…die nach dem 31. März 1997 ausgeführt werden. Erbringt demnach ein ausländisches Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich "Telekommunikationsdienste" gegenüber Privatpersonen mit dem Wohnsitz in Österreich, dann sind diese Leistungen in Anwendung dieser Verordnung in Österreich umsatzsteuerpflichtig, wenn die tatsächliche Nutzung bzw. Auswertung in Österreich erfolgt…

…ob die Umsätze der Bw als Umsätze aus "gewerblicher Vermietung" umsatzsteuerfrei (so die Bw) oder als Umsätze aus Bordellbetrieb umsatzsteuerpflichtig (so das Finanzamt) sind und ob die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 rechtmäßig ist. Einer "Sachverhaltsdarstellung" der Bw zur Umsatzsteuererklärung 2006 (in der Folge…

…seien, da es sich hier um Spendengelder aus der Bevölkerung bzw. um eine Spende der Pfarre selber handle. Für die Qualifikation freiwilliger Leistungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sei es aber erforderlich, dass diese im Zusammenhang mit einer konkreten Lieferung oder sonstigen Leistung stehe. Freiwillige Zuwendungen, die…

…dem Bordellbetreiber vereinbart wurde, die Gäste zum Aufsuchen der Separees zu animieren und dafür ein Entgelt erhielten, wobei es für die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Bordellbetreibers nicht maßgebend sei, ob die Prostituierten die Leistungen als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben. Es entspreche der…

…unabhängig vom Vermieter ausüben. Hinsichtlich der vereinnahmten Zimmermieten wurde im Zuge der AP folgender Sachverhalt ermittelt: Grundsätzlich liegt nach Ansicht der Finanzbehörde eine einheitliche Leistung des Lokalbetreibers (A*****) vor. Eine Aufteilung auf einen umsatzsteuerpflichtigen Anteil (Vermieter) und einen aufgrund der Bestimmungen des § 6 (1) Z…

…dazu, wie hoch die Zimmererlöse gewesen sind, wer die Zimmererlöse für wen von wem vereinnahmt hat und schließlich wie die vom Finanzamt angenommene Erhöhung der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse um 200.000 € begründet wird. Nicht nachvollziehbar ist die Aussage der Prüfers in der Stellungnahme vom 27…

…Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung festgestellt, dass die vom Berufungswerber (Bw.) von der X. AG, mit dem Sitz in G., für die Vermittlung von Investmentfonds vereinnahmten Provisionen umsatzsteuerpflichtig wären, da gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i) UStG 1994 zwar die Leistungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Mental-Suggesteur, P., vertreten durch Dr. Karlheinz Morré, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004…

…67). Eine Berichtigung der ursprünglich geltend Vorsteuer aus Anlass des Umstandes, dass nunmehr mit dem ursprünglich als umsatzsteuerpflichtig behandelten Wirtschaftsgut nunmehr ein umsatzsteuerfreier Umsatz durchgeführt worden ist, oder allenfalls ein Ansatz einer 20 %igen Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Preis der Liegenschaft im März 2010 im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2011 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung…

…Lieferungen und sonst. Leistungen, die ein Unternehmer im Inland GEGEN ENTGELT ... ausführt." Die Umsatzsteuerpflicht der Fördergelder des BMWA könne aus der Tatsache, dass das BMFUW im Rahmen eines Werkvertrages Beiträge samt Umsatzsteuer bezahle, nicht abgeleitet werden. Im Punkt 2.6. der bereits eingangs erwähnten Rahmenrichtlinien…

…Betriebsprüfer stützt sich auf das Erkenntnis des VwGH 2322/76 vom 15.3.1977, wonach die Sonderregelung, dass bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse nicht zum umsatzsteuerpflichtigen Entgelt gehören, auf Transportunternehmer nicht anzuwenden sei. Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meines Klienten liegt hier allerdings insofern…

…den Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Begründend wurde ausgeführt: "1. EU-rechtliche Grundsätze Der EuGH vertritt folgende klare Meinungen, die hier wichtig sind: a) Ausnahmen von Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzug sind eng auszulegen. (EuGH C-269/00 , Seeling, Randnr.44 mwN; EuGH C-409/99…

…das Schätzungsausmaß den Intentionen des § 184 BAO entspricht und ob im Falle einer Zuschätzung die neu ermittelten Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen den an die Prostituierten entrichteten "Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes inkludieren oder ob diesfalls ein durchlaufender Posten vorliegt. Angemerkt wird, dass die Berufung gegen den vorläufigen…

…29.07.1997, 93/14/0062) Im gegenständlichen Fall ist das Gebäude wie bereits ausgeführt nicht im Betriebsvermögen der Bw., sondern es wird außerbetrieblich genutzt (umsatzsteuerpflichtig vermietet), es steht daher der Vorsteuerabzug entsprechend dem (Nutzflächen-)Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung zu. Das bedeutet, dass die auf…

…da weder zwischen der Bw. und den Mädchen noch zwischen diesen und den Gästen eine "mietrechtliche Vereinbarung" abgeschlossen worden sei. Weiters wurde betont, dass die umsatzsteuerpflichtige Leistung der Bw. nicht den Prostituierten gegenüber, sondern gegenüber den Kunden erbracht wurde. Dass die Mädchen vom Pauschalpreis (1…

…dem Erwerb abziehen kann und deshalb eine umsatzsteuerpflichtige Veräußerung der Liegenschaften durch den Bw wenig wahrscheinlich ist. Wird eine (umsatzsteuerpflichtige) Vermietungstätigkeit eingestellt, um die die Liegenschaft zu veräußern und ist im Zeitpunkt der Einstellung unklar, ob die Veräußerung als umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei behandelt werden wird…

…ob das Entgelt für den Erwerb von Genussrechten an den Appartements sofort in voller Höhe oder anteilig nach dem zeitlichen Verbrauch des Nutzungsrechts umsatzsteuerpflichtig ist. Das Finanzamt beurteilte das Entgelt nach zuvor durchgeführter Buch- und Betriebsprüfung als Anzahlungen und unterzog es der Umsatzsteuer wie folgt…

…und dem Bw. Da es keinen neuen Mietvertrag gebe, existiere somit auch keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG, die eine Umsatzsteuerpflicht aufgrund Rechnungslegung rechtfertigen würde. Überdies wäre es dem Bw. aufgrund seiner Inhaftierung nicht möglich gewesen, ein neues Vertragsverhältnis einzugehen und aufrecht zu erhalten…

…Auskunftsersuchens der Umsatzsteuer unterliegen würden. Im Hinblick auf die oben zitierten Gesetzesstellen und Entscheidungen ergebe sich, dass der Bf. der Ersatz der Kosten für Zeitversäumnis zustehe einerseits sowie die Umsatzsteuerpflicht für die erbrachten Leistungen andererseits. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den angefochtenen Bescheid bezüglich…