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UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…| 6.090,99 | 2 | 5.930,01 | c | 38.505,29 | Pendlerpauschale lt. Lohnzettel | 0,00 | Pendlerpauschale lt. Veranlagung | 0,00 | Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.394,29…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…beim Finanzamt ein und machte unter anderem Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Betrag von € 17.145,43 geltend. Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber unter anderem um Beantwortung folgender im zweitinstanzlichen Verfahren strittiger Fragen: Um Aufgliederung der Diäten und Kilometergelder zu den geltend gemachten Reisen…

UFSI RV/0664-I/12Steuerfreistellung eines Fünftels der Nachzahlungen Vorjahr und der Abgangsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…Mai 2011. Unter Punkt 6. wird festgehalten, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung alle wechselseitigen arbeitsrechtlichen Ansprüche aus dem gegenständlichen Arbeitsverhältnis bereinigt und verglichen sind. Nach dem übermittelten Lohnzettel der Firma X, Bezugszeitraum 01.01. bis 31.05.2011, betrugen die Bruttobezüge (210) 18.056…

UFSW RV/2668-W/10Vergleichszahlung oder Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…nicht für die Beendigung eines Dienstverhältnisses typisch, sondern schlechthin für die Beendigung strittiger Ansprüche im Sinne eines Vergleiches gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988. Nach Auffassung der Berufungsbehörde hat das Finanzamt der Betriebsstätte den Lohnzettel gesetzeskonform erstellt. Der laut Vergleichsausfertigung vom ehemaligen Arbeitgeber…

UFSW RV/2027-W/11Bezüge, die mit dem festen Satz des § 67 EStG (Vergleichssumme) zu versteuern sind, bleiben bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…mitgeteilt, dass der Lohnzettel auf Grund des Gerichtsurteils korrekt erstellt worden sei und nicht geändert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Im Kalenderjahr 2009 war die Bw. laut…

UFSL RV/0998-L/09Anerkennung von Betriebsausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei mangelnder Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…Dezember 2007 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für 2006 flossen ihm in diesem Zeitraum neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzetteln solche aus Gewerbebetrieb als Beteiligter in Höhe von 1.539,17 € zu. Als Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit machte er folgende…

UFSW RV/2817-W/07Pendlerpauschale eines Verheirateten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…gemeldet gewesen sei. Gemäß Rz 259 Lohnsteuerrichtlinien sei im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Der Lohnzettel sei hinsichtlich des Pendlerpauschales korrigiert worden. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 10. Jänner 2007) erhob die steuerliche Vertretung…

UFSW RV/2285-W/05Behandlung einer Pensionsabfindung als Vergleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2007

…der Bw. einen Teilbetrag von € 482.572,44 erhalten, was der Zwangsausgleichsquote von 53% entspricht. Dieser Betrag wurde ohne jeden Abzug lohnversteuert und hierüber ein Lohnzettel ausgestellt. In diesem Sinne erging auch der Einkommensteuerbescheid 2004. In der dagegen gerichteten Berufung begehrte der Bw. zunächst…

UFSL RV/1934-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG bei einer nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…6. Tatsächliche Gehaltszahlungen ES. 1995 - 1997 Punkt 7. Lohnsteuer-Aufrollung 1998 und 1999 - ES. Punkt 8. Differenzen Lohnkonto/Lohnzettel 1999 - ES. Als Frist zur Beantwortung sei der 31. März 2000 mitgeteilt worden. Überschneidend zum Urgenzschreiben vom 4. April 2000 habe die Berufungswerberin am 3. April…

UFSI RV/0358-I/10Familienbeihilfenbezug bei Meldung als Arbeit suchend und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für (nur) einen Teil des Kalendermonats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…welchem sie Einkünfte von zwei Arbeitgebern bezog, nach. Nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 in der für das Berufungsjahr gültigen Fassung besteht bei Vorliegen weiterer, hier nicht strittiger, Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben…

UFSW RV/2906-W/10Besteuerung einer Zahlung auf Grund eines Gerichtsurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…es nicht erforderlich, dass die Vergleichssumme neben dem laufenden Bezug gezahlt wird. Ein Vergleich liegt nach der Judikatur und Verwaltungspraxis in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch vor, wenn Urteile von Gerichten oder Bescheide von Verwaltungsbehörden bzw. Sozialversicherungsträgern zu einer Bereinigung strittiger Lohnzahlungen führen (vgl. Doralt EStG, Kommentar, …

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…gebe, dass es sich bei Vergleichssummen um Zahlungen handeln müsse, die sich zumindest auch aus der vergleichsweisen Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte auf in der Vergangenheit angehäufte Bezüge ergäbe. Daran hat sich durch die Neufassung des Gesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2001 grundsätzlich nichts geändert (vgl…

UFSL RV/0840-L/09Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…zur Verfügung steht, Die daraus erbrachten Leistungen (NsA-EK) sind ohnehin aus dem Lohnzettel ersichtlich und übersteigen in einem hohen Maße die sonst üblichen "Versicherungsvertreterentgelte". Im Kommentar zum EStG (Doralt/Kofler,EStG 1.7.2007) wird - zu Randziffer 104/9 - auch genau definiert, die Notwendigkeit…

UFSW RV/0067-W/06- Einnahmenlose Vorbereitungsphase bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und kein klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getretener Entschluss, ein Gebäude bzw. Wohnungen zu vermieten. - Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn das steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es zu keiner Einkommensteuervorschreibung kommt bzw. die einbehaltene Lohnsteuer bereits zur Gänze angerechnet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…absehbar, weil vom Ergebnis laufender Gerichtsverfahren abhängig. Diese Gerichtsverfahren laufen wegen strittiger Fertigstellungs-Finanzierung der Assanierungsarbeiten....Ersucht wird daher um Aussetzung steuerrechtlicher Abhandlung". In den Beilagen (Formular E 1a) zu den Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 machte der Bw. überdies außergewöhnliche Belastungen, und…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…gewesen. Der Prüfer errechnete diesbezüglich eine Nachforderung an DB von S 2.259,-- und an DZ von S 233,--. Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung des Prüfers an und schrieb der Einschreiterin wegen dieser und anderer (nicht strittiger) Punkte mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 22…

UFSI RV/0017-I/05Gebührenpflicht einer Scheidungsfolgenvereinbarung betr. Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

… es sei ihm eine unerfüllbare Verpflichtung auferlegt worden. Das Geschäft sei daher aus dem Titel der Sittenwidrigkeit nichtig. Des Weiteren lägen für einen Vergleich erforderliche "strittige Positionen" mangels durchgeführter Scheidung nicht vor, weshalb die Vergebührung nach § 33 TP 20 GebG unzutreffend sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSF RV/0308-F/07Vertretereigenschaft eines Vermittlers von Franchiseverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften sowie der Kundenbetreuung diene. Damit widerspreche die strittige Beschäftigung der gesetzmäßigen Vertreterdefinition. Dem trat der Berufungswerber in Berufung und Vorlageantrag entgegen: Seine Tätigkeit im Außendienst ziele darauf ab, die bestehenden Mandate zu halten und durch eine professionelle Kundenbetreuung…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…1999 bis 2001 und geringeren nichtselbständigen Einkünften in diesen Jahren antwortete der Bw: Die Einkommensteuerbescheide sind nicht schlüssig und wurden daher beeinsprucht. Zu den (unbestimmt) geringeren Zuflüssen aus den strittigen Lohnzetteln führte der Bw aus: Für diesen Bereich wird eine Prüfung durch das Finanzamt beantragt…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…auch, aus seinen Unterlagen die Übermittlung der Lohnzetteldaten per 28. Februar 2006 ersehen zu können. Wenn diese beim Finanzamt nicht eingetroffen wären, könne ihm dies nicht angelastet werden. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Fest steht und ist dies auch zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens nicht strittig…

UFSW RV/2943-W/06Strittige Absetzbarkeit von Kosten für Kaufkraftdifferenz und für Wohnsitz im Ausland, wenn Arbeitgeber mehr als diese Kosten steuerfrei vergütet, aber nicht mit genau dieser Widmung. Antrag des Finanzamtes auf Verböserung hinsichtlich Fachliteratur.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) steht als Offizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Lohnzettel: Vlg-Akt Bl 17/2004)…