…Familienleistungen, und damit insbesondere Familienbeihilfen, sind unionsrechtlich dem Bereich der sozialen Sicherheit zugeordnet. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlassen worden und gelangt grundsätzlich in Österreich zur Anwendung…

…24). Dies konnte im vorliegenden Fall nur durch Rückabwicklung der Beihilfen im wiederaufgenommenen Verfahren geschehen. Da im Hinblick auf die zitierten Entscheidungen des EuGH und des VwGH Zweifel an der unionsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts nicht bestehen, wird im Sinne der Rechtsprechung C.I.L…

…und nicht in der Slowakei) aufgenommen hat, ist nach den genannten unionsrechtlichen Vorschriften Österreich zur Erbringung der Familienleistungen für den gesamten Monat verpflichtet. Der Berufung war daher hinsichtlich dieses Monats Folge zu geben. Zum Monat Dezember 2010: Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung …

…welche Auswirkungen die behauptete Verlustsituation der holländischen Muttergesellschaft verbunden mit der (in diesen Jahren) nicht gegebenen Möglichkeit einer Anrechnung vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Bestimmungen hatte. Nachdem im laufenden Verfahren nachgeholte Ermittlungshandlungen zur Frage der Anrechenbarkeit der Quellensteuer bei den niederländischen Behörden infolge Ablauf der Aufbewahrungsfrist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…98/16/0157). Mangels einer Verweisung im ZollR-DG oder in der BAO auf die Bestimmung des Artikels 239 ZK kann diese unionsrechtliche Bestimmung in einem rein mitgliedstaatlichen Verfahren nicht zur Anwendung kommen (siehe dazu auch Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 232 Rz 3 bzw Witte…

…das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung…

…die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Helga Grössing, vom 18. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…

…dass die zuständigen nationalen Gerichte (und Instanzen), die unionsrechtliche Frage entsprechend der Auffassung des EuGH zu entscheiden haben. Sie dürfen von dessen Spruch nicht abweichen und sie haben das fragliche Unionsrecht in der vom Gerichtshof gegebenen Auslegung auf den Ausgangsfall anzuwenden und dürfen für ungültig…

…beruft sich ausdrücklich nicht auf die Niederlassungsfreiheit, sondern auf die Dienstleistungsfreiheit. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) bezieht sich unionsrechtlich auf das Ausüben einer Tätigkeit "auf unbestimmte Zeit und mittels fester Infrastruktur" (Art. 4 Z 5 RL 2006/123/EG). Unstrittigerweise liegt eine Niederlassung der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G. M. P., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, 2009 und 2010 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3, vom 11. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

…das Ausmaß der von diesem angestrebten Erträge aus spekulationsverfangenen Substanzgewinnen dar. Während bei im Privatvermögen befindlichen Anteilen an unionsrechtlich harmonisierten Fonds mit Sitz im Unionsgebiet spekulationsverfangene Veräußerungsgewinne des Fonds unabhängig von deren Ausmaß im Rahmen der Gesamtbetätigung des Fonds und von ihrem Anteil am Ergebnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch L&M Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexperte Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1…

…("Rechtsfolgen für den Ausgangsfall: Aus alledem folgt, dass das Unternehmen Ä in der Zeit vom 18.8.1999 bis zum 17.11.2005 unionsrechtlich nicht verpflichtet war, für die Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine einen Antidumpingzoll zu zahlen…

…("Rechtsfolgen für den Ausgangsfall: Aus alledem folgt, dass das Unternehmen SI in der Zeit vom 18.8.1999 bis zum 17.11.2005 unionsrechtlich nicht verpflichtet war, für die Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine einen Antidumpingzoll zu zahlen…

…bezeichnen, wenn sie einzelne Sachverhaltskonstellationen erfassen kann, in denen ihre Anwendung einen Verstoß bewirkt. Bei dieser konstellationsübergreifenden Beurteilung kann eine generelle nationale Rechtsvorschrift nämlich nur dann als unionsrechtlich unbedenklich bezeichnet werden, wenn keine Sachverhaltskonstellation denkbar ist, in welcher ihre Anwendung einen Verstoß bewirkt. Nationales Recht…