…darauf hin, dass er als türkischer Staatsangehöriger und Erwerbstätiger österreichischen Staatsbürgern auf Grund des so genannten "ARB 3/80" gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Artikel 3 dieses ARB 3/80 lautet: "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser…

…dass die engsten Angehörigen (Eltern, Geschwister) von Ihnen und Ihrem Mann nach wie vor in der Türkei beheimatet sind. Sie haben einen türkischen Staatsbürger geheiratet, welcher als Student ebenso wie Sie auch, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Österreich erhalten kann (weil die Eltern nicht in…

…vorgelegten Unterlagen bzw. laut den schriftlichen Angaben des Bw. im Zuge seiner Eingaben folgender Sachverhalt vorgelegen: Der im strittigen Zeitraum bereits volljährige Bw. - ist laut den Angaben auf dem Antragsformular türkischer Staatsbürger und wohnt seit 10. März 2001 in Österreich, seine Eltern leben (laut Ergänzungsschreiben…

…1997 gewährt wurde. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage (aufgrund der vorgelegten Unterlagen und einer Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2005) von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Bw. - ist türkische Staatsbürgerin und hält sich seit 17.4.2005 in Österreich (mit Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung nach …

…Eingabe vom 20.09.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Mit Bescheid vom 11.01.2005 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. ab April 2003 mit folgender Begründung ab: "Im Sinne des zwischenstaatlichen Abkommens sind türkische Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen gem…

…von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Bw. - ist türkische Staatsbürgerin, - hält sich laut den Angaben auf dem Antragsformular seit März 2004 in Österreich auf (Aufenthaltstitel laut Kopie aus dem Reisepass: "Ausbildung § 7 Abs.4 Z.1 FRG"), - hat auf dem Antragsformular im Oktober 2004…

…nachreichen." Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsfall ist laut Aktenlage folgender Sachverhalt vorgelegen: Der volljährige Bw. - ist türkischer Staatsbürger und hält sich laut den Angaben auf dem Antragsformular seit Februar 2001 in Österreich auf (Aufenthaltstitel laut den vorgelegten Kopien aus dem Reisepass: "Student…

…Angaben der Bw. von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Bw. - ist türkische Staatsbürgerin, - hält sich laut den Angaben auf dem Antragsformular seit Februar 2001 in Österreich auf (Aufenthaltstitel laut den vorgelegten Kopien aus dem Reisepass: "Student" bzw. ab 1.1.2003 "Ausbildung § 7 Abs…

…erfolgte. 3. Folgender Sachverhalt ist aufgrund der Aktenlage vorgelegen und wird dieser Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw. und sein im strittigen Zeitraum volljähriger Enkelsohn sind laut den Angaben auf dem Antragsformular türkische Staatsbürger, der Bw. - ist laut Antragsformular Pensionist und seit 1963 in Österreich gemeldet, …

…21.11.2012, Zl. 2012/16/0093 und v. 21.11.2012, 2009/16/0253) in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch von im Inland erwerbstätigen türkischen Staatsbürgern ergibt, erfolgt diesbezüglich auf Grund des den § 3 FLAG 1967 verdrängenden Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 eine…

…Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist türkische Staatsbürger und hält sich als Asylwerber gemeinsam mit seiner Ehefrau und den oben genannten minderjährigen Kindern in Österreich auf. Die von ihnen gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheid abgewiesen…

…10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz…

… 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Berufungswerber brachte mit…

…Bescheiden). Mit obiger Begründung stelle ich den Antrag 1. festzustellen, dass die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Bestimmung § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF für türkische Staatsbürger nicht anzuwenden ist, 2. den oa. Bescheid ersatzlos zu beheben 3. mir die Familienbeihilfe für meine Kinder ab dem Datum der…

…das Kind S ist für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009 zu gewähren. Hinsichtlich des Zeitraumes April 2009 bis Dezember 2009 wird die Berufung abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger, hält sich seit mehreren Jahren in Österreich auf und verfügte bereits im Berufungszeitraum…

…angefochtenen Bescheides mit 31. Dezember 2005 beschränkt. Laut Aktenlage liegt im Berufungsfall folgender Sachverhalt vor: Der im strittigen Zeitraum bereits volljährige Bw. - ist türkischer Staatsbürger und lebt laut seinen Angaben auf dem Antragsformular seit 30.01.2004 in Österreich in einem Studentenheim, als Familienwohnort wurde…

… Der am Datum1 geborene, und somit im strittigen Zeitraum volljährige Bw. - ist türkischer Staatsbürger und laut den Angaben auf dem Antragsformular nach Österreich am 12.06.2002 eingereist, als Familienwohnsitz wurde (zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2004) eine Adresse der in der Türkei (Adresse…

…des Berufungswerbers ständig im Ausland aufhält und mit ausschließlich dieser Begründung den Anspruch auf Familienbeihilfe verneint. Dazu ist festzuhalten, dass der Berufungswerber türkischer Staatsbürger ist, jedoch schon seit Jahren über einen rechtmäßigen Aufenthalt und Wohnsitz in Österreich verfügte und (unterbrochen durch diverse Zeiten der Arbeitslosigkeit…

…tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht. Darüber hinaus sei der Berufungswerber türkischer Staatsbürger und gehöre dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich an. Es sei daher auch Beschluss…

…sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein türkischer Staatsbürger, war im Streitjahr als Asphaltierer bei der Firma NB GmbH beschäftigt. Er legte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13.7.2004 ein…