme von zwei Mitarbeitern des involvierten Speditionsunternehmens wies die belangte Behörde die Berufung hinsichtlich der Eingangsabgaben mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 22. Mai 2012 als unbegründet ab…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Anlass für eine Berichtigung nach dieser Gesetzesbestimmung. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw, nach zusammenfassender Darstellung des bisherigen Verfahrensganges, ihren Standpunkt, dass das bereits rechtskräftig mit BVE abgeschlossene Berichtigungsverfahren nach § 293 BAO dem nunmehr, wenn auch mit anderer Begründung neuerlich nach "§ 293 BAO" berichtigten Bescheid entgegenstehe…

UFSW RV/1489-W/10Festsetzung Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…zu nehmen. Mit Bescheid vom 8. März 2010 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz schließlich eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 fest und forderte den Bw. auf, die unterlassene Handlung, die Abgabe der Steuererklärungen für Umsatz- bzw. Einkommensteuer für das Jahr 2008, bis 7…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

…erscheint es ausgeschlossen, dem Gesetz - im Wege von Interpretation oder Analogie - die Anordnung zu entnehmen, dass in einem bestimmten Veranlagungsjahr eine in der Vergangenheit (zu Unrecht) unterlassene Besteuerung nachzuholen sei." Hat der Stpfl die Unrichtigkeit der Bilanz erkannt, hat er sie zu berichtigten. Bis zur…

UFSL RV/0313-L/08Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der geltend gemachte Grund zu keinem anders lautenden Bescheid führen würde; Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes durch den steuerlichen Vertreter ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…sei. Gegen den Bescheid vom 25.07.2002 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 21.07.2004 sei der Grundlagenbescheid vom 25.07.2002 aufgehoben worden. Mit Datum 25.01.2005 habe die Finanzverwaltung neuerlich einen Grundlagenbescheid 1995 zur besagten Steuernummer erlassen…

UFSL RV/1339-L/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei Wegfall des Grundlagenbescheides wegen des Vorliegens eines "Nichtbescheides".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…Jahres 1995 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 13. März 2000 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 25. Juli 2002 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit BVE vom 21. Juli 2004 sei der Grundlagenbescheid vom 25. Juli 2002 aufgehoben worden. Mit Datum 25…

UFSI RV/0495-I/06Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid, Fristverlängerungsansuchen, fristhemmende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…auch diese Frist verstreichen ließ, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 11.3.2003 die Zwangsstrafe fest und forderte ihn neuerlich auf, die unterlassene Handlung bis 7.4.2003 nachzuholen. Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, würde die Veranlagung für 2001 unter Hinzurechnung eines…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…Das Finanzamt unterstellt uns also, eine Lieferung an einen uns nicht bekannten Dritten auszuführen. ... Die Würdigung unseres Vorbringens, dass die Fachhändler Eigenhändler sind, als Scheinargument (BVE, Seite 5), weisen wir auf Grund unseres Tatsachenvorbringens unter I.A.2., der Mängel in der Beweiswürdigung und den…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…keine hinreichende Glaubwürdigkeit eingeräumt werden. Im Übrigen darf hinsichtlich der vorgebrachten Schwerhörigkeit des Bw. an die Ausführungen zum Bereich Hüttenbetrieb erinnert werden. In der BVE wurde der Entnahmezeitpunkt mit August 1994 angenommen. Anfang August 1994 waren nach den Abrechnungsunterlagen, wie ausgeführt, beide Wohnungen im Appartementhaus…

UFSG RV/0215-G/12Geschäftsführerhaftung: Keine Berücksichtigung einer faktischen Geschäftsführung bei der Ermessensübung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2013

…habe, so gut er konnte, die Abgabenverbindlichkeiten abgebaut. Ein Zugriff auf die bei der Z.GmbH geführten Buchhaltungsunterlagen sei für ihn nicht möglich. Die Ausführungen des Finanzamtes in der BVE, der Abschluss einer Zessionsvereinbarung sei von vornherein als schuldhafte Pflichtverletzung anzusehen, stimmten so nicht; es…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…Die Ursache der Schäden (Wassereintritt 2006, mangelhafte Dichtung der Außenmauer im Bereich Stiegenhaus/Badezimmer 1.0G und in Folge die unterlassene Sanierung) wurde aber von Bautr.kurz nicht anerkannt. Erst im September 2010 konnte eine Kulanzlösung mit Hausverwaltung und Versicherung bezüglich Sanierung des Badezimmers gefunden…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 1/2

…in Unkenntnis oder falscher Interpretation der Gesetzeslage den Bescheid erlassen, hätte auch die Kenntnis von nicht vorhandenen Einkünften zu keinem anderslautenden Bescheid geführt. Da das Finanzamt es jedenfalls unterlassen hätte, eine Erhebung der Einkünfte der Gattin durchzuführen, sei dieses Verschulden bei der Ermessensübung zu berücksichtigen…

UFSW RV/1729-W/10Schätzung nach Außenprüfung ohne Vorlage des Schriftverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…20.000 € aufgrund Rechnung vom 27. September 2004 für Sonstiger Anspruch, Konventionalstrafe wegen Verkauf ohne Auftrag, unterlassene Umsatzmeldungen, chronisch verspätete Zahlungen. Ausgehend von dem auf 2004 entfallenden Teil des eingeklagten Betrages inklusive der o.a. 20.000 €, dies waren insgesamt 55.821 €…

UFSW RV/1658-W/11Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung ohne Nachweis von Familienheimfahrten bzw. ohne Glaubhaftmachung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…Bank - Betriebskostenvorschreibung bis 01.09.2009 - Betriebskostenvorschreibung ab 01.09.2009 - Heiz-und Warmwasserkostenabrechnung 2009 Das Finanzamt erließ folgende abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE): Aufwendungen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort seien unter anderem nur dann als Werbungskosten…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…folgte den Feststellungen des Prüfers und wollte diese zunächst mit Erledigungen vom 9. August 2002 bescheidmäßig umsetzen. Die dagegen erhobene Berufung wurde jedoch letztlich - nach Erlassung einer BVE bzw. nach bereits erfolgter Vorlage an den UFS - mit Bescheid des Finanzamtes vom 7. Dezember 2006 zurückgewiesen…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…da denkmöglich unterlassene Ermittlungen, mangels Begründung nicht festzustellen waren, wurde die Erlassung einer mit Begründung versehenen BVE angeregt. Das Finanzamt erließ am 9.11.2009, nachweislich zugestellt mit Rückschein am 11.11.2009, eine entsprechende BVE mit Begründung. Mit Schreiben vom 7.12.2009 stellte…