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UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…mit weiteren Einkünften. Ausgleichszulagen sind daher gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtiger Arbeitslohn. Da für eine mit Ausgleichszulage auf den Richtsatz angehobene Pension aufgrund des Tarifs die Einkommensteuer € Null beträgt, ist die bestehende Steuerpflicht der Ausgleichszulage für all jene Ausgleichspensionisten bedeutungslos…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 2/2

Auch für das Jahr 2003 wurden Betriebseinnahmen erklärt, zu denen der Abgabenanspruch vor rund 15 Jahren entstanden ist (s. Autor M). Ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen liegt gegenständlich nicht vor, vielmehr schleppt der Pflichtige in der Lagerkartei so genannte Karteileichen mit. Der Pflichtige scheint die Fähigkeit…

UFSS RV/0342-S/10Leistungen des Arbeitgebers (Kilometergeld, Nächtigungsgeld) an LKW-Fahrer steuerpflichtiger Arbeitslohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…für diese Jahre. Die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung richtet sich dagegen, dass die an die drei namentlich genannten Arbeitnehmer steuerfrei ausbezahlten Kilometer- und Nächtigungsgelder vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn beurteilt wurden, und beantragte die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie die…

UFSS RV/0451-S/04Ersatzleistungen des Arbeitgebers für Unfallschäden an dienstnehmereigenen Fahrzeugen, die beruflich benützt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…89/14/0056 brachte der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass Ersatzleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für Unfallschäden an dienstnehmereigenen Fahrzeugen, die zur Erfüllung von Dienstpflichten verwendet werden, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Entscheidend ist der Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Dieser liegt nach Ansicht des VwGH bei der…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aufwendungen des Arbeitgebers, die im primären Interesses des Arbeitnehmers stehen, stellen jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. In der Vorhaltsbeantwortung durch die Firma W. wurde das Reiseprogramm und eine Teilnehmerliste vorgelegt. Als Voraussetzung für die Teilnahme an der gegenständlichen Reise wurde…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…dass (nur) Preisnachlässe, die in einer Höhe gewährt werden, wie sie auch im normalen Geschäftsverkehr ohne Rücksicht auf ein Dienstverhältnis eingeräumt werden, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, und dass die Heranziehung der Preise für Groß- und Dauerkunden in Widerspruch zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 stehe…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…5 Z 4 des Pensionskassengesetztes steuerfrei. In diesem Fall sind allerdings die in weiterer Folge seitens der Pensionskasse auszubezahlenden Pensionsleistungen zur Gänze steuerpflichtig. Wurden umgekehrt die Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an die Pensionskasse als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt, sind die in weiterer Folge seitens…

UFSW RV/2137-W/05Progressionsvorbehalt, Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Dezember 2003 Arbeitslosengeld bezogen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 26. April 2005 setzte das Finanzamt aufgrund einer durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung die Einkommensteuer für das Jahr 2003 in Höhe von 4.848,49 € fest. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens haben folgende Sonderausgaben die Bemessungsgrundlage gemindert: Renten oder…

UFSW RV/4309-W/02Progressionsvorbehalt bei Vorliegen von (negativen) Auslandseinkünften und besonderer Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…Daher ist die sich ergebende Steuer jener gegenüberzustellen, die sich bei einer Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn ergeben würde (Kontrollrechnung). Maßgebend ist jeweils die niedrigere Steuerbelastung. Daher erfolgte zunächst für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den im Bescheid als solchen bezeichneten "Durchschnittssteuersatz" (das ist…

UFSI RV/0158-I/11Verjährungsfrist bei Einkommensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…150% Zuschlag. Die vorangestellte Rubrik mit dem (Stunden-) Grundlohn wurde nicht ausgefüllt. Der Einkommensteuer 2004 wurde mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.5.2005 veranlagt. Die Zuschläge wurden als laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Am 15.6.2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.5.2005 gem. §…

UFSS RV/0069-S/09Nicht steuerbare Auszahlung von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…auch dadurch, dass § 26 EStG 1988 die Nichtsteuerbarkeit von Arbeitgeberzahlungen normiert, die ohne diese Bestimmung im Rahmen der Lohnverrechnung eindeutig als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln wären. Dies hätte zur Konsequenz, dass nicht nur der Arbeitnehmer von einer (nicht unbeträchtlichen) Abgaben- und Beitragsbelastung betroffen wäre, sondern…

UFSW RV/1338-W/07Ausgleichszulage nicht steuerfrei wegen Hilfsbedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…der über die Einkommensteuer für das Jahr 2002 absprechenden Berufungsentscheidung vom 26. Mai 2006, RV/1308-W/05, entschied der unabhängige Finanzsenat, dass die Ausgleichszulage steuerpflichtiger Arbeitslohn iSd § 25 EStG 1988 sei, weil die Voraussetzungen der steuerlichen Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…ein Wahlrecht bzw. Mitwirkungsrecht in Bezug auf die Auszahlung der Boni und die Verfügungsmacht darüber gehabt hätten sowie auf Grund der jahrelangen freiwilligen Auszahlungen liege ein Rechtsanspruch auf diese Zahlung und somit steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes, erließ gegenüber der…

UFSF RV/0356-F/11Beruflich veranlasste Reisen (Zielgebiet); Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…für sämtliche Dienstnehmer des Unternehmens gültig vereinbart wurde, erfolgte für das Jahr 2009 eine Spesenvergütung in Höhe von CHF 2.985,00, welche seitens des Finanzamtes als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wurde. Nunmehr beantragt der Steuerpflichtige die Anerkennung von Werbungskosten gem. § 16 (1) Z 9 EStG…

UFSI RV/0406-I/10Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen, Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, Zuflussprinzip, steuerliche Behandlung von "Nächtigungs- und Fahrgeldpauschalen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 (in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung vor BGBl. I 2007/45) hinderlich entgegen. Die streitgegenständlichen Pauschalzahlungen wurden daher von der Vorinstanz zu Recht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt (siehe hiezu z.B. Doralt, EStG7, § 26 Tz 5…

UFSS RV/0311-S/09Kontrollrechnung nach § 3 Abs 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…der sich ergibt, wenn die steuerfreien sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im…

UFSL RV/0730-L/08Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 Z 13 EStG für den Vorteil aus der vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern gebotenen Möglichkeit, zu verminderten Konditionen Urlaubsquartiere zu benutzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2010

…Dagegen vertrat der Prüfer die Ansicht, dass diese Urlaubszuschüsse des Unternehmens nicht unter diese Steuerbefreiung subsumiert werden könnten, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliege, und errechnete eine auf die gewährten Beträge entfallende durchschnittliche Lohnsteuer. Das Finanzamt schloss sich dieser Rechtsansicht an und forderte mit den angefochtenen Bescheiden…

UFSG RV/0581-G/06Vorteil aus dem Dienstverhältnis (Hingabe von Golddukaten und Reisegutscheinen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2009

…der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob Gutscheine und Golddukaten, die von der Berufungswerberin im…

UFSS RV/0310-S/09Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…wenn die steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege der Veranlagung…

UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Der Aufenthalt am ständigen Dienstort stelle jedoch keine Dienstreise dar, die von der Berufungswerberin ausbezahlten Entfernungszulagen seien daher steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Berufungswerberin brachte im damaligen Berufungsverfahren zusammengefasst vor, dass sich aus dem Kollektivvertrag - und auch aus den Dienstzetteln - als Dienstort der Ort der Gewerbeausübung ergeben…