…unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Dabei wird es an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht (latent) von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…MS, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 31. August 2012, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 gewährt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…30. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 27. März 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum März 2011 bis Dezember 2011 entschieden: Der Berufung wird betreffend die Monate Juni 2011, September 2011 und Dezember 2011 Folge gegeben. Der…

…hat über die Berufung des JP, 2340 Mödling, JGasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirkbetreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…darin aus, dass ihm in Österreich Familienbeihilfe zustehe, da er im beantragten Zeitraum in Österreich erwerbstätig und pflichtversichert gewesen sei und die vorgeschriebenen Beiträge einbezahlt hätte. Die Rechnungen, die seine Erwerbstätigkeit unterstützen (gemeint wohl: untermauern oder bestätigen) habe er dem Finanzamt bereits zukommen lassen. Die…

…brachte am 17. Februar 2011 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (zwischen den Familienleistungen der Slowakischen Republik und den österreichischen Familienleistungen) für zwei Kinder seiner Lebensgefährtin A., einer slowakischen Staatsbürgerin, für den Zeitraum vom 10. Juni bis 31. Dezember 2010 ein. Die Lebensgefährtin des Bw…

…Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 15. April 2011 für die Monate Mai…

…Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 11.1.2011 beim Finanzamt Wien 2/20…

…seitens der Bp. die Auffassung vertreten, dass Zulassungsrechte mit zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit keiner Abnutzung unterlägen und entsprechende Korrekturen vorgenommen. Nach bescheidmäßiger Festsetzung für die Jahre 1995 bis 1999 wurde dagegen jene Berufung erhoben, die Gegenstand der Berufungsentscheidung Gz. RV/0590-W/04 bildet, wobei aufgrund…

…er aus dieser Tätigkeit Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend. Als "Reisekosten" beantragte er dabei in beiden Jahren das amtliche Kilometergeld für einen Zeitraum von 46 Wochen hinsichtlich einer Entfernung von jeweils 408 km. In den Erstbescheiden beider Jahre wurden die durch die Familienheimfahrten entstandenen Kosten…

…und 2003 Betriebsprüfungen durchgeführt. U.a. gegen die in weiterer Folge erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume 1 bis 10/2003 wurden Berufungen erhoben, worüber der Unabhängige Finanzsenat (UFS) unter GZ RV/4601-W/02, RV/4602-W…

…Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren…

…456.179,00 geändert. Es wurde daher die bis zum Pensionierungsalter (30.11.2018) bestehende Lücke um den entsprechenden Betrag reduziert. Der Betrag betrifft daher den gesamten Zeitraum. Für Erwerbstätige beginnt die Beitragspflicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, frühestens jedoch am 1. Jänner nach Vollendung…

…Einkommensteuer = Abgabengutschrift machte somit € 3.724,27 aus. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt: - Kosten der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten seien nur für einen Zeitraum von zwei Jahren als Werbungskosten abzugsfähig. Dieser Zweijahreszeitraum ende mit Ende September 2008…

…Verwendung die rechtmäßig mit obbezeichnetem Freischein erworbenen Alkoholmengen bestimmungsgemäß abgegeben. Ein Erlöschen des betreffenden Freischeins durch Inhaberwechsel im Zeitraum vom 15.3.2007 bis zur Ausstellung eines neuen Freischeins am 30.8.2007 sei nicht nachvollziehbar, da jeweils im Bescheidspruch als begünstigter Verwendungsbetrieb die BC…

…Ertrag für die Jahre 1996 bis 1998 betreffenden Anschluss-Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die - mit Feststellungen der Vorprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 übereinstimmende - Auffassung, dass Zulassungsrechte mit zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit keiner Abnutzung unterlägen, weshalb sie nicht im Wege der AfA abgeschrieben werden dürften…

…Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten die in Art 68 der VO ausgeführten Prioritätsregeln. Da…

…Behörde des Beschäftigungsstaates statt. Die Bw. unterlag daher für den Entsendungszeitraum und unterliegt in weiterer Folge auch im Zeitraum ihrer Karenzierung weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit (vgl. Zustimmungserklärung vom 22.9.2005). Im Hinblick auf ihre Schwangerschaft und den Umstand, dass sich die…

…3.2012 - 24.3.12 - 7.4.12 -20.4.12 - 5.5.12 - 18.5.12 - 2.6.12 - 16.6.12 Bemerkt wird, dass im Versicherungsdatenauszug für den Zeitraum 1.9.2012 bis 30.9.2012 nicht bezahlte Beiträge aufscheinen. Dies ist jedoch…