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UFSW FSRV/0087-W/11Teilweise Stattgabe der Berufung, da die strafbestimmenden Wertbeträge zwischenzeitig reduziert wurden, allerdings ohne Saldierung der Zahllasten mit den Gutschriften aus anderen Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), teilweise in Verbindung mit § 11 FinStrG, über die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

UFSW RV/0037-W/11Haftung, teilweise Stattgabe wegen Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Abgabenschuldigkeiten um Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von € 12.053,58, Umsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 437,00, Säumniszuschlag 1 für 2008 in Höhe von € 1.236,38, Pfändungsgebühr 2008…

UFSW RV/1352-W/10Anspruchszinsen, teilweise Stattgabe aus verfahrensökonomischen Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Bw. die Gutschriftszinsen zweimal gutgeschrieben bekommt - der Berufung aus diesem Grunde teilweise stattzugeben war. Für den Fall, dass der vom Senat (Wien) 5 des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw…

UFSW RV/1777-W/06Haftung für Lohnabgaben, teilweise Stattgabe wegen teilweiser Gleichbehandlung bei anderen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 34.034,02 (inklusive Konkursquote) vermindert: Lohnsteuer 01/2002 in Höhe von € 24.982,55, Dienstgeberbeitrag 02/2002 in Höhe von…

UFSW RV/2301-W/11Haftung nach § 11 BAO; teilweise Stattgabe wegen lange verstrichtener Zeit zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…im Beisein der Schriftführerin durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Haftungsbeträge mit einem Gesamtbetrag von € 63.916,20 wie folgt festgesetzt werden: Umsatzsteuer 02/2005 in Höhe von € 39.152,70…

UFSW RV/2579-W/07Haftung nach § 12 BAO, teilweise Stattgabe wegen Einschränkung auf den tatsächlichen Zeitraum der entsprechenden Gesellschafterstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

… 224 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 91.162,65 vermindert: Lohnsteuer 11/2006 in Höhe von € 52,99, Dienstgeberbeitrag 11/2006 in Höhe von € 317,11…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…Gläubigern alle in gleicher Weise verzichten, war eine darüber hinausgehende Nachsicht aber nicht vertretbar. Das Finanzamt, dem die beabsichtigte teilweise Stattgabe des Berufungsbegehrens des Bw zur Kenntnis und Gegenstellungnahme übermittelt worden war, hatte gegen die Vorgangsweise des Unabhängigen Finanzsenates keine Einwendungen erhoben. Linz, am 27…

UFSW RV/0492-W/051. Ausmaß der Zuordnung eines Gasthausgebäudes mit Privatwohnung und teilweise saniertem, ausgebautem Dachgeschoß zum Betriebsvermögen bzw Unternehmensvermögen; 2. Vorsteuersteuerberichtigung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…8. September 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Gegenstand dieser Berufungsentscheidung ist die - in dem mit 5…

UFSW RV/4325-W/02Auswirkung auf später offenbar werdende zusätzliche Abgabenschuldigkeiten, wenn ein Vergleich mit der Finanzprokuratur über die teilweise Zahlung des Abgabenrückstandes abgeschlossen worden ist; und (teilweise nachträgliche) Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen iZm Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.02.2006

…Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 3 Abs 1 VO iHv 25.200 öS jährlich bedeuten hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 1999 eine teilweise Stattgabe. Zu den vom Bw in der ggstdl Berufungsschrift nicht näher spezifizierten Therapiekosten ist auch in der Berufungsergänzung vom 23. Oktober 2002 nichts konkretes…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 1/2

…Lösung erlassen werde. Berufungsvorentscheidung vom 18.Juli 2003 Am 18.Juli 2003 wurde - wie zwischen den Parteien vereinbart - eine Berufungsvorentscheidung erlassen (a) Abweisung betreffend Prämienleistung für Pensionszusage und b) teilweise Stattgabe Altersabschlag). Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat vom August 2003 Die steuerliche Vertretung des Bws…

UFSF RV/0144-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…den Haftungsbescheid war somit aus den dargelegten Entscheidungsgründen dem Grunde nach nicht Folge zu geben. Eine teilweise Stattgabe (Einschränkung der Haftungssumme auf 9.580,62 €) hatte jedoch deshalb zu erfolgen, weil hinsichtlich eines Betrages von 2.604,41 € keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin…

UFSI RV/0037-I/03Zuwendung Wohnungsgebrauchsrecht an der Ehewohnung für die Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2005

…die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Josef Nothdurfter-Treuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…gedeckt war. Kaum im Sinn dieser Ermessensübung kann es sein, dass die betragliche Höhe der Zwangstrafe die Abgabennachforderung übersteigt. Im Sinne der Ermessensauslegung sowie der Verwaltungsökonomie erheben wir daher das Rechtsmittel der Berufung." Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende, mit 27. Juni 2005 datierte Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…s unten), so stellt auch hinsichtlich dieser Abgaben die vorliegende Berufungsentscheidung formal betrachtet keine volle, sondern eine teilweise Stattgabe dar, weil eben dem Begehren nach Bescheidaufhebung nicht gefolgt werden kann. Zur Umsatzsteuer: Die von der Berufungsbehörde in Auftrag gegebenen zusätzlichen Ermittlungen ergaben, dass die erklärten…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 2/2

…25% Kapitalertragsteuer | S 10.257,77 | Kapitalertragsteuer lt FA (ATS) Bescheid vom 15.11.2002 | - S 13.496,00 | Gutschrift (ATS) | - 3.238,00 Durch die teilweise Stattgabe ergibt sich nunmehr eine Gutschrift in Höhe von -S 3.238,00…

UFSW RV/0088-W/13Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe, wenn Bw mit den Kindern in Ungarn lebt, keinen Bezug zu Österreich aufweist und die von ihr getrennt lebenden Kindesväter in Österreich nichtselbständig beschäftigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2012 der Berufung insofern teilweise statt, als es die Ausgleichszahlung nur für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2010 gewährte (Streitzeitraum September 2006 bis Dezember 2010). Die teilweise Stattgabe wurde wie folgt begründet: "Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004…

UFSW RV/0457-W/11Aussetzung der Einhebung für den gesamten Rückstand beantragt, unabhängig von den von der Berufung betroffenen Abgabenbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2010 über die teilweise Stattgabe eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aus Anlass der Berufung insoweit abgeändert, als der Spruch wie folgt zu lauten…

UFSL FSRV/0045-L/11Ratenzahlung für eine Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2012

…000/0000, betreffend teilweise Stattgabe eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahin gehend abgeändert, dass zur Entrichtung der mit…

UFSL FSRV/0019-L/11Zunächst geringere Ratenzahlungen, um die Erfüllung des Zwangsausgleichs nicht zu gefährden, danach höhere Teilzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.05.2011

…Sobald sich ihre finanzielle Lage verbessere, sei sie gerne bereit, die Rückzahlung zu forcieren. Mit Bescheid vom 7. März 2011 wurde diesem Antrag teilweise stattgegeben und monatliche Ratenzahlungen zu je 200,00 €, beginnend ab April 2011, bewilligt. Die Abweichung vom Ratengesuch wurde damit begründet…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…der Berufungsvorentscheidung teilweise statt gegeben. Die Verkündung dieser teilweisen Stattgabe beruhte auf der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Bescheidbegründung der Jahre 1997 - 1999. Im Streitjahr 1997 wurde im Rahmen der Berufungsvorentscheidung nämlich kein Aufwand aus nachgereichten Rechnungen anerkannt. Da die "teilweise Stattgabe im Ausmaß…