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UFSI FSRV/0016-I/10Vorsatzverdacht und strafbestimmender Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2010

…erfolgt sei. Weiters würde die im Bescheid genannte Höhe der Abgabenverkürzung von € 14.077,93 nicht den tatsächlichen Werten entsprechen. Das Melden von zu niedrigen Umsatzsteuervorauszahlungen unterjährig sei ausdrücklich ohne Vorsatz erfolgt und es hätte niemals ein ungerechtfertigter Steuervorteil verschafft werden sollen. Etwaige Differenzen…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 1/2

…ein Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. Gleich dem Wohnhaus ist auch bei den für die pauschalierte Landwirtschaft genutzten Stall und Tenne zu untersuchen, ob sich ein ungerechtfertigter Steuervorteil ergibt. Würde der Landwirt diese Gebäude im Rahmen seiner Pauschalierung errichten, so hätte er keinen zusätzlichen Vorsteuerabzug…

UFSL RV/1355-L/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen ungerechtfertigter Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…in vergleichbaren Lebensumständen. Es erscheint keinesfalls gerechtfertigt, den auf Grund wahrheitswidriger Angaben einen unrichtigen Bescheid veranlassenden Bw besser zu stellen und den für ihn durch unrichtige Angaben lukrierten Steuervorteil und dadurch veranlassten Steuerausfall auf die Allgemeinheit zu überwälzen. Wenngleich § 299 BAO verschuldensunabhängig formuliert ist, kann…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

… Berechnungsbeispiel für 10.000,00 € Nominale PSM Nachschuss 2004 | Kapitaleinsatz | 10.000,00 | | | | Verlustzuweisung 100% Steuervorteil | -5.000,00 | | | | Netto-Kapitaleinsatz | 5.000,00 | | | | Kapitalkonto | 0,00…

UFSI FSRV/0021-I/08Versuchte Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2012

…Es würde der Verdacht bestehen, der Beschuldigte habe jene Vorgangsweise nur deshalb gewählt, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im angeführten Bescheid…

UFSI FSRV/0018-I/10Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2013

…kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. April 2010…

UFSI FSRV/0029-I/08Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterfassung von Schwarzeinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2012

…in der Buchhaltung vorgefunden hätten werden können, die aber nicht verbucht worden seien. Der Beschuldigte habe sich dadurch einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschafft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

UFSI FSRV/0019-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2012

…zu erklären. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich die Beschuldigte durch ihre Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. April 2010…

UFSI FSRV/0049-I/10Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2012

…seien. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen.Somit sei der Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2010, in…

UFSI FSRV/0022-I/10Unterdeckung der Lebenshaltungskosten; Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2012

…kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass der Beschuldigte sich durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2010…

UFSI FSRV/0001-I/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; mangelnder Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…würde der Verdacht bestehen, der Beschuldigte habe sich durch sein Verhalten einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen wollen und den Tatbestand sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2008…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…erklärt worden seien. Es würde der Verdacht bestehen, der Beschuldigte habe sich durch das Verletzen seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen wollen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: 1. Nicht erfasste…

UFSI FSRV/0040-I/08Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates; Einstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…um sich bzw. dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Im Zuge einer UVA-Prüfung für die gegenständlichen Zeiträume wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen aufgrund telefonischer Angaben des Berufungswerbers gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für März 2003 bis März 2004 mit insgesamt…

UFSI FSRV/0018-I/08Verwarnung nach vorsätzlich nicht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben iHv € 23.000,00?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…im Zusammenhang mit den Lohnabgaben verantwortlich und hat sich durch die nicht ordnungsgemäße Abfuhr bzw. Entrichtung der Lohnabgaben einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen wollen. Bei der Strafzumessung wurde als erschwerend der lange Deliktzeitraum, als mildernd die Unbescholtenheit des Berufungswerbers berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die…

UFSW RV/3635-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…nach Ansicht des Betriebsprüfers deshalb gewählt worden, um durch Rechnungslegung und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger bei gleichzeitiger Nichtabfuhr der Umsatzsteuer und Lohnabgaben beim Rechnungsleger einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen. Die oben genannten Vorsteuerbeträge seien daher nicht abzugsfähig, da die Rechnungen vorsätzlich zur Erschleichung…

UFSI FSRV/0016-I/12Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…entsprechende Voranmeldungen zu erstatten gehabt hätte. Dies hat er jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen; dadurch entstehende Abgabenverkürzungen hat er für gewiss gehalten. Der bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Seit Herbst 2009 ist er in der Werbeagentur…

UFSI FSRV/0027-I/12Wirtschaftlich erfolgloser Granitsteinhändler, welcher den Notverkauf seiner überteuerten Ware verheimlicht und ins Ausland verschwindet; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…Er habe dies jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Auch bei der nicht ordnungsgemäßen Erfassung und Meldung der Umsätze für das Jahr 2009 habe es der Beschuldigte ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass es dadurch zu einer Verkürzung an…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten bzw. entsprechende Vorauszahlungen zu entrichten sind. Er habe dies jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Der belangte Verband, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer A gewesen war, habe es demnach zu verantworten, dass der Genannte in seiner Funktion als Geschäftsführer…

UFSI FSRV/0001-I/12Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen in Finanznöten befindlichen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…müssen. Er habe dies jedoch unterlassen, um sich bzw. dem belangten Verband einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Er habe es dabei nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten, dass es dadurch zu Abgabenverkürzungen kommen würde. Der belangte Verband habe die Verantwortung dafür zu tragen…

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…Er habe gewusst, dass Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen zu erstatten seien. Er habe dies jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen, da er sich in laufenden Zahlungsschwierigkeiten befunden habe. Bei seiner Vorgangsweise habe er es nicht nur für möglich, sondern für…