…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

…die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan ausgehende - generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete - Norm zu verstehen, die an untergeordnete Organwalter gerichtet ist (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, (2000), Rz. 612). Die nachgeordneten Organe sind nach Art…

…Eine organisierte Einsatzplanung durch die Helfer erfolgte nicht. Die Art und Weise der Arbeitseinsatzplanung zeigt, dass die organisatorische Eingliederung der Helfer in den Betrieb des Bw. vorlag. Ein weiteres - wenn auch untergeordnetes - Indiz für die Einordnung in den geschäftlichen Organismus ist das Tragen der Namensschilder…

Gerade die Musikauswahl sei entscheidend ob die in einem Hörfunkprogramm vermittelten beispielsweise demokratieförderlichen und kulturellen Inhalte (oder im kommerziellen Rundfunk: Werbung) auch eine Hörerschaft erreichen oder nicht. Das Musikprogramm eines Hörfunksenders könne demnach grundsätzlich keine "nur untergeordnete Rolle" haben. Dies gelte auch für die Bw.…

…Vertretertätigkeit sei die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen. Auf Grund der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung und den Berufungsausführungen ergebe sich für die Behörde "eindeutig, dass genau der Abschluss von Verträgen ein untergeordnetes Ausmaß" habe. Beim Berufungswerber stehe die Projektdurchführung bei komplexen Lösungen im Vordergrund. Sie falle nicht nur als…

…Berufsweiterbildung am PC-Sektor) unter besonderen Aspekten eine alternative Ausbildungsmöglichkeit bieten. Gleichzeitig betrieb die Kassierin am Vereinssitz (Wohnhaus der Familie S. ) einen Gewerbebetrieb mit der Gewerbeberechtigung "Organisation und Durchführung von Seminaren, Schulungen und Veranstaltungen", die vorwiegend für den Verein als Geschäftsführerin und als pädagogische Leiterin…

…2006/15/0178). Ob dabei eine schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend, in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund grundsätzlich nicht entscheidend. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 und damit einhergehend…

…direkt einem fremden Dritten anbietet. Er übersieht dabei nämlich, dass der Geschäftsführer - wie von ihm selbst wiederholt eingebracht - neben der "operativen" Tätigkeit zusätzlich die "handelsrechtlichen Organfunktionen" wahrzunehmen hat und auch für diese zu entlohnen ist. ● Schadenersatz, Haftung und Verschuldensmaßstab (vgl. auch Punkt 2.2…

…aus, dass es unsachlich wäre, "die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in völlig untergeordenetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, ...". Daher rücke der VwGH auch in dieser Entscheidung nicht davon ab, dass eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt…

…jeder Grundlage. Die notwendigen Telefonate und Schreibarbeiten für ca. sechs monatliche Fahrten zu Kunden bzw. ins Werk stellen eine untergeordnete Größe dar und können daher den behaupteten administrativen Aufwand nicht ausgelöst haben. Die Führung eines Fahrtenbuches, die Abfassung eines Berichtes etc. stellen jedenfalls zumutbare Größen…

…während für die Waren laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung ein Gewinn zu erzielen war. Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten O und die Amtstierärztin Dr…

…während für die Waren laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung ein Gewinn zu erzielen war. Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten O und die Amtstierärztin Dr…

…die Waren laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung in etwa dem damals üblichen Verkaufspreis entsprechen. Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten O und die Amtstierärztin Dr…

…die Ware laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung in etwa dem damals üblichen Verkaufspreis entspricht. Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten O und die Amtstierärztin Dr…

…die Ware laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung in etwa dem damals üblichen Verkaufspreis entspricht. Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten Q und die Amtstierärztin Dr…

…bedeute auffallende Sorglosigkeit. Dies seien daher besonders massive, gehäufte oder wiederholte Sorgfaltsverstöße. Solche würden jedoch im vorliegenden Fall nicht vorliegen. Vielmehr handle es sich im gegenständlichen Fall um ein untergeordnetes, einmaliges Versehen. Auch aus dem Umstand, dass es sich bei der Bf. um ein Speditionsunternehmen…

…Für jede Wahl würden Programme aufgestellt werden, deren Inhalte für sämtliche Organisationebenen der X-Partei verbindlich seien. Richtig sei, dass sich jedes Wahlergebnis grundsätzlich auf die gesamte Partei und ihre untergeordneten Gliederungen auswirke. So etwa würde das Landtagswahlergebnis eben nicht nur für die Landesorganisation (BW…

…Bundesland ein Landespolizeikommando eingerichtet, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind. Die Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die immer durch Organe handeln. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehören neben ihrer Rechtspersönlichkeit auch die Gebietshoheit und eine allgemeine sachliche, nicht bloß auf ein…