…des LG Innsbruck vom zzzzz, rrrr an den UFS und wies darauf hin, dass der Betrag von ATS 250.000.- laut den Feststellungen des LG Innsbruck nicht als Kaufpreiszahlung, sondern als Kaution zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Tz 14 und 22…

…sei von Herrn H. entrichtet worden. Die Kaufpreiszahlung sei wiederum zur Verringerung der Bankkredite und zur Rückführung an die YGmbH verwendet worden, sodass per Datum der Einbringung des Vorlageantrages nur mehr eine "Darlehensgewährung" in Höhe von Euro 230.000,00 vorliege. Wirtschaftliches Eigentum der YGmbH…

…Denn bei der Fa. XXX handle es sich um eine Baufirma, zu deren Betriebsgegenstand nachweislich die Schaffung von Wohnraum zähle. Zudem habe die Bw. durch ihre Kaufpreiszahlung gebundene Beträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 geleistet. Da somit alle…

… 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen Null € Summe Umsatzsteuer Null € Vorsteuern Null € Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert. Ad Umsatzsteuer 2003:Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…Z. 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze (Lieferung von Grundstücken samt zu errichtenden Gebäuden) oder steuerpflichtige Umsätze (Errichtung von Gebäuden) ausgeführt hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer in diesem Zusammenhang in seinem Bericht Folgendes fest: " Die Bw…

…Buch zu führen. Überdies gäbe es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass derartige Zahlungen an in Österreich Steuerpflichtige geleistet worden sein könnten, da die Fa Bt Co Ltd Geschäftskontakte ausschließlich mit iranischen Kunden pflegte. Wie oben unter "Einzahlungen auf andere Konten" (Seiten 70 ff, sowie auf…

…Fälligkeit verzichtet. Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 6 %p.a. zu leisten. Weiters wird ausdrücklich auf die treuhändige Abwicklung dieser Kaufpreiszahlung verzichtet. Die Vertragsparteien halten fest, dass [der Berufungsführer] bereits sämtliche Betriebskosten bis 30. September 2007 beglichen hat, sodass diesbezüglich…

…erworben. Die daraus resultierende Vorsteuer von € 380.000,00 sei dem Finanzamtskonto der Bw gutgeschrieben und als Teil der Kaufpreiszahlung auf das Finanzamtskonto der G-GmbH übertragen worden. Bereits aufgrund dieser Abwicklung sei die Bw aufgrund öffentlich-rechtlicher Abgabenvorschriften rechtlich und wirtschaftlich beteiligt, sodass…

…und keinen Betriebssitz in Österreich unterhalte und in Österreich nicht steuerpflichtig sei. Auch sei der Notarvertrag rechtzeitig beim Finanzamt (Eingangsstempel des Finanzamtes 16.Mai 2002) eingereicht worden. Ein Antrag auf Vorsteuererstattung könne eingebracht werden nach Abschluss der Angelegenheit (Vertrag und Kaufpreiszahlungen wichen voneinander ab) bzw…

…2006, abc, wurde der Verkauf des zum Hotel "R" gehörenden Inventars für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Masseverwalters sei dadurch die steuerpflichtige Lieferung rückgängig gemacht worden und demnach eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 UStG 1994 eingetreten. Diesbezüglich sei eine Berichtigung vorzunehmen. In…

…Am 20. Jänner 2003 begann laut Tz 5 des BP-Berichtes vom 30. Juli 2003 (OZ 11 ff./Dauerbelege) eine Betriebsprüfung beim Bw. Die für dieses Verfahren relevanten Prüfungsfeststellungen lauten: a) Tz 16 IFB-Berichtigung 2000: Der Steuerpflichtige habe von der C. Ges. mbH. laut…

…Wohnungseigentum......... III. Kaufpreis Der Kaufpreis für die in Punkt II. dieses Vertrages bezeichneten und beschriebenen Räumlichkeiten und Flächen wird zwischen den Vertragsteilen wie folgt vereinbart (in Euro): [Grafik] IV. Kaufpreiszahlung Die Bezahlung des in Punkt III. Absatz 1. genannten Kaufpreises wird im Sinne des § 10…

…wenn: ... Im Falle des gerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch die Käufer verpflichtet sich die Verkäuferin, die ihr zugeflossenen Kaufpreiszahlungen in voller Höhe, abzüglich eines allfälligen Entgeltes für die Dauer der Nutzung und abzüglich allfälliger Schadenersatzansprüche innerhalb von 4 Wochen zu refundieren. ..." Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 12…

…Der Einbringende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Zum Vermögen nach Abs. 2 gehören ua. Mitunternehmeranteile. Übernehmende Körperschaften können ua. unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sein (Abs. 3) Auf Einbringungen sind die §§ 13 bis 22 anzuwenden (Abs. 4). Einbringungsstichtag ist gemäß …

…0258). Dabei hat bei derartigen Begünstigungstatbeständen wie § 17 GrEStG der die Begünstigung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Im einem weiteren Erkenntnis hat der VwGH ausgesprochen…

…Kaufpreis von € 504.000,00 unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäß § 17 (5) PSG durch das Firmenbuchgericht ab. Die Zahlungsmodalitäten für die Kaufpreiszahlung wurden vertraglich nicht konkret festgelegt, sondern diese weiteren Vereinbarungen vorbehalten. In den Bilanzen der Stiftung wird die Kaufpreisschuld zum Stichtag 31…

…die die Beschwerdeführerin als Steuerpflichtige (Unternehmerin) auswies." Im berufungsgegenständlichen Fall wurden für das bestehende (mit einer wesentlich höheren Marktgängigkeit ausgestattete) Altobjekt Investitionskosten (einschließlich Nebenkosten und Abbruch) in Höhe von rund € 550.000,00 aufgewendet und die Miete dafür mit € 1.200,00 festgesetzt…

…das eingebrachte Vermögen in Betracht kämen. Das "Nichtvereinbaren" einer Verzinsung im Einbringungsvertrag stellt aber nicht umgekehrt eine gesondert steuerpflichtige Leistung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft dar. Bei einer Kreditierungsvereinbarung hat der Käufer erst zum vereinbarten oder - bei Kreditierung auf unbestimmte Zeit - durch Mahnung festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt (§…

…ob die aufgrund des Ergänzungsvertrages zum Optionsvertrag geleisteten monatlichen Zahlungen an die Bw als steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 EStG oder als keine Steuerpflicht auslösende Kaufpreiszahlungen zu klassifizieren sind. Dazu ist Folgendes auszuführen: Der Begriff der Leistung wird gesetzlich nicht definiert…

…Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) der Mitunternehmerschaft vorliegt, an der die Beteiligung besteht). Übernehmende Körperschaften können ua. unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sein (Abs. 3) Auf Einbringungen sind die §§ 13 bis 22 anzuwenden (Abs. 4). Einbringungsstichtag ist gemäß § 13…