…gilt ab 1. Oktober 2006. Rz 3961: Ist die an die Einfuhr anschließende innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung nicht steuerfrei, weil der liefernde Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht…

…an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. … (4) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im…

…2013/15/0114). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und einem innergemeinschaftlichen Erwerb führen. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft…

…Wettbewerbsmotorrädern an Privatpersonen in Tschechien versagt werde, da für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Voraussetzung sei, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat steuerbar sei und im Zuge eines Spontanauskunftsersuchens mit Tschechien mitgeteilt worden sei, dass es sich in Tschechien um…

…Nettobetrag erworben. Da ein solcher (im Erwerbsland) steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb jedoch nur möglich ist, wenn der Erwerber eine UID-Nummer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besitzt und dort in der Folge die Erwerbsumsatzsteuer abführt, schoben die beiden Angeklagten zwei slowakische Firmen als Erwerber der…

…Im vorliegenden Fall seien drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedsstaaten an der Reihe beteiligt gewesen, weshalb gemäß den Bestimmungen der MWStRL grundsätzlich die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte anwendbar sei und wonach bei der Bf. ein steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb vorgelegen wäre. Aus dieser Bestimmung sei nicht ersichtlich…

…die Jagdtrophäen käuflich erworben und nach Österreich verbracht werden. Diese Einkäufe hat der Bf unter Verwendung der UID-Nummer seines Einzelunternehmens für sich und seine Jagdgäste regelmäßig getätigt. Die ungarischen Vertragspartner haben die Rechnungen unter Verwendung der UID-Nummer entsprechend als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgestellt…

…den Angaben in den Zollanmeldungen, den vorliegenden Belegnachweisen sowie den Erwerbs- und Verkaufsprotokollen die Voraussetzungen für das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Verbringungen als Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nicht vor. Auch hier konnte an der angegebenen Adresse weder ein Vertreter der Gesellschaft, noch eine bevollmächtigte Person angetroffen…

…Nettobetrag erworben. Da ein solcher (im Erwerbsland) steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb jedoch nur möglich ist, wenn der Erwerber eine UID-Nummer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU besitzt und dort in der Folge die Erwerbsumsatzsteuer abführt, schoben die beiden Angeklagten zwei slowakische Firmen als Erwerber der…

…auf die Erteilung der UID, da an ihr Vorhandensein weitere Rechtsfolgen geknüpft seien (z.B. Ausstellung von Rechnungen, steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb, Übergang der Steuerschuld bei Empfang von Dienstleistungen aus der EU). Werde dem Unternehmer rechtswidrig eine UID vorenthalten oder entzogen, so könne er daraus entsprechenden…

…UStG der Fa. l. geht über die deutsche Grenze nach Ö. und ist somit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen steuerfrei gem. Art. 7 UStG, der Abnehmer dieser Lieferung die Fa. G.Z. tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Ö. . Die anschließende Lieferung der Fa. G.Z…

…können. War die Lieferung von der Umsatzsteuer befreit, dann ist die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar und daher auch nicht erstattungsfähig. Wird nämlich trotz Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so schuldet der die Rechnung ausstellende Unternehmer gemäß…

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…vom 27. August 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verkäufen diverser Baumaschinen verneint. Die gelieferten Maschinen seien…

…Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art 6 Abs.2 Z 1 und 2 UStG 1994 ausdrücklich genannt sind. Es handelt sich dabei um Gegenstände, deren Lieferung auch im Inland steuerfrei wäre; deren Einfuhr nach den für die EUSt geltenden Vorschriften steuerfrei…

…an D eine innergemeinschaftliche Lieferung, die steuerfrei sein kann. Innergemeinschaftlicher Erwerb des D und Lieferung an den Abnehmer: Die von D zur Werklieferung des B beigestellten Überzüge haben am Leistungsaustausch zwischen B und D nicht teilgenommen. Es ist liegt daher ein innergemeinschaftliches Verbringen der Überzüge…

…anschließend wieder nach Bregenz zurück zu gelangen. Darüber hinaus weisen die vorgelegten Beweisunterlagen in den meisten Fällen Widersprüche hinsichtlich des Lieferdatums und des Übergabeortes auf. Aufgrund dieser Umstände können steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nur in jenen Fällen anerkannt werden, in denen aufgrund der vorliegenden Beweisunterlagen die…

…Frage der ausreichenden Konkretisierung der Leistung für die Anzahlungsbesteuerung ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfrage der Behandlung eines innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstandes, der zur Ausführung echt steuerfreier Umsätze verwendet wird ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Revision ist daher nicht zuzulassen.   &nbsp…

…Durch­füh­rungs­ge­setz (ZollR-DG) in Höhe von € 16,33 fest. Begründend führte das Zollamt aus, dass im Feld 8 der Anmeldung vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei…

…des Kaufgegenstandes mit Kaufvertrag zwischen der deutschen GmbH und der H-GmbH aufgrund der Investitionsvereinbarung, ungeachtet der abgabenrechtlichen Beurteilung für die im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung besteht, aus umsatzsteuerlicher Sicht kein die (österreichische) Umsatzsteuer auslösender Tatbestand (insbesondere innergemeinschaftlicher Erwerb; Art 1 Abs. 2 Z 2 lit…