…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…Betriebsprüfung Die A-F ist mit einer dem österreichischen Privatstiftungsgesetz entsprechenden Privatstiftung nicht vergleichbar und hält daher dem "Typenvergleich" nicht stand. Da die Veranlagung des Stiftungsvermögens ausschließlich entsprechend den vom - durch den Stifter / Erstbegünstigten - bevollmächtigten X-Bankhaus getroffenen Investitionsentscheidungen durch stillschweigende Genehmigung des Stiftungsrates erfolgte…

…letztendlich bis 5.4.2007, nicht bescheidmässig abgesprochen hat, konnte die Bw. angesichts der ausbleibenden Reaktion des Finanzamtes zumindest auf eine stillschweigende Genehmigung durch dieses vertrauen. Hätte die Bw. bis 5.4.2007 eine Berufung gegen die Sachbescheide eingebracht, wäre diese wohl noch als fristgerecht…

…Person. Gemäß § 273a Abs. 1 ABGB idF BGBl 135/2000 kann die behinderte Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Schließt die behinderte Person im Rahmen des Wirkungskreises des Sachwalters ein Rechtsgeschäft, das eine…

…eine Fläche zum Betrieb einer Ökostromanlage anzumieten; der Bestandvertrag werde aber erst im Falle eines positiven Ausganges des laufenden, hiefür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahrens wirksam werden. Für den Fall eines negativen Ausganges des Bewilligungsverfahrens oder spätestens am 14. März 2007 würde der Bestandnehmer das Recht zum…

…wie vor divergierenden Rechtsansichten zu dieser Lohnsteuerprüfung habe in der gebotenen Zeit eine Berufung noch nicht eingebracht werden könne. Bei Genehmigung (der Fristverlängerung) werde auf eine gesonderte Verständigung verzichtet. Weiters werde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Prüfungsnachforderung über 57.039,38 € gestellt. …

…000 S | 1998 | 98.000 S Im Schreiben der Vertreterin des Bw. vom 12.4.2002 wurde eingewendet: Der Bw. sei Alleingesellschafter der AVGmbH. Zur Beschlussfassung genüge die formlose oder stillschweigende Zustimmung aller Gesellschafter (Reich-Rohrwig, GmbH- Recht, 1. Auflage (1983) S 325)…

…September 2002, 99/16/0310). Nach bürgerlichem Recht ist für das Zustandekommen eines Vertrages die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Ein Mietvertrag wie im hier zu beurteilenden Fall ist als Bestandvertrag nach § 1090 ABGB ein…

…September 2002, 99/16/0310). Nach bürgerlichem Recht ist für das Zustandekommen eines Vertrages die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Ein Mietvertrag wie im hier zu beurteilenden Fall ist als Bestandvertrag nach § 1090 ABGB ein…

…formell abgewiesen, im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des Vertreters bei der Abgabenbehörde jedoch genehmigt worden wäre, und zwar dergestalt, dass Eintreibungsmaßnahmen solange nicht durchgeführt werden sollten, als stillschweigend vereinbarte monatliche Ratenbeträge einbezahlt würden. Diese habe der Bw. auch eingehalten. Dies sei deshalb gemacht worden, um…

…inkludiert. Des Weiteren ist es nach § 17 Abs. 4 GebG auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt (vgl. zB VwGH 21.5.1990, 88/15/0171; 25.11.1999…

…sich dann, wenn mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund ersichtlich ist oder übrig bleibt daran zu zweifeln, dass zumindest eine stillschweigende Übernahme der Zahlung der Schenkungssteuer durch die zuwendende Beschwerdeführerin und die Beschenkten gewollt war (siehe zu vor auch: Dr. Fellner aaO, Rz 3…

…damit verbundenen Dienstleistungen erbringt, so ist mit der Annahme der Bestellung idR wohl auch die stillschweigende Übernahme der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen gemeint und gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen ( 1152 ABGB) 42 ). Ein Entgeltanspruch kann sich auch auf Grund des § 1004 ABGB nach…

…Y-Familienstiftung gewidmete Kapitalvermögen. Die Entscheidungen betreffend der Veranlagung des Stiftungsvermögens wurden darüber hinaus durch das bevollmächtigte X-Bankhaus getroffenen, somit unter stillschweigender Genehmigung des Stiftungsrates. Das bevollmächtigte Bankinstitut wurde vom Stifter und nicht vom Stiftungsrat mit der Verwaltung des Vermögens beauftragt. Damit liegt eine…

…Einwilligung vollzogen hätte, ist die Gebührenpflicht für die Bw durch Vorlage der Urkunde zu Beweiszwecken beim Finanzamt entstanden. Wenngleich für den Ausgang des Berufungsverfahrens nicht mehr relevant, wäre nach der Aktenlage zudem von einer stillschweigenden Genehmigung im Sinne des § 29 Z 1 lit. a GebG…

…dass der Kaufvertrag vom 29. September 2005, abgeschlossen zwischen Lisa.L. und dem Bw., nicht der Genehmigungspflicht nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz unterliege, dem Bw. Grunderwerbsteuer (GreSt) in Höhe von € 80.500,00 vorzuschreiben. Das Finanzamt Klagenfurt setzte dem Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen…

…zwischen Lisa.L. und dem Gatten der Bw., nicht der Genehmigungspflicht nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz unterliege, dem Gatten Grunderwerbsteuer (GreSt) in Höhe von € 80.500,00 vorzuschreiben. Das Finanzamt Klagenfurt indes setzte der Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. November 2005…

…dieser nur dann gültig, wenn die Zustimmung vom Vertreter ausdrücklich oder zumindest stillschweigend erklärt wird (Offenkundigkeitsprinzip). Wenn dieser Wille nicht ausdrücklich oder stillschweigend durch konkludente Handlungen erklärt wird, sei das Rechtsgeschäft schwebend ungültig. Wenn der Vertretene die Genehmigung des Rechtsgeschäftes endgültig ablehnt, sei das Rechtsgeschäft…

…die Mietdauer zu den Bedingungen dieses Vertrages dreimal um je fünf Jahre zu verlängern (Optionen). Diese Optionen treten jeweils stillschweigend in Kraft, wenn der Mieter spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietdauer keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt. C) Für die Dauer der vorstehend vereinbarten Vertragslaufzeiten…