…auf die Erteilung der UID, da an ihr Vorhandensein weitere Rechtsfolgen geknüpft seien (z.B. Ausstellung von Rechnungen, steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb, Übergang der Steuerschuld bei Empfang von Dienstleistungen aus der EU). Werde dem Unternehmer rechtswidrig eine UID vorenthalten oder entzogen, so könne er daraus entsprechenden…

…UStG der Fa. l. geht über die deutsche Grenze nach Ö. und ist somit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen steuerfrei gem. Art. 7 UStG, der Abnehmer dieser Lieferung die Fa. G.Z. tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Ö. . Die anschließende Lieferung der Fa. G.Z…

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…vom 27. August 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verkäufen diverser Baumaschinen verneint. Die gelieferten Maschinen seien…

…anschließend wieder nach Bregenz zurück zu gelangen. Darüber hinaus weisen die vorgelegten Beweisunterlagen in den meisten Fällen Widersprüche hinsichtlich des Lieferdatums und des Übergabeortes auf. Aufgrund dieser Umstände können steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nur in jenen Fällen anerkannt werden, in denen aufgrund der vorliegenden Beweisunterlagen die…

…den Jahren 2005 bis 2007 verschiedenste aus diversen Ländern (hauptsächlich aus China) stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) an. Die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte jeweils antragsgemäß und die Einfuhrumsatzsteuer…

…Erwerb) diese anschließend an die Fa. G . verkauft worden sei und die Warenlieferung von Österreich nach Deutschland (ig. Lieferung) in das Lager nach E erfolgt sei. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, seien als Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sowohl die UID-Nummer des englischen…

…und Mittelberg, gelangt. Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden (Art 6 Abs 3 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2003/71). Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige…

…und Mittelberg, gelangt. Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden (Art 6 Abs 3 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2003/71). Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige…

…nicht erbringen können. Aberkannte steuerfreie Umsätze: | | 2000 | 2001 | Bemessungsgrundlage 20 % | S 77.418.758,66 | € 5.447.0003,43 Aberkannte innergemeinschaftliche Lieferungen: | | 1999 | 2000 | 2001 | Bemessungsgrundlage 20 % | S 183.999,90 |…

…steuerfrei einkaufen will und der Erwerb im Mitgliedstaat, dessen UID für den Erwerb verwendet wird - im Fall Österreich - der Besteuerung unterliegt (vgl. Radlwimmer, a.a.O., Art. 28 Rz 5). Dementsprechend wurden sämtliche Eingangsrechnungen von den deutschen Handelspartnern fakturiert und jeweils auf die innergemeinschaftliche Lieferung…

…des Art.7 Abs. 4 UstG 1994 unrichtige Angaben gegenüber dem Verkäufer erfolgt seien und daher wohl der Autohändler die Lieferung als steuerfrei behandeln könne, aber der Abnehmer die entgangene Steuer schulde bzw. es läge ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne Art. l Abs.7 Ust…

…Bw.) erwarb mit 22. November 2005 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Jaguar XJR) aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an. Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich. Anlässlich…

…ist im Geschäftszweig Bau tätig. Am 10. August 2006 erwarb sie in Deutschland im Rahmen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi Allroad 2,5 TDI um den Kaufpreis von 23.688,79 €. Mit der am 5. Oktober 2007 elektronisch eingereichten…

…1 Abs. 4 UStG 1994 in der für den Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung lautet: "Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Abs. 2 und 3 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Erwerber ist a) ein Unternehmer der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die…

…ATU xxx) ersichtlich. Weiters, dass die luxemburgische Bank steuerfrei an die Bw. geliefert hatte. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die Bw. ihren Lieferanten gegenüber die österreichische UID verwende. Der innergemeinschaftliche Erwerb sei daher gem. Art. 3 Abs…

…der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neuer Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG-Rl bzw. Art. 9 Abs. 2 der MWStSystRl.) und bewirkt im betreffenden Mitgliedstaat eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.…

…EU die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (z.B. für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gem. Art…

…Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fiktive) Unternehmereigenschaft zu (Art 28a Abs 4 1. Satz der 6. MWSt-RL) und bewirkt im betreffenden Mitgliedstaat eine steuerfreie innergemeinschaftliche…

…Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fiktive) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4, 1. Satz der 6. MWSt-RL) und bewirkt im betreffenden Mitgliedstaat eine steuerfreie innergemeinschaftliche…