…gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegensteht. Darauf hingewiesen sei, dass gemäß …

…254 BAO steht eine noch unerledigte Berufung gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der gestundeten Abgaben der Wirksamkeit der Abgabenfestsetzung nicht entgegen. Aus diesem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung weder der Stundung…

…die Jahre 2000 bis 2005 (positiv) entschieden worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 2005/16/0039, 17.3.2005) steht der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen. Wird nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…h), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…f), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem diese…

…St.Nr. f), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…St.Nr. f), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…und e2), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in welchem…

…St.Nr. f), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…St.Nr. h) vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes A, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Beim Finanzamt A (FA) langte ein mit 16. April 2013 datiertes Schreiben der raePartnerschaft ein, in…

…August 2009 erledigt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch ein Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen, wenn er nach der Berufungserledigung betreffend den Grundlagenbescheid (hier: Haftungsbescheid) noch unerledigt ist (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Daran ändert auch die Tatsache der Einbringung eines Vorlageantrages (13…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Berufungswerber mit Schreiben vom 22. 8. 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 berufen und einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe im Teilbetrag von 611.250 € gestellt habe, welcher "bis heute" unerledigt geblieben sei. Hätte das Finanzamt die Aussetzung bewilligt, wäre zum 24. 11…