…Problem ist, dass die von ihm in Empfang genommenen Zahlungen (des Ministeriums) nicht unmittelbar diesen Dritten zuzurechnen sind und dass im eigenen Namen und nicht in fremdem Namen abgerechnet wurde. Es ist aus den Unterlagen nachgewiesen, dass die bezahlten Honorare dem Pflichtigen direkt zugeflossen sind…
…Die Bw. sei als Vermittlerin tätig. Die Begleitagentur stelle eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen selbständigen Begleitpersonen (im Text: Escorts) und den potentiellen Gästen der Escorts (im Text: Kunden) her und erhalte hierfür eine Vermittlungsprovision. Als Bemessungsgrundlage der Abrechnung diene die Vermittlungsprovision, welche nachträglich von den selbständigen…
…dokumentierte Vertragsbeziehung zwischen der Bw. und der von ihr beauftragten Vollmachtsnehmerin zu begründen vermochten. Im Erkenntnis vom 28.04.1999, 98/13/0187 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ebenso wenig wie die Substitution eines Rechtsanwaltes durch einen anderen Rechtsanwalt für sich allein unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen…
…FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. § 11 FinStrG normiert, dass nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen begeht, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu…
…3 EStG 1988). Werden etwa Geschäftsbeziehungen unterhalten und erbringt ein Vertragspartner neben dem unmittelbaren Entgelt weitere freiwillige Zuwendungen, sind auch diese Zuwendungen Betriebseinnahmen, sofern sie in Verbindung mit den Geschäftsbeziehungen stehen (VwGH 27.3.2012, 2000/13/0020). Eine Vertragsbeziehung, wonach die Leistung erbracht wird…
…Verdeckte Ausschüttung (vGA): Der mit Gewinnzurechnung in den Streitjahren korrigierte Vorgang ist als verdeckte Ausschüttung (unmittelbare Durchschüttung) an den Begünstigten der Privatstiftung im Wege von Auszahlungen an die von ihm kontrollierte StiftungVaduz zu werten. Im Bericht vom 16.12.2008 über das Ergebnis der Außenprüfung…
…abgegeben hat. Dies kann auch ganz allgemein darauf gestützt werden, dass man als Verbrauchsteuern Steuern auf die Nutzung oder den Verbrauch bestimmter Waren im Inland bezeichnet. Erst die unmittelbare tatsächliche Abgabe ist entscheidend. Im Verbrauchsteuerbereich ist der Weg der Ware maßgebend, weniger der Verkaufes- bzw…
…abgegeben hat. Dies kann auch ganz allgemein darauf gestützt werden, dass man als Verbrauchsteuern Steuern auf die Nutzung oder den Verbrauch bestimmter Waren im Inland bezeichnet. Erst die unmittelbare tatsächliche Abgabe ist entscheidend. Im Verbrauchsteuerbereich ist der Weg der Ware maßgebend, weniger der verkaufs- bzw…
…Vorbehalt der Republik Österreich, sodass Art. 43 EGV gegenüber Angehörigen sämtlicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, insbesondere daher auch polnischen Staatsangehörigen unmittelbar anwendbar ist. Die Frage, ob die Beschäftigung eines Niedergelassenen aus einem anderen Mitgliedsstaat unter Art. 39 EGV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) oder Art. 43 EGV …
…dass § 32 Z 1 lit a EStG laut Rechtsprechung und Literatur einen Schadensfall durch ein Ereignis außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes voraussetzt, der unmittelbar durch den Ausfall von Einnahmen verursacht wird und ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen eintritt (Doralt, EStG, § 32 Rz 15 ff…
…AN) für den Bw. zuständig sei. Herr FK gab als Zeuge an, dass die I-OEG keine Werkverträge bzw. Vertragsbeziehung mit den Baumeistern gehabt habe. Eine Kreditabwicklung sei nicht über die I-OEG gegangen, sondern über die NK-GmbH (NK-GmbH), weil dort die Gewerbeberechtigung…
…und könne auch nicht sagen, ob er diese überhaupt zu Hause habe. Herr FK gab an, dass er diese Werkverträge nicht habe, da die I-OEG keine Vertragsbeziehung mit den Baumeistern gehabt habe. Der Bw. gab an, dass er nicht wisse, ob er Kopien abgelegt…
…Gewährleistungsanspruch bei dieser Art der Tätigkeit hätte ableiten sollen. Mangelhafte Arbeitsleistung hätte allenfalls dazu geführt nicht mehr als Helfer engagiert zu werden. Zwischen den Helfern und der Firma Markt bestand keine wie immer geartete schriftliche oder mündliche Vertragsbeziehung. Einziger Vertragspartner der Helfer war der Bw…
…seien nicht gegeben, insbesondere da er nicht an der Aktiengesellschaft beteiligt gewesen wäre und auch andere Personen eine solche Bürgschaftsvereinbarung eingegangen seien und Darlehen gewährt hätten. Es sei somit eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Darlehensgewährung bzw. Bürgschaftsübernahme gegeben. Die Haftungsübernahme und…
…gegenständliche Darlehen als deren Aktionär und nicht als deren nicht selbständiger Angestellter ein. Es liegt im vorliegenden Fall somit kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als Vorstand der AG bzw. der "einzigen Einkunftsquelle des Berufungswerbers" vor. 2e)…
…Vorbehalt der Republik Österreich, sodass Art. 43 EGV gegenüber Angehörigen sämtlicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, insbesondere daher auch polnischen Staatsangehörigen unmittelbar anwendbar ist. Die Frage, ob die Beschäftigung eines Niedergelassenen aus einem anderen Mitgliedsstaat unter Art. 39 EGV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) oder Art. 43 EGV …
…Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 anzuwenden wäre. Rechtliche Würdigung: .... Im vorliegenden Fall erbringt die Lottogesellschaft ausschließlich an die Initiatorgesellschaft als unmittelbarem Spielteilnehmer Wettumsätze, die unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa…
…die Abgrenzung zur steuerneutralen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre - eine vor Fusion bzw. Vermögensübertragung begründete (schuldrechtliche) Vertragsbeziehung zwischen den betroffenen Gesellschaften voraus. Dies wird auch von der Lehre damit bestätigt, als die im Schrifttum aufgezählten Beispiele für Confusiotatbestände ihren Rechtsgrund ausschließlich in (schuldrechtlichen) Verträgen bzw. Leistungsaustauschbeziehungen der fusionierten…
…für die "HVW.S." tätig geworden sei. Durch die Vermittlung des Personals an diese Hausverwaltung erbringe die Bw. keine wie immer geartete Hausverwaltungstätigkeit oder unmittelbare Versicherungstätigkeit. Bei den Leistungen des Personals handle es sich jedoch um solche, die in Zusammenhang mit der Hausverwaltung stehen würden…
…Ansicht des Finanzamtes die zusätzliche Leistung zu sehen. Andernfalls müsste der potentielle Käufer einen höheren Preis für das Endprodukt zahlen. Die Judikatur verlange einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch: der Zuschussgeber müsse ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung…