…18. April 2011 geschlossen und dieser Bescheid gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Feststellung der Unrichtigkeit des Bescheidspruches habe auf Basis der Beweiswürdigung gem. § 267 BAO zu erfolgen. Auch vor Anwendung des § 299 BAO habe die Behörde - unter freier Beweiswürdigung - einen Sachverhalt festzustellen, der…

…VwGH 22.3.2010, 2007/15/0173). Eine Anschrift kann unter dem Gesichtspunkt des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auch unrichtig sein, wenn sie mit der im Firmenbuch eingetragenen übereinstimmt (vgl. VwGH 24.2.2010, 2005/13/0006 und die dort zitierte Judikatur…

…einbezogen. Diese Gesamtbelastung in Höhe von € 23.233,03 sei darauf zurückzuführen, dass die Klientin im Vertrauen auf mehrere gleich lautende mündliche Auskünfte Dispositionen getroffen hat, die sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskünfte nicht bzw. anders getroffen hätte. Dazu führte die Bw. aus…

…Auf Grund der Berufungen 2er Miterben stellte sich heraus, dass das Finanzamt bei Erlassung der Bescheide von einer unrichtigen Vermögenszuordnung ausgegangen war und die Abzüge gemäß § 15 (1) 17 ErbStG von den Bemessungsgrundlagen unrichtig vorgenommen hatte. Das Finanzamt nahm dem zu Folge mit dem berufungsgegenständlichen…

… 191 Abs. 2 BAO verstoßen. Der - zudem unrichtig zitierte - Hinweis auf § 191 Abs.3 lit.b BAO in den Erledigungen für 1997 und 1998 vermag dies nicht zu sanieren. Damit mangelte es den Erledigungen des FA vom 20. Dezember 2005 an einer gesetzmäßigen Bezeichnung der…

…schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen…

…haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren (L,DB,DZ 01/2011, KöSt-VZ 1-3/2011 und SZA) haften nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter dazutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…4020 Linz, Landstraße 47/1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde…

…Abgaben in Höhe von insgesamt € 1.594,40 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass mit der Warenanmeldung mit der CRNNr. rrrr eine unrichtige Tarifposition angegeben wurde. So seien keine Waren der Nr. 9001 1090 00 (optische Fasern; sondern Waren der Nr…

…von Abgaben verbunden ist. In der Unterlassung der zumutbaren Sorgfalt zur richtigen Selbstberechnung liegt ein Verschulden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die unrichtige Zuordnung von Vorsteuerbeträgen und damit die unrichtige Selbstberechnung von Umsatzsteuergutschriften oder Umsatzsteuerzahllasten seitens der Bw zumindest leicht fahrlässig. Dies schließt die…

…Da sich auf Grund der Ausführungen unter Punkt 1) der vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der Außenprüfung als Wiederaufnahmsgrund herangezogene Rechnungsmangel - unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - für eine rechtmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens tauglich - bei Kenntnis dieser Umstände hätte das Finanzamt bei richtiger rechtlicher…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (Bw…

…der übermittelten Lohnzetteldaten durch. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, durch seinen ehemaligen (insolventen) Arbeitgeber seien unrichtige Lohnzettel übermittelt worden. Die Zahlungen aus einem Vergleich wären vom Arbeitgeber falsch berechnet worden und hätten auf die Monate 12/2007, 1/2008 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB und BR, L, vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 21. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. April 2004 betreffend amtswegige Wiederaufnahme der einheitlichen…

…26 Abs. 1 FLAG hat, wer die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, diese zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung einer in § 46 FLAG genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützigen Krankenanstalt verursacht worden ist. Feststeht, dass der Bw. auf Grund der Bestimmung des §…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.B., (Bf.) wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend eines Antrages auf Strafaufschub über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2008…

…des Jahres 2002) entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit den Bescheiden vom 21. Dezember 2004 - erfolgte. Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit des Bescheides betreffend die Einkommensteuer 2003 vom 9. Jänner 2006 ist zu entgegnen, dass jede Nachforderung bzw…

…seien weder Voranmeldungen abgegeben, noch Zahlungen geleistet worden. Über das Vermögen der BauGmbH sei schließlich im Jänner 2006 der Konkurs eröffnet worden. Durch die Angabe einer unrichtigen Adresse auf den Rechnungen der BauGmbH seien die Merkmale des § 11 UStG 1994 nicht erfüllt, weshalb diese auch…