…KStG abgezogen werden könnten (Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 512). Zur Sicherstellung der gesetzlich gewollten Einmalverwertungsmöglichkeit von Teilwertabschreibungen bzw Veräußerungsverlusten sei damit der Verlust aus dem durchgebuchten Großmutterzuschuss beim Gruppenträger durch teleologische Reduktion des § 9 Abs 7 KStG steuerlich zu berücksichtigen. Durch die Nichtberücksichtigung in den…

…Einfachverwertung von Verlusten, RdW 2008, 234). Dies spreche für eine teleologische Reduktion der Kaskadenregelung des § 12 Abs 3 Z 3 KStG dahingehend, dass eine Verschiebung der steuerlichen Geltendmachung des Veräußerungsverlustes durch eine Teilwertabschreibung auf Ebene der Großmuttergesellschaft dann nicht zur Anwendung komme, wenn auf Ebene…

…kann jedoch nicht von einer willkürlichen Gleichbehandlung gesprochen werden, da sich die rechtlichen Konsequenzen an eine von der Bw selbst gewählte Vorgehensweise knüpfen. Auch ist der Schutzzweck der teleologischen Reduktion nicht gegeben, da es sich immerhin nicht um einen Fall handelt, in dem die Bw…

…Bestimmung aufgrund der klaren Personenbezogenheit nur auf jene Aufwendungen und Ausgaben anzuwenden sei, die den Steuerpflichtigen selbst betreffen würden (zB. Schenkungssteuer für die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes). Dafür spreche auch die teleologische Reduktion, durch welche der Abgabepflichtige vor einer zu weiten Auslegung des Gesetzeswortlautes geschützt…

…Berichtigungsmöglichkeit zugelassen. Nach Anführung verschiedener höchstgerichtlicher Entscheidungen zu diesem Themenkreis führt Ruppe unter Rz 124 aus, dass die Auslegung des Abs. 14 durch den VwGH im Hinblick auf die oben geschilderten Bedenken als verfassungsrechtlich gebotene teleologische Reduktion des § 11 Abs. 14 und verfassungskonforme Analogie des §…

…34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher Aufgaben sind im Beschwerdefall…

…Vorgangsweise der Behörde nicht etwa um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handle, sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Es entspreche auch der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass steuerliche Begünstigungsbestimmungen restriktiv auszulegen seien. Dagegen erhob die…

…es sich bei der Vorgangsweise der Betriebsprüfung nicht um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handeln würde, sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im Wege der Analogie. Dies würde auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass steuerliche Begünstigungen restriktiv auszulegen wären…

…erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Da das Heizgas nur für steuerbefreite Zwecke verwendet werden könne, scheine das Abstellen auf das formale Erfordernis eines Freischeines obsolet. Die teleologische Reduktion des § 4 Abs. 1 Zi. 9 sei gerechtfertigt. Unter einem stellte die Bf. einen Antrag…

… 9 Rz 592). Gegen die von Beiser, aaO, vorgeschlagene teleologische Reduktion spricht, dass kurzfristige Gruppenbildungen und nachfolgende Verschmelzungen entgegen der Absicht des Gesetzgebers durchaus steuerplanerisch genützt werden könnten, weil beispielsweise die Verlustberücksichtigung bei einer Verschmelzung an andere Voraussetzungen geknüpft ist als die Ergebniszurechnung im Rahmen…

…eine - einer späteren Entstaatlichung bzw. Privatisierung vorangehende vorbereitende Ausgliederung unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 falle. "Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen (...). Solche Gründe für eine…

…eine - einer späteren Entstaatlichung bzw. Privatisierung vorangehende vorbereitende Ausgliederung unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 falle. "Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen (...). Solche Gründe für eine…

…Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit anlaufenden Aufwendungen einen gewissen Betrag übersteigen oder in einem gewissen Verhältnis zu den Einkünften stehen. Eine derartige Interpretationsweise würde vom Wesen her eine teleologische Reduktion der genannten Bestimmung darstellen, wofür aber in Ansehung des klaren Verordnungswortlautes die rechtlichen Voraussetzungen fehlen…

…Befassung des Finanzamtes mit dieser Vertragssache erfolgte sohin bereits die Vorlage des Formulares, sämtliche Fristen wurden eingehalten. Der Verweis in § 5a NeuFöG auf andere Gesetzesbestimmungen bedarf einer teleologischen Reduktion. Im Falle einer Neugründung mag es praktikabel sein, gewisse Verpflichtungen aufzuerlegen vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit…

…ändert nichts daran, dass sie Dienstnehmer der Unternehmerin (der Berufungswerberin) und nicht des Geschäftsführers (und dessen Gattin) sind. Ruppe wirft die Frage auf, ob eine teleologische Reduktion dahingehend vorzunehmen sei, dass eine Leistungsentnahme nur insoweit zu besteuern sei, als die Leistung ansonsten typischerweise von einem…

…das der Bilanzstichtag des Gruppenmitglieds fällt (§ 9 Abs. 1 KStG 1988) nicht erfolgen kann, liegen die Voraussetzungen für eine Gruppenbildung jedenfalls nicht vor. Eine teleologische Reduktion des Wortlautes der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und10 KStG 1988 dahingehend, dass die periodengerechte Zurechnung der Ergebnisse sich…

…Oktober 2005 telefonisch mit, dass der Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2005 - sollte er Gesetz werden - ein weiteres Argument für die teleologische Reduktion sei. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2005 (UFS-Akt/Erstverfahren Bl 39ff) verwies das Finanzamt auf die gänzliche Umformulierung der einschlägigen Bestimmungen in…

…Rechnungen (Gutschriften) nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würden. Die Rechnungsvorlage sei in verfassungskonformer Auslegung (teleologische Reduktion) des § 12 UStG unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal. Sie diene lediglich als Beweis für die materiell…

…SWK 2008, 594 und 785, vorgeschlagenen "teleologische Reduktion" des auch von ihm statuierten eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 10 KStG 1988 im Falle von Verschmelzungen von Gruppenmitgliedern wird deshalb vom UFS nicht gefolgt. In Bezug auf die in der Berufung erwähnten Umgründungssteuerrichtlinien sei lediglich darauf…

…Gruppenbesteuerung eröffneten steuerlichen Möglichkeiten und den dadurch auch verursachten Verwaltungsaufwand erscheint das Erfordernis einer solchen Mindestbestandsdauer nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates auch nicht unsachlich. Gesamthaft gesehen vermag der Unabhängige Finanzsenat daher keinen überschießenden Gesetzeswortlaut zu erkennen, der eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 9 Abs…