…28. April 1999 betreffend eine Gesellschaft, der auf Basis einer sondergesetzlichen Regelung eine Abgabenbefreiung zukam, ausgesprochen, dass eine umfassende Abgabenbefreiung über die in § 5 KStG 1988 vorgesehenen Befreiungen von der Körperschaftsteuerpflicht hinaus gehe. Wende man die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes nun auf den Berufungsfall an, so…

…Oktober 2003. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht in diesem Bescheid davon aus, dass die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht vorgelegen waren und stützt sich dabei im Wesentlichen auf folgende drei Feststellungen: 1.) Beim Bf. handle es sich nicht um einen Landwirt der Gemeinschaft. 2.) Die…

…noch dazu teilweise um Zukäufe von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handle, die Voraussetzungen für die begehrte Abgabenbefreiung nicht vor und die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sei daher nachzuerheben. Dieser Ansicht hat sich der VwGH nicht angeschlossen und darüber hinaus…

…noch dazu teilweise um Zukäufe von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handle, die Voraussetzungen für die begehrte Abgabenbefreiung nicht vor und die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sei daher nachzuerheben. Dieser Ansicht hat sich der VwGH nicht angeschlossen und darüber hinaus…

…VfGH Slg. Nr. 5909/1969). Eine auf Gebietskörperschaften beschränkte Abgabenbefreiung ist als solche ebenfalls sachlich begründet, weil damit nur jene gemeinnützigen Rechtsträger begünstigt sind, deren Aufgaben grundsätzlich umfassend sind (vgl VfGH Slg. Nr. 10188/1984). Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen davon aus, dass die…

…Instanz geht in ihrem Abgabenbescheid davon aus, dass die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht vorgelegen waren und stützt sich dabei im Wesentlichen auf folgende zwei Feststellungen: 1.) Die Bewirtschaftung im Drittland sei nicht durch einen Landwirt der Gemeinschaft sondern durch die Kft. erfolgt. 2.) Bei…

…April 2002. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht in diesem Bescheid davon aus, dass die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nicht vorgelegen waren und stützt sich dabei im Wesentlichen auf folgende drei Feststellungen: 1.) Beim Bf. handle es sich nicht um einen Landwirt der Gemeinschaft. 2.) Die…

…Artikel III des Umgründungssteuergesetzes. Dieser Vertrag wird daher unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass der Betriebseinbringung die Abgabenbefreiungen gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz zukommen. Die rechtskräftige Versagung dieser Befreiung gilt als auflösende Bedingung, sodass in diesem Falle der Vertrag als nicht errichtet gilt und jeder Vertragsteil das…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…für die KESt-Befreiung sein. Diese Regelung des § 45 Abs. 2 BAO befreie umfassend von der Ertragsteuerpflicht. Da die Kapitalertragsteuer nur eine spezielle Erhebungsform der Körperschaftsteuer sei, trete im konkreten Fall konsequenterweise auch eine Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht ein. Die Kapitalertragsteuer für die berufungsgegenständlichen…

…für die KESt-Befreiung sein. Diese Regelung des § 45 Abs. 2 BAO befreie umfassend von der Ertragsteuerpflicht. Da die Kapitalertragsteuer nur eine spezielle Erhebungsform der Körperschaftsteuer sei, trete im konkreten Fall konsequenterweise auch eine Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht ein. Die Kapitalertragsteuer für die berufungsgegenständlichen…

…für die KESt-Befreiung sein. Diese Regelung des § 45 Abs. 2 BAO befreie umfassend von der Ertragsteuerpflicht. Da die Kapitalertragsteuer nur eine spezielle Erhebungsform der Körperschaftsteuer sei, trete im konkreten Fall konsequenterweise auch eine Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht ein. Die Kapitalertragsteuer für die berufungsgegenständlichen…

…und Betriebsprüfung u.a. umfassend die Umsatzsteuer 1999 bis 2001 und die USt- Vorauszahlungen von 5/2001 bis 5/2002 durch. Die anlässlich der Prüfung getroffenen Feststellungen wurden vom Prüfer im Bericht vom 10.10.2002 festgehalten. Der Prüfer stellte u.a. unter Tz 16…

…eines erweiterten Küchenbetriebes, eines Tagescafes für Heimbewohner und Gäste und von Veranstaltungs- und Kursräumen. Zweck des Unternehmens sei somit die Förderung der Interessen der Senioren. (2) Im Zuge einer den Zeitraum 2004 bis 2006 umfassenden Außenprüfung stellte ein Prüfer der Amtspartei ua. fest, dass die…

…iVm § 83 ZollR-DG. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. bei ordnungsgemäßer Beantragung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Abgabenbefreiung in Anspruch hätte nehmen können. Es liege daher ein besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch…

…Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) genutzt. Dem ÖBH obliegt gem. B-VG Art. 9a Abs. 1, im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung die militärische Landesverteidigung (MLV). Das Wehrgesetz 2001, BGBl. I 146/2001 normiert im " 2 Abs. 2 Ziff 1 als eine der Aufgaben des ÖBH in Vollziehung…

…subjektiven oder objektiven Zuordnungen nicht zu. Einerseits gelte die Begünstigung persönlich für die ÖBB-Infrastruktur Bau AG und ÖBB Infrastruktur Betrieb AG. Andererseits setze die Abgabenbefreiung voraus, dass es sich bei dem Abschluss der Versicherungsverträge um Geschäfte handeln müsste, die für die Erfüllung der Aufgaben…

…13. Juli 2000 (Zl. VII B 78/00, ZfZ 2000, 419) und zitierte dieselbe auszugsweise wie folgt: " ....ist die zollamtliche Überwachung ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. ... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist…

…13. Juli 2000 (Zl. VII B 78/00, ZfZ 2000, 419) und zitierte dieselbe auszugsweise wie folgt: " ....ist die zollamtliche Überwachung ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. ... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist…